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Prämiensparen - LG Dresden bestätigt Zinsgutachten der Verbraucherzentrale und verurteilt Sparkasse
Prämiensparen - LG Dresden bestätigt Zinsgutachten der Verbraucherzentrale und verurteilt Sparkasse
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In ihrer Pressemitteilung vom 02.12.2020 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erneut den Verbrauchern empfohlen, ihre Prämiensparverträge sorgfältig überprüfen zu lassen. Hintergrund der Empfehlung ist, dass viele …
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung
| 16.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung Zahlt die Versicherung auch bei sog. Übermaßvergütungen? Ihre Versicherung weigert sich, Ihre medizinisch notwendige Behandlung zu bezahlen mit der Begründung, dass es sich bei dem …
PKV muss die Kosten einer Mammareduktionsplastik tragen
PKV muss die Kosten einer Mammareduktionsplastik tragen
| 09.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
PKV muss die Kosten einer Mammareduktionsplastik tragen (Brustverkleinerung als medizinisch notwendige Heilbehandlung nach § 192 VVG anerkannt) Das Amtsgericht Amberg entschied bezüglich einer seit 2016 in Streit stehenden Kostenerstattung …
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Behandlungsfehler
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Behandlungsfehler
| 08.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Sollten Sie Opfer eines Behandlungsfehlers oder ärztlichen Kunstfehlers geworden sein, haben Sie einen Anspruch gegenüber dem Arzt oder dem betroffenen Klinikum auf Ausgleich Ihrer Schäden. Dieser Ausgleich findet über die Zahlung von …
Das Einschleusen und die Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt 2.0
Das Einschleusen und die Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt 2.0
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
Wir haben bereits in unserem Beitrag -Die Gefahr der Schleusung von Ausländern über „Blablacar“ und „Mitfahrzentrale“- über die Problematik des Einschleusens nach dem § 96 AufenthG berichtet und einige "Verhaltensregeln" an die Hand …
Grober Behandlungsfehler
Grober Behandlungsfehler
| 17.11.2020 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Nach Schätzungen des Aktionsbündnis Patientensicherheit passieren allein in Krankenhäusern jährlich etwa 200.000 Behandlungsfehler. Welche Möglichkeiten haben Patienten bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler? Wann hat der Patient …
Abstrakte und konkrete Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Abstrakte und konkrete Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In den wenigsten Versicherungsverträgen ist heutzutage noch eine sogenannte abstrakte Verweisung vereinbart. Im Fall der abstrakten Verweisung ist die Berufsunfähigkeit auch dann ausgeschlossen, wenn die versicherte Personen zwar keine …
Lockdown 2.0 – Leistungspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei erneutem Lockdown
Lockdown 2.0 – Leistungspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei erneutem Lockdown
| 30.10.2020 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Ab Anfang November wurde von der Regierung nun ein erneuter Lockdown beschlossen. Hiervon sind insbesondere Hotels und Gastronomen betroffen, da diesen aufgrund der COVID-19 Beschränkungen lediglich der Außer-Haus-Verkauf erlaubt ist. Viele …
Wie lange muss meine Berufsunfähigkeitsversicherung zahlen?
Wie lange muss meine Berufsunfähigkeitsversicherung zahlen?
| 29.10.2020 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Durch die Berufsunfähigkeitsversicherung soll ein Verdienstausfall abgemildert werden. Die BU-Versicherung zahlt, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Doch was ist, wenn Sie eine Krankheit überstanden haben und …
Krankengeld trotz eingetretener Arbeitslosigkeit?!
Krankengeld trotz eingetretener Arbeitslosigkeit?!
| 28.10.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
KRANKENGELD TROTZ EINGETRETENER ARBEITSLOSIGKEIT?! Wurden Sie krankgeschrieben und während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt? Weigert sich nun Ihre Krankenversicherung das Krankengeld weiterzuzahlen? Es passiert sehr schnell: Aufgrund eines …
Betriebsschließungsversicherungen für Gastronomie: 15%-Corona-Vergleiche unwirksam u. anfechtbar?
Betriebsschließungsversicherungen für Gastronomie: 15%-Corona-Vergleiche unwirksam u. anfechtbar?
| 14.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Ausbleibende Gäste und fortlaufende Kosten – die Coronakrise hat insbesondere die Gastronomiebranche schwer getroffen und bei nahezu allen Betrieben für einen kompletten Stillstand gesorgt. Selbst Gastwirte, die im Vorfeld eine …
Aufhebungsvertrag und Abfindungsangebot - Was ist zu beachten?
Aufhebungsvertrag und Abfindungsangebot - Was ist zu beachten?
| 28.09.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Nicht selten sehen sich Arbeitnehmer mit einem verlockenden Abfindungsangebot in Verbindung mit dem Vorschlag eines Aufhebungsvertrags konfrontiert. Dies gilt insbesondere aktuell, wo aufgrund coronabedingter Maßnahmen leider immer mehr …
AvP Insolvenz - Jetzt Interessensgemeinschaft für betroffene Apotheken/Ärzte anschließen
AvP Insolvenz - Jetzt Interessensgemeinschaft für betroffene Apotheken/Ärzte anschließen
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 16.09.2020 über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos aus Düsseldorf bestellt. Die …
PIM Gold GmbH: Insolvenzgericht hebt Gläubigerversammlungstermin vom 22.09.2020 auf
PIM Gold GmbH: Insolvenzgericht hebt Gläubigerversammlungstermin vom 22.09.2020 auf
| 16.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
PIM GOLD Gläubigerversammlung verzögert sich weiter: Insolvenzgericht hebt Termin vom 22.09.2020 auf Das Amtsgericht Offenbach am Main hat den ursprünglich für 28.02.2020 geplanten und zuletzt auf 22.09.2020 verlegten Termin zur …
Meine BU will nicht zahlen - Was kann ich tun?
Meine BU will nicht zahlen - Was kann ich tun?
| 27.08.2020 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung wird gerade für den Fall abgeschlossen, um sich für den Fall der Berufsunfähigkeit abzusichern. Umso ärgerlicher ist es für viele Versicherungsnehmer, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nach vielen …
Wirecard AG – Insolvenzverfahren eröffnet, ab sofort Forderungsanmeldung möglich
Wirecard AG – Insolvenzverfahren eröffnet, ab sofort Forderungsanmeldung möglich
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Das Amtsgericht München hat am 25.08.2020 über das Vermögen der Wirecard AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 1542 IN 1308/20). Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Michael …
Meine Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht - was tun?
Meine Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht - was tun?
| 24.08.2020 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Die Betriebsschließungsversicherung, die bis zum Corona-Ausbruch eher ein Schattendasein fristete, ist seit dem Corona bedingten Lockdown weit über die Versicherungsbranche bekannt. Spätestens nach der – vielleicht etwas vorschnellen – …
PIM Gold GmbH - Klage gegen Mesut Pazarci eingereicht
PIM Gold GmbH - Klage gegen Mesut Pazarci eingereicht
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem in dem Insolvenzverfahren der PIM Gold GmbH die Gläubigerversammlungen mehrfach verschoben wurden und der nächste geplante Termin erst am 22.09.2020 stattfinden soll, ist es um den Anlegerskandal rund um die PIM Gold GmbH weitgehend …
Zur Verfassungswidrigkeit der StVO-Novelle vom 28. April 2020
Zur Verfassungswidrigkeit der StVO-Novelle vom 28. April 2020
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814), in Kraft getreten am 28.04.2020, wurden eine Reihe von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), der …
EuGH: Widerrufsmöglichkeit bei Darlehensverträgen
EuGH: Widerrufsmöglichkeit bei Darlehensverträgen
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 dürften bestimmte Widerrufsinformationen, die in zahlreichen Verbraucherdarlehensverträgen, wie z.B. Immobiliendarlehensverträge sowie Autokredit- und …
Rückforderung von Provisionsvorschüssen von Versicherungsvertretern - 3 Urteile und Grundsätze
Rückforderung von Provisionsvorschüssen von Versicherungsvertretern - 3 Urteile und Grundsätze
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Immer wieder kommt es zwischen Versicherungsvertretern und den vertretenen Versicherungsunternehmen zum Streit darüber, ob der Vertreter ihm gezahlte Provisionsvorschüsse an das Unternehmen zurückzahlen muss. Während der Dauer des …
Meine Rechte als Vertriebspartner - Ausgleichsanspruch, Buchauszug usw.
Meine Rechte als Vertriebspartner - Ausgleichsanspruch, Buchauszug usw.
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Hand aufs Herz ! Wer von Ihnen hat sich schon einmal seinen Vertriebspartnervertrag durchgelesen und sich Gedanken über dessen rechtliche Grundlagen gemacht ? 9 von 10 Mandanten beantworten mir diese Frage mit Nein. Dabei handelt es sich um …
StVO Reform fehlerhaft – Fahrverbote werden vorerst wohl nicht vollstreckt
StVO Reform fehlerhaft – Fahrverbote werden vorerst wohl nicht vollstreckt
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die neuen Fahrverbotsregeln wohl unwirksam. Das neue Gesetz war im April in Kraft getreten. Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, die Ende …
WIRECARD AG – Insolvenzantrag / Aktionäre bringen sich in Stellung
WIRECARD AG – Insolvenzantrag / Aktionäre bringen sich in Stellung
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die schlechten Nachrichten um die Wirecard AG reißen nicht ab. Nach den Betrugsvorwürfen rund um die fehlenden Treuhandkonten, auf denen 1,9 Milliarden Euro verbucht sein sollten, gibt die Gesellschaft am 25.06.2020 per Ad-hoc-Mitteilung …