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Wer muss wann einen Insolvenzantrag stellen?
Wer muss wann einen Insolvenzantrag stellen?
| 25.11.2020 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Für Kapitalgesellschaften ist der ist der Insolvenzantrag verpflichtend, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Dies gilt auch für Personengesellschaften, wenn der persönlich haftende Gesellschafter keine natürliche Person ist, …
Warnhinweise auf Bewertungsplattformen Jameda, HolidayCheck oder Trustpilot
Warnhinweise auf Bewertungsplattformen Jameda, HolidayCheck oder Trustpilot
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
OLG Frankfurt (Urteil vom 29.11.2020) zum Warnhinweis Stellen Betreiber von Bewertungsportalen wie beispielsweise Jameda, HolidayCheck oder Trustpilot auf einzelnen Profilen Auffälligkeiten bei Bewertungen fest, die an der Authentizität …
Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien
Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit - Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien Im Rahmen der internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist Italien Vertragspartei der folgenden internationalen Verträge: …
Corona und Urlaub: volle Erstattung auch ohne Reisewarnung
Corona und Urlaub: volle Erstattung auch ohne Reisewarnung
| 18.11.2020 von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Das Amtsgericht Frankfurt am Main stärkt in einem Urteil (AZ 32 C 2136/20(18)) die Rechte der Verbraucher und gewährt die volle Rückerstattung des Reisepreises auch ohne eine bestehende Reisewarnung. Der Sachverhalt: Der Kläger hat einen …
Kündigung vor Dienstantritt – Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz weist Kündigungsschutzklage ab:
Kündigung vor Dienstantritt – Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz weist Kündigungsschutzklage ab:
| 15.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung vor Dienstantritt – Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz weist Kündigungsschutzklage ab: Selten aber nicht ungewöhnlich: Arbeitnehmer, welche vor einem Jobwechsel stehen, nehmen aus dienstlichen Gründen bereits Kontakt zu …
Kontaktloses Zahlen: Haftung der Bank bei Kartenverlust möglich
Kontaktloses Zahlen: Haftung der Bank bei Kartenverlust möglich
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank muss ggf. für kontaktlose Zahlungen nach Kartenverlust aufkommen. Dasselbe kann für Zahlungen nach dem Verlust des Handys gelten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 11.11.2020 klargestellt. Der …
Mieter hat Anspruch auf Schönheitsreparatur auch bei unrenoviert überlassener Wohnung
Mieter hat Anspruch auf Schönheitsreparatur auch bei unrenoviert überlassener Wohnung
| 11.11.2020 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat am 8.7.2020 entschieden: E inem Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und können die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt werden. Der Mieter kann vom Vermieter die …
Arbeitsrecht/Kündigung – Fehltag rechtfertigt keinen Rauswurf!
Arbeitsrecht/Kündigung – Fehltag rechtfertigt keinen Rauswurf!
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitsrecht/Kündigung – Fehltag rechtfertigt keinen Rauswurf! Top-Nachricht vom LAG Schleswig-Holstein: Az.: 1 Sa 72/29): Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden: Entgegen der landläufigen Meinung, wonach bereits ein …
Darlehensnehmer aufgepasst! Darlehenswiderruf jetzt!
Darlehensnehmer aufgepasst! Darlehenswiderruf jetzt!
| 08.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Sie wollen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus Ihrem Darlehensvertrag aussteigen? Dann sollten Sie den Vertrag - häufig handelt es sich um Auto-/KFZ-Darlehen anwaltlich überprüfen lassen. …
Entziehung des Pflichtteils: Langfristige Planung erforderlich
Entziehung des Pflichtteils: Langfristige Planung erforderlich
| 03.11.2020 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Enterben In seltenen Fällen wünschen die Erblasser, oft die Eltern, dass die gesetzliche Erbfolge nicht eintritt. Die Kinder sollen „enterbt“ werden. Die gesetzliche Folge des "einfachen" Enterbens ist aber, dass der gesetzliche Erbe auch …
Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise: Erste Gerichte bestätigen Versicherungsschutz
Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise: Erste Gerichte bestätigen Versicherungsschutz
| 03.11.2020 von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
Betriebsschließungsversicherungen werden von gewerblich tätigen Versicherungsnehmern abgeschlossen, insbesondere von Betrieben, die mit der Lebensmittelherstellung oder-verarbeitung zu tun haben, wie beispielsweise in der Gastronomie. Bei …
Vorauszahlungen trotz Unsicherheit in Zeiten von Corona ?
