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31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sportverband darf 2G-Plus für Wettkämpfe vorschreiben 2G-Plus trotz Corona-Lockerungen: Obwohl sich die Corona-Lage im Frühjahr 2022 entspannt hatte und die gesetzlichen Einschränkungen gelockert wurden, hielt ein Sportverband in der …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Schon Anfang Mai hat die te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG Antrag auf Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Nun hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren am 4. Juli 2022 eröffnet und die Anleger können ihre …
13.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 30. Juni 2022 erneut entschieden, dass eine Anlegerin ihre Beteiligungen an einem Opalenburg-Fonds wirksam gekündigt hat und keine weiteren Ratenzahlungen mehr leisten muss (Az.: 32 O 9808/21). …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Rückruf-Code O8R müssen allein in Deutschland mehr als 5.000 Opel Grandland X der Baujahre 2020 und 2021 in die Werkstatt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 8. Juli 2022 mitteilt, wurden „Abweichungen von Abgasvorschriften …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Wer illegales Online-Glücksspiel in Deutschland angeboten hat, muss mit Strafen rechnen. Immer mehr Gerichte verurteilen Glücksspiel-Anbieter zur Rückzahlung von Verbraucher-Verlusten. Jetzt gibt es am Landgericht Konstanz einen weiteren …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge unter die Lupe nehmen und ggf. nachbessern. Am 1. August 2022 tritt die Arbeitsbedingungsrichtlinie der EU in Kraft, die erhebliche Neuregelungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei Fehlern in Sozialauswahl – Bedeutung einer Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag Betriebsbedingte Kündigung: Eine Fluggesellschaft hatte einem Kapitän aufgrund einer Reduzierung der Flugzeugflotte …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundeswehr ermöglicht jungen Menschen die Möglichkeit bestimmte Studiengänge, die diesen sonst nur unter hohen Zulassunghürden oder (mangels Erreichen des Notendurchschnitts) nicht zur Verfügung stehen, zu absolvieren. Neben der …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Mit dem nächsten Beweisbeschluss nimmt die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) weiter an Fahrt auf. Das Landgericht Bremen will vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Nächster Verbrauchersieg bei der Glücksspiel-Abzocke. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich im Fall von Rückzahlungsansprüchen gegen ein Online-Casino verbraucherfreundlich positioniert. Einem Spieler, der rund 41.000 Euro verloren …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Verbraucher konnten sich im Mercedes-Abgasskandal bis 11.07.2022 der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes anschließen. Anmeldungen im Klageregister mußten bis zum 11. Juli 2022 erfolgen. Ob auch bei bloß fahrlässigen Verstößen gegen die …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen nach § 11 Abs. 1 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen nach der Fahrerlaubnisverordnung insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Update vom 24.04.2024 Anleger, die vor vielen Jahren eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds der DCM AG abgeschlossen haben, müssen teilweise bis heute und noch einige Jahre darüber hinaus monatliche Zahlungen erbringen - …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Einem Anleger ist der Ausstieg aus seiner Beteiligung an einem Opalenburg-Fonds gelungen. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 28. Juni 2022 entschieden, dass die Beteiligung wirksam gekündigt wurde. Der Kläger muss somit die weiteren …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Erneut hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33.174,71 Euro. Im …
06.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Elon Musk wird sich ärgern: Über 50.000 Tesla-Modelle müssen zurückgerufen werden, weil das vielgelobte e-call-System – eigentlich zur Lebensrettung konzipiert – im Ernstfall ausfallen könnte. „Ab in die Werkstatt damit, reparieren und …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
Wie muss die Ruhezeit eines Beamten aussehen, damit es auch wirklich Ruhezeit ist? Damit befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall. Das Urteil: Der Dienstherr muss den Beamten während dieser Zeit wirklich in Ruhe …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eingereicht. Ein Jahr später wird das Musterverfahren am OLG Stuttgart am 12. Juli 2022 eröffnet. Verbraucher, die …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Mitte März 2020 wurden durch die Corona-Verordnung der Landesregierung viele Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat sich am 04.07.2022 zur Zulässigkeit von Corona-Verordnungen …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sexualdelikte spielen den Medien zufolge in den letzten Jahren eine offensichtlich immer größere Rolle. Während Im Jahr 2014 nur 64 Fälle bekannt wurden, waren es im Jahr 2019 bereits 345, wie die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Endlich wieder in den Urlaub fliegen und dann das: Chaos und Personalmangel an den Flughäfen, lange Warteschlangen, Flugverspätungen und Flugausfälle. Wer in diesem Sommer mit dem Flugzeug in den Urlaub möchte, braucht Geduld und gute …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer Pech im Online-Casino hatte, kann vor Gericht verlorenes Geld wieder zurückholen. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Urteil vom 21. September 2021 einem Spieler über 40.000 Euro zugesprochen. Das Online-Casino aus Malta habe mit …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kinder, die ihre Eltern intensiv gepflegt haben, können Schenkungen, die sie zu Lebzeiten bekommen haben, behalten. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 18. November 2021 bei einem Streit zwischen Bruder und Schwester um das Erbe …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Soldatin auf Zeit verletzt ihre soldatische Kernpflicht zum Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gemäß § 8 SG, wenn sie auf ihrem privaten Facebook-Account über einen Zeitraum von 10 Tagen einen Link zu den …