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28.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.10.2016 (III ZR 278/15) entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfallschadens haben können, wenn ihrem Kind kein Betreuungsplatz/Kita-Platz zur Verfügung gestellt wird. …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei einer Abstimmung ohne Versammlung sollen die Anleihe-Anleger der Rudolf Wöhrl AG einen gemeinsamen Vertreter wählen. Die Abstimmung läuft vom 2. bis 4. November. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Schiffsgesellschaft der MS Handorf aus einem Dachfonds der Hartmann Reederei ist insolvent. Das Amtsgericht Delmenhorst hat am 7. September das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Atlas Trampship Reederei GmbH & Co. MS Handorf …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Flugbegleiter der Fluggesellschaft werden am 27. Oktober 2016 ab 0 Uhr nach Ankündigung ihrer Gewerkschaft UFO für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in den Streik treten. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Banken können auch nicht machen, was sie wollen. Das zeigt die einmal mehr verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. In zwei ähnlich gelagerten Fällen …
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25.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Es dürfte mittlerweile landläufig bekannt sein, dass Arbeitszeugnisse wohlwollend formuliert sein müssen, um dem Arbeitnehmer das berufliche Fortkommen nicht zu erschweren. Allerdings bietet diese Vorgabe der Rechtsprechung den …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger haben den Anspruch, über die Risiken ihrer Kapitalanlage umfassend aufgeklärt zu werden. Auch der Emissionsprospekt muss rechtzeitig übergeben werden. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 22. September 2016 bekräftigt …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Euro-Grundinvest-Fonds sind von den Insolvenzanmeldungen für vier Euro-Grundinvest-Gründungsgesellschaften nicht direkt betroffen. Zur Beruhigung der ohnehin angespannten Situation dürften die Insolvenzanträge allerdings auch nicht …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
1. Einleitung Die Zahl der Stiftungen in Deutschland wächst beständig. Umso mehr gilt es für alle Vorstände oder Kuratoren einer Stiftung, sich einmal mit dem – weitreichenden – Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB auseinanderzusetzen. …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Viele kleine oder mittelständische Unternehmer sind sich den Risiken der Beschäftigung von sog. Scheinselbständigen nicht ausreichend bewusst, obwohl nicht wenige Geschäftsführer bereits von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können immer noch widerrufen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Sie sind nicht vom Ende des „ewigen“ Widerrufsrechts betroffen. …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sozialversicherungsträger sind darauf angewiesen, Beiträge einzutreiben, sonst funktioniert das System nicht. Bei vielen Unternehmen besteht eine gesetzliche Beitragspflicht – z.B. gegenüber angestellten Mitarbeitern. Bei anderen, z.B. …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleihegläubigerversammlung der Laurèl GmbH war nicht beschlussfähig. Daher lädt das angeschlagene Unternehmen am 14. November zur zweiten Gläubigerversammlung ein. „Für die Anleger ist dies ein wichtiger Termin. Es geht um ihr Geld. …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobilienkredite sind aufgrund der historisch niedrigen Zinsen derzeit besonders günstig. Darüber können sich die Verbraucher zwar freuen, es gibt aber auch Gefahren: Betrüger können die günstige Zinssituation nutzen, um Schrottimmobilien …
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16.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Leben die Elternteile getrennt, muss eine Regelung über den Umgang mit den gemeinsamen Kindern getroffen werden. Im Idealfall geschieht dies durch eine einvernehmliche mündliche Absprache zwischen den beiden Elternteilen, ohne dass es zu …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verwirkung und Rechtsmissbrauch sind zwei der häufigsten Argumente mit denen Banken oder Sparkassen den Widerruf eines Immobiliendarlehens ablehnen. Beide Argumente ziehen jedoch nicht, wie der Bundesgerichtshof in der Begründung seines …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schiffsgesellschaften der Hartmann Reederei bescheren dem Amtsgericht Delmenhorst derzeit jede Menge Arbeit und den Anlegern finanzielle Verluste. Über die Gesellschaft der MS Flensburg hat das Gericht am 7. September das Insolvenzverfahren …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Szenario eines Totalverlusts wird für Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 117 DS Patriot immer realistischer. Nachdem die Beteiligung an dem Dr. Peters Schiffsfonds ohnehin ein Verlustgeschäft war, werden sie nun auch noch zur Rückzahlung …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Versicherer können ihren Kunden nicht zweierlei Abschlusskosten in Rechnung stellen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 2. September 2016 bekräftigt (Az. 20 U 201/15) . Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gemeinsam mit dem Bund …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit den Flugabsagen der Air Berlin-Flüge am 2. Oktoberwochenende rückt TUIfly Verbraucherrechte auf Schadensersatz wieder in den Fokus zahlreicher Fluggäste. Im Rahmen der EU-Fluggastverordnung haben nämlich Flugreisende nicht nur Anspruch …
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10.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt wegen Filmen und Serien ab Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer aus München sind auf das Massengeschäft der Abmahnungen von Internetnutzern spezialisiert. Dabei handeln sie namens und in Vollmacht der …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gutgläubige Käufer einer Schrottimmobilie leiden oft jahrelang unter den Folgen. Nicht nur, dass die Immobilie praktisch nichts abwirft. Es muss auch noch ein Darlehen für den Kauf abgestottert werden. „Der Widerruf eines …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Die Probleme bei TUIfly und ihre Auswirkungen auf Fluggäste Wenn der Flug in den Urlaub annulliert, verspätet durchgeführt wird oder von einem anderen Flughafen startet, haben Fluggäste Ansprüche auf Entschädigung nach der europäischen …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Selbst kühnste Optimisten dürften kaum noch daran glauben, dass für die Anleger im Insolvenzverfahren über die KTG Agrar SE noch viel zu holen ist. Das wurde nach der Gläubigerversammlung am 6. Oktober noch einmal deutlich. Klar ist, dass …