Vorauszahlungen trotz Unsicherheit in Zeiten von Corona ?
| 07.02.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Wird jetzt eine Vorleistung, zum Beispiel in Form einer Vorauszahlung, fällig, deren Gegenleistung aufgrund des Virus unsicher ist, stellt sich die Frage: Was tun? Die Vorauszahlung leisten mit dem Risiko, dass von der anderen Partei nicht …
Rückzahlungsanspruch aus Darlehen? OLG Stuttgart korrigiert LG Stuttgart:
Rückzahlungsanspruch aus Darlehen? OLG Stuttgart korrigiert LG Stuttgart:
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Immer wieder im Streit stehen Darlehensrückzahlungsansprüche aus längst gekündigten Darlehen. Jüngst hatte das LG Stuttgart (Urt. v. 10.05.2019, 12 O 398/18) und sodann das OLG Stuttgart (Urt. v. 20.10.2020, 6 U 250/19) einen Fall zu …
FRAPORT BAUT STELLEN AB
FRAPORT BAUT STELLEN AB
| 30.10.2020 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Aufgrund der Pandemie sind einige Branchen in große Schwierigkeiten geraten, unter anderem auch die Fraport. Das Unternehmen hat bereits angekündigt rund 4.000 Stellen abzubauen. Das Unternehmen möchte durch ein Abfindungsprogramm …
Würzburger Reiseversicherung zahlt coronabedingten Reiseabbruch
Würzburger Reiseversicherung zahlt coronabedingten Reiseabbruch
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Würzburger Reiseversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft Ersatz an einen Versicherten geleistet, der wegen der Corona-Pandemie seine Reise abbrechen musste. Unser Mandant hatte 2019 eine …
Haftung des Geschäftsführers - Das sagen andere über uns
Haftung des Geschäftsführers - Das sagen andere über uns
| 12.10.2020 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
... aus den Veröffentlichungen der IHK Aschaffenburg ... Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers vor dem Hintergrund der coronabedingten Insolvenzrechtsänderungen Aschaffenburg . Am 10. September fand nach der pandemiebedingten Zwangspause …
Abmahnungen von der Frida Kahlo Corporation
Abmahnungen von der Frida Kahlo Corporation
| 09.10.2020 von Rechtsanwältin Julia Cordemann
Abmahnung von der Frida Kahlo Corporation Derzeit erreichen uns vermehrt Anrufe von Mandanten, die eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Zierhut *IP erhalten haben. Diese vertritt die FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City. In diesem Schreiben …
Insolvenz der AvP Deutschland GmbH – wie komme ich als Apotheker an mein Geld?
Insolvenz der AvP Deutschland GmbH – wie komme ich als Apotheker an mein Geld?
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Wenn Sie Apotheker/in sind, haben Sie sicher erfahren, dass sie AvP – eines der größten Rezeptabrechner – in ein Insolvenzverfahren begeben hat. Die AvP-Gruppe besteht aus mehreren Subunternehmen. Die AvP Service AG ist das Dachunternehmen, …
Für Mandant der Media Kanzlei wurde erfolgreich Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO erreicht
Für Mandant der Media Kanzlei wurde erfolgreich Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO erreicht
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 26.05.2020 (Az.: 13 O 244/19) wurde unserem Mandanten ein Schmerzensgeld durch das Landgericht Darmstadt gem. Art. 82 DS-GVO zugesprochen. Es ist nach unseren Erkenntnissen das erste positive Urteil bzgl. eines immateriellen …
Nachfolgeplanung Patchworkfamilie
Nachfolgeplanung Patchworkfamilie
| 01.10.2020 von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Das klassische Verständnis einer Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kind ist in der heutigen Zeit nicht mehr die Norm. Insbesondere die Patchworkfamilie ist ein Familienmodell, auf welches man immer häufiger trifft. Obwohl innerhalb …
Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft?
Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft?
| 30.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sittenwidrigkeit Arbeitnehmerbürgschaft Für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen ist er einzige Weg zur Rettung häufig die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Arbeitnehmer (sog. Arbeitnehmerbürgschaft), um einen Kredit für das …
Klage oder Aufhebungsvertrag – Stellenabbau in Zeiten von Corona
Klage oder Aufhebungsvertrag – Stellenabbau in Zeiten von Corona
| 28.09.2020 von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Die Jobmaschine hat gestoppt. Bereits jetzt, teilweise noch verzögert durch die Regelungen zur Kurzarbeit, befindet sich der Arbeitsmarkt in einem Umbruch; aus betriebsbedingten Gründen werden Stellen gestrichen und betriebsbedingte …
Eigentumserwerb vom Miteigentümer - Besonderheiten bei Ausspruch der Kündigung
Eigentumserwerb vom Miteigentümer - Besonderheiten bei Ausspruch der Kündigung
| 21.09.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Eigentumserwerb vom Miteigentümer – Besonderheiten bei Ausspruch der Kündigung Bei der Veräußerung von Miteigentum an einer Mietwohnung ist, hinsichtlich eines bestehenden Mietverhältnisses, genau darauf zu achten, wer der Erwerber ist. …
Nichtabnahmeentschädigung beim Darlehen - ja oder nein?
Nichtabnahmeentschädigung beim Darlehen - ja oder nein?
| 16.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehensverträgen Schließt man mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag ab und nimmt das Darlehen anschließend nicht in Anspruch, so kann gegebenenfalls ein Anspruch des Kreditinstituts auf Zahlung …