1.820 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Verordnung (eKFV) in Kraft, welche unter anderem beinhaltet, welche Verhaltensverstöße als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden. Seitdem existiert auch ein eigener Bußgeldkatalog , der eine Auflistung verschiedener Verstöße …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… beispielsweise Ordnungswidrigkeiten). Das Strafgesetzbuch ahndet Unachtsamkeit im Straßenverkehr mit teilweise immensen Freiheitsstrafen. Verkehrsstrafrecht: Die rechtliche Schnittstelle zwischen Verkehrs- und Strafrecht Das Verkehrsstrafrecht bildet …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… THC keine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG mehr vorliegt, werden Anträge auf Neuerteilung in dieser Fallgruppe gestellt. Denn in dieser Konstellation liegt heutzutage kein ordnungswidriges oder strafbares Handeln vor, so …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
… Betroffene sollten die neue Rechtslage prüfen lassen und gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ordnungswidrigkeitenrecht Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis bleibt eine Ordnungswidrigkeit …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
… anderer Verkehrsteilnehmer. - Weitere Ordnungswidrigkeiten: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Missachtung roter Ampeln, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, etc. In diesen schwierigen Situationen ist es von entscheidender Bedeutung …
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08.05.2024
… Tattagprinzip abgerückt. Maßgeblich war danach nicht die Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde, sondern vielmehr der Punktestand, der an dem Tag galt, als der Verkehrssünder seine letzte Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit beging, die erst zur Ergreifung …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Handelt es sich bei der fahrenden Person nicht um einen renitenten Wiederholungstäter, werden in aller Regel Geldstrafen verhängt. Grenzwert für Cannabis - Ordnungswidrigkeit und Strafbarkeit …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… frei gewesen, doch das unnötige Überholen führte zu einem erheblichen Risiko für beide Parteien, was sich in der Haftungsverteilung widerspiegelte. Als Experte für Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht stehe ich Ihnen bei allen Fragen rund um den Entzug der Fahrerlaubnis und andere verkehrsrechtliche Angelegenheiten zur Verfügung.
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
… der Fahrerlaubnis kommt als Nebenstrafe zu der eigentlichen Bestrafung in Betracht. Wenn man § 44 StGB außer Acht lässt, kann man sich den Unterschied einfach merken. Ein Fahrverbot kommt in der Regel bei Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeiten) in Betracht …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… eines Fahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel als Ordnungswidrigkeit, wenn die THC-Konzentration im Blutserum 1,0 Nanogramm pro Milliliter übersteigt. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe hat empfohlen, diesen Grenzwert auf 3,5 ng/ml …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… ist, dass Unternehmen, die ihre Systeme nicht aktualisieren, riskieren, dass ihre Buchführung als formell ordnungswidrig eingestuft wird, wodurch Zuschätzungen möglich werden soweit die Buchführung nicht verwertbar ist. Im schlimmsten Fall könnte …
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02.05.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… sie mit der Produktion von Cannabis beginnen, hierfür gelten zahlreiche Anforderungen, der Gesetzgeber sieht empfindliche Rechtsfolgen bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten vor. Noch ist überwiegend nicht geklärt, wo die Erlaubnis überhaupt …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… er lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Dies gilt auch noch für Werte bis 1,09 Promille, wenn keine Ausfallerscheinungen vorhanden sind. Ein solcher einmaliger Verstoß mit Alkohol führt nicht dazu, dass Führerscheinstellen einen Alkoholmissbrauch …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann jedoch eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen, welche eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Kann man sich auch durch Verschweigen von Tatsachen der Steuerhinterziehung strafbar machen? Ja. Dies wurde ausdrücklich in § 370 …
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Inga Nielsen-Schmidt
… Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren gilt dann.... Ordnungswidrigkeit Bußgeld ( § 24 a StVG): anstelle von 1,0 ng THC jetzt 3,5 ng/ml THC (Alkohol u.a. darf nicht hinzu kommen). Führerscheinmaßnahmen dürften für laufende Verfahren …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Kassel heißt es regelmäßig wie folgt: „ Ihnen wird vorgeworfen, am … um … Uhr in Wiesbaden, OT Breckenheim, A3, km 151,980, FR Frankfurt am Main als Führer des … mit dem Kfz-Kennzeichen … folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat : P romillewerte Vergehen Über 0,0 Promille bei Fahranfängern Ordnungswidrigkeit 0,3 - 1,1 Promille ohne auffälliges Verhalten Ordnungswidrigkeit 0,3 - 1,1 Promille und auffälliges Verhalten …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Bei Alkohol im Straßenverkehr gelten verschiedene Promillegrenzen: - Ab 0,3 Promille: Relative Fahruntüchtigkeit mit möglichen Strafen wie Geld- oder Freiheitsstrafen und Führerscheinentzug. - Ab 0,5 Promille: Ordnungswidrigkeit …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… der Arbeitnehmer damals seine Wohnung verlassen, hätte er eine Ordnungswidrigkeit begangen. Es sei dem Mitarbeiter deshalb gemäß § 275 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtlich unmöglich gewesen die geschuldete Arbeitsleistung …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… gegen ihn selbst gerichtete Ermittlungen zu unterstützen. Die Strafen fallen nicht geringer aus, wenn Sie die Tat zugeben. Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist eine Ordnungswidrigkeit, die nach einem festen Katalog …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… oder eine Blende verdeckt sind, ist die Begründung umso wichtiger. Gibt es ein Sonderrecht für Ersttäter? Bußgelder und Fahrverbote für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr richten sich nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog. Die dort genannten …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… oder Ordnungswidrigkeit vorliegt. Bislang geht die Rechtsprechung von 1 ng/ml THC aus. Der Wert soll nun (endlich) auf vermutlich 3,5 ng/ml angehoben werden. Da das (noch) nicht passiert ist, werde ich mich mit diesem Thema in diesem Beitrag …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… oder die nächste Raststätte anzufahren ist verboten. Befahren Sie den Seitenstreifen dennoch, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Es droht Geldbuße und ein Punkt in Flensburg. Einzige Ausnahme: Die Nutzung des Seitenstreifens wurde durch Verkehrszeichen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… ab 0,5 Promille Alkohol im Blut liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit mindestens 500 Euro Geldbuße, 2 Punkte in Flensburg und einem Fahrverbot von mindestens einem Monat geahndet wird. Gleiches gilt für eine Fahrt unter dem Einfluss …