3.735 Ergebnisse
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Bereits seit 2023 laufen mehrere Rückrufe für Citroën Modelle, bei denen es um Probleme mit der Abgasreinigung geht. Einen davon führt das KBA in seiner Rückruf-Datenbank unter dem Code JTT. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte zu diesem …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Die Singapur-Firma im Überblick Die übliche Gesellschaftsform in Singapur, die sog. Limited ähnelt einer deutschen GmbH und ist eine Kapitalgesellschaft. Der Verwaltungsaufwand deutlich geringer als bei deutschen Gesellschaftsformen: Sobald …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung von Tax Compliance Management-Systemen (Tax CMS) erheblich zugenommen. Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist der Anwendungserlass des BMF vom 23.05.2016, in welchem das BMF zur Abgrenzung einer …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Überblick und Kontext Das Landgericht (LG) Kiel hat in einem Urteil vom 01.12.2023 (Az. 14 HKO 53/23) entschieden, dass ein Lebensmittelfilialist gesundheitsbezogene Werbung für bestimmte Proteinprodukte unterlassen muss. Das Urteil …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Seit dem 2. Februar 2024 ermöglicht das neue "Gesetz über die Verantwortungsgemeinschaft" die Gründung von Verantwortungsgemeinschaften, die das Zusammenleben und die rechtliche Absicherung von Patchworkfamilien deutlich erleichtern können. …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Einleitung „Freelancer“ oder Honorarkräfte stellen für Unternehmen vermeintlich eine attraktive Alternative zu „normalen“ Angestellten dar. Der Unternehmer spart sich die Sozialabgaben, die eigene Lohnbuchhaltung wird „schlanker“ und die …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Will ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund eines Fehlverhaltens kündigen, ist es in aller Regel erforderlich, dass dieses Verhalten zuvor abgemahnt wurde. Dabei steht und fällt die verhaltensbedingte Kündigung mit der Wirksamkeit der …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Die Nachfolgeplanung in Familienunternehmen stellt eine komplexe Herausforderung dar, bei der nicht nur wirtschaftliche und rechtliche, sondern vor allem steuerliche Aspekte eine zentrale Rolle spielen. Eine besonders interessante …
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17.05.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Das Markenrecht schützt Ihre Marke: Sie erhalten alleiniges Nutzungsrecht und sind vor unrechtmäßiger Verwendung durch andere gewahrt. Was ist eine Marke? Marken dienen der Kennzeichnung eines Produktes oder einer Dienstleistung. …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Beamtenrecht ist ein komplexes und oft missverstandenes Rechtsgebiet, das tiefgreifende Auswirkungen auf das Berufsleben von Beamten in Deutschland hat. Als Anwalt für Beamtenrecht mit Sitz in Hamburg und Berlin möchte ich Ihnen in …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Das Jugendstrafrecht ist ein spezieller Bereich des Strafrechts, der auf die Bedürfnisse und Besonderheiten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zugeschnitten ist. In den Regionen Berlin und Brandenburg, wo das urbane Leben auf ländliche …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Ein Verkehrsunfall, an welchem beide Parteien eine Teilschuld tragen – ein Fall, wie er zuhauf auf Deutschlands Straßen vorkommt. Eine der beiden Parteien war jedoch zum Unfallzeitpunk alkoholisiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Im Strafrecht kursieren viele Mythen und Missverständnisse, die zu Verwirrung führen können. Es ist wichtig, diese Irrtümer zu erkennen und die Wahrheit zu verstehen, um sich effektiv verteidigen zu können. Hier sind einige häufige Irrtümer …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Rolle eines Anwalts im Strafrecht: Rechtssicherheit in schwierigen Zeiten Das Strafrecht ist ein komplexes und oft beängstigendes Gebiet des Rechts. Wenn Sie mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sind, kann dies Ihr Leben …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Urteil des Bundesfinanzhofs zur Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung, Az.: IX R 14/22 Liegen zwischen Kauf und Verkauf einer Immobilie weniger als zehn Jahre, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Besteuerung. Eine Ausnahme stellt die …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
1. Die Sacheinlagefähigkeit von Bitcoin im Rahmen der Gründung einer GmbH dürfte grundsätzlich zu bejahen sein. Sacheinlagen können lediglich Gegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist (BGH, Urteil vom 14.06.2004 - II ZR …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Von den Straßen der Großstädte sind Elektro-Scooter kaum mehr wegzudenken. An jeder Ecke stehen und liegen die Fahrzeuge herum und auf der Fahrbahn und den Geh- und Radwegen rollen die Fahrer von A nach B. Besonders Sharing-Anbieter wie …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Bedeutung der juristischen Schritte bei medizinischen Fehlern Ärzte machen Fehler, und im medizinischen Bereich können diese Fehler ernsthafte Folgen für Patienten haben. Wenn Sie vermuten, dass Sie oder ein Angehöriger Opfer eines …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, die am 1. April 2024 in Kraft trat, hat bedeutende Änderungen im Führerschein- und Ordnungswidrigkeitenrecht mit sich gebracht. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Regulierung des …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Vor- und Nacherbschaft ist ein ziemlich krasses Instrument zur Regelung der Erbfolge in einem Testament. In diesem Kurzbeitrag (und im Video am Ende des Beitrags) erfahren Sie, was ein Vorerbe ist und was ein Nacherbe ist. Ausführliche …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Jahresstatistik 2022 Medizinischer Dienst: Fortbestehende Herausforderungen in der Patientensicherheit Der Medizinische Dienst hat im Jahr 2022 insgesamt 13.059 fachärztliche Gutachten zur Klärung von Behandlungsfehlerverdachten erstellt. …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Wichtige Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht Das Umgangsrecht ist bei getrennt lebenden Eltern ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat nun eine wichtige Entscheidung zum Umgangsrecht getroffen. Mit Beschluss vom 21. Februar …