12.770 Ergebnisse für Berufung
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist auch nicht von ihr autorisiert. (…) Vorliegend verfängt eine Berufung auf die Regelung des § 23 MarkenG nicht, da von der Schutzschranke des § 23 MarkenG nur die schonendste Bezugnahme auf die Herstellermarke gedeckt ist (…). Jede Benutzung, die über …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… könne sich Mercedes nicht berufen, stellte das OLG Hamm klar. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger den Kaufvertrag nicht zu diesen Konditionen geschlossen hätte, wenn er Kenntnis von der unzulässigen Abschalteinrichtung gehabt hätte …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… zur Verfügung. Der Anwalt der Bank teilte mit, dass keine Berufung gegen das Urteil eingelegt werden wird. Wozu Fachanwalt Ulrich Husack rät Online-Banking-Betrug oder die Entwendung von Debit- oder Kreditkarten nehmen nach der Erfahrung …
09.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… nach Einlegung der Berufung entscheiden muss. Auch in diesem Verfahren ist das Gericht nicht an den Klageantrag gebunden, wie es bei Zivilstreitigkeiten der Fall ist, sondern kann außerhalb der Grenzen des Klageantrags entscheiden. Daraus ergibt …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… Betroffene sollten sich auf dieses anhängige Verfahren berufen (FG Köln, EuGH-Vorlage vom 20. September 2022 – 15 K 646/20, Az. des EuGH: C-627/22). Diese Zusammenstellung stellt keine Empfehlung oder Beratung dar …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… eine Fahrtenbuchauflage vor. Zudem betonte er, aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein. Urteil: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied gegen den Fahrer. Es führte aus, dass, obwohl Verkehrsordnungswidrigkeiten …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… von Urlaubstagen zu informieren. Versäumt der Arbeitgeber diese Pflicht, kann er sich nicht auf den Verfall des Urlaubs berufen. Urlaubsübertragung: Bedingungen und Ausnahmen Die Übertragung von Urlaubstagen ist zulässig, wenn dringende …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… im vorliegenden Fall nach Auffassung des Schiedsgerichtes nicht gegeben. Unser Mandant führte keine Tätigkeit als Solomitglied i.S.d. § 1 II NV Bühne als „Person in ähnlicher Stellung“ wie die dort sonst aufgeführten künstlerischen Berufe aus. Zwar …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… im Leben darauf gekommen, dass das Angebot nicht legal sein könnte. Der spielsüchtige Mann hat sich inzwischen Hilfe geholt und lebt heute spielfrei. Der Sportwetten-Anbieter hat die Möglichkeit eine Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… und entschied, dass sich die Cleantech Infrastruktur GmbH nicht auf die Durchsetzungssperre bzw. den Nachrang berufen kann, weil dieser nicht wirksam zwischen den Parteien vereinbart wurde. Auch konnte die Cleantech Infrastruktur GmbH die behauptete …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
Das Thema Künstliche Intelligenz beschäftigt bereits seit Jahren unser privates und berufliches Leben. Seit Markteinführung von ChatGPT im Jahr 2022 hat das Thema aber eine ganz neue Dimension erreicht. Seitdem beschäftigen …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Dies gilt auch dann, wenn der Mieter nicht auf die Wohnung als Hauptwohnsitz angewiesen ist, sondern sie aus beruflichen oder anderen praktischen Gründen halten möchte. Unabhängigkeit von Hauptwohnsitz :Entgegen der Auffassung des Landgerichts …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht, das OLG Dresden die Beklagte zur Rückzahlung verurteilt. War die Bereicherung der Wettanbieter rechtswidrig? Seitens der Wettanbieter legt eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der Anfechtungsklage der Klägerin stattgegeben, da die bauliche Maßnahme die Mindestanforderungen nicht erfüllte und ohne eine notwendige Abweichungsgenehmigung durchgeführt wurde. Die Berufung der Beklagten gegen diese Entscheidung sah das Landgericht …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
… beispielsweise die Gestaltung von Arbeitsplätzen, die Arbeitszeitregelung und Maßnahmen zur beruflichen Entwicklung und Weiterbildung schwerbehinderter Mitarbeiter:innen. Die Schwerbehindertenvertretung setzt sich nicht nur für die Rechte …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… kann sich bei Nichtvorlage des Maklervertrages im Rahmen des Zurückbehaltungsrechtes darauf berufen, bis zur Vorlage des Vertrages nicht zahlen zu müssen. Wenn ein Makler dann bei einem solchen Zurückbehaltungsrecht klagt, wird normalerweise …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte für Kinder zwischen einem und drei Jahren besteht. Dieser Anspruch ist im § 24 SGB VIII verankert und soll sicherstellen, dass Eltern die Möglichkeit haben, Beruf und Familie zu vereinbaren …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitsqualität eines Minderleisters oder, anders ausgedrückt, eines Lowperformers. Auch damit haben Arbeitgeber kaum Chancen vor Gericht. Meist kann man die Minderleistung nicht nachweisen; besonders schwer fällt dies in Berufen, in denen Leistung …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dass die Noten für ein und dieselbe Klausur im Durchschnitt um mehr als 6 Punkte variieren . Dies ist besonders besorgniserregend, da die beruflichen Aussichten von Juristen maßgeblich von ihren Noten abhängen. Die Objektivität bei der Bewertung …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… sich insbesondere die Anleger mit Erfolgsaussichten berufen können, die die zurückgeflossenen Darlehenssummen nebst Zinsen in neue Kredit an die bc connect wieder investiert hatten. Wenn auch Sie von den Rückforderungen des Insolvenzverwalters betroffen sind, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns, die Rechtsanwälte DR. STORCH & Kollegen.
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Schultag explizit als Ordnungsmaßnahme. In anderen Bundesländern berufen sich Schulen meist darauf, dass der Ausschluss vom laufenden Schultag eine bloße pädagogische Maßnahme sei – meist um Einwänden von vornherein zu entgehen …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der verloren hat, kann gegen das Urteil Berufung zum Landesarbeitsgericht einlegen. Es ist wichtig zu beachten, dass eine Kündigungsschutzklage mit Kosten verbunden sein kann. Daher ist es ratsam, sich vor Einreichung der Klage rechtlich …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… Meine Suche in den deutschsprachigen Medien verlief bisher ohne Ergebnis. Weder auf der Seite der Deutschen Welle noch des Berliner Senats war etwas davon zu lesen. Da ich in meinem Beruf als Rechtsanwalt mich nicht nur …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… erstinstanzlich ