271 Ergebnisse für Menschenrecht
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… nicht annehmen werde. Der Bundesgerichtshof wies zudem darauf hin, dass berücksichtigt werden müsse, dass der Angeklagte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Ausübung seines Rechts auf ein faires Verfahren gemäß …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Madalena Lindenthal-Schmidt LL.M.
… gegen den ordre-public Vorbehalt ab und verwies dabei im Wesentlichen auf die Anwendung der von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des EGMR gewährleisteten Menschenrechte, die als Auslegungshilfen auf Ebene …
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Harbarth zur Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen. Weiterhin ein waches Auge auf die Justiz Klar ist für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer jedoch auch, dass sie weiterhin ein waches Auge …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… Freizügigkeitsgrund angesehen wird. Ablehnungen des Jobcenter oft rechtswidrig Ein solche Verweigerung von Sozialleistungen ist weder mit dem verfassungsrechtlich geschuldeten Schutz von Ehe und Familie noch mit dem grundgesetzlichen Menschenrecht …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18 …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… und in der Menschenrechtskonvention als universelles, von jeder staatlichen Gewalt schützenswertes Menschenrecht „Recht auf Leben“ verankert. Strafjuristisch und öffentlich- rechtlich beginnt der Schutz des Menschenlebens ab Einnistung der Zelle …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Freiheit diskriminierungsrechtlich stets
gerechtfertigt? Oder kann die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin
berücksichtigt werden, die von der GRC, der Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem Grundgesetz …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich ihrer Zusatzprotokolle) – die Tat, für die Sie verurteilt wurden, auch nach deutschem Recht strafbar und nicht verjährt ist, – Sie für die gleiche Tat nicht bereits in Deutschland verurteilt …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Stephan Harbarth könne aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Anwalt für die Lobbyisten-Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz aus Mannheim nicht objektiv Recht sprechen. Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geprüft Überraschend …
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14.05.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Es stellt sich auch erneut die Frage, wie das Europarecht im Verhältnis zum deutschen Verfassungsrecht auszulegen ist. Der EuGH, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weisen bisher keine …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 17.10.2019 unter den Beschwerdenummern 1874/13, 8567/13 eine Entscheidung zu einer teils offenen, teils verdeckten Videoüberwachung in einem Supermarkt getroffen. Hintergrund …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… noch immer nicht vor dem Verfassungsgericht der Republik Kroatien oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erörtert. Eine solche Lösung ist jedoch in absehbarer Zukunft zu erwarten. Je nach dem Verfahren …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… dem Arbeitgeber verletzt. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Das durch mehrere Instanzen geführte Verfahren endete mit einer Klageabweisung. Im Jahr 2003 erhob der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR …
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08.01.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… oder Bildaufnahme in Bezug auf diese Person oder ihre persönlichen Äußerungen dient, auf ein faires Verfahren nicht bevorzugt werden kann (vgl. Artikel 36 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten). “ Falls …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und der Vollstreckungsvergleich Aus dem Verwaltungsverfahren ergangener Vollstreckungsbescheid und Vollstreckungsvergleich, insofern es ein Geldbetrag ist Vollstreckbare Urkunde vom Notar Bescheid von der Kommission für das Menschenrecht Ein Gerichtsurteil …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass weder verfassungsrechtliche noch menschenrechtliche Gewährleistungen, generell in Umgangssachen eine Pflicht zu „maximaler Verfahrensbeschleunigung“ zugrunde zu legen ist (BVerfG vom 06.09.2019 – 1 BvR 1763/18 …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aber das zuständige Gericht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist, spricht man teilweise auch von der EGMR-Beschwerde. Die EMRK selbst nennt diese Verfahrensart übrigens „Individualrechtsbeschwerde“, weil ein einzelner …
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01.10.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… Die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an Informationen über Mängel bei der Abwägung der Interessen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil im Juli 2011 …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… eine (bindende) Wertentscheidung. Ebenso wenig fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, es nicht verheirateten Lebensgefährten zu ermöglichen, durch Adoption die Stellung gemeinschaftlicher Eltern minderjähriger Kinder zu erlangen …
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19.07.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… und der Informationstechnologien einen entsprechenden und wirksamen Personendatenschutz sicherzustellen, der nach der Verfassung der Republik Serbien als eines der fundamentalen Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet werden soll. Ein solches …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch die Gerichte, die über Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden sind, beachtet werden. Zudem können sie im Rahmen der Menschenrechtsbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht werden.
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… eingehalten werden. Dazu zählt z. B. die Monitoring-Stelle „UN Kinderrechtskonvention“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte e. V. oder die National Coalition Deutschland e. V. Leider wurde in der ursprünglichen Kinderrechtskonvention …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Abs. 2 GG Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. So wie der erste Absatz …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Weise auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte („Menschenrechtsbeschwerde“, Art. 34 EMRK; Rechtswegerschöpfung in Art. 35 Abs. 1 EMRK) in Straßburg. Erfolgswahrscheinlichkeit vorab prüfen Gerne prüfe ich für Mandanten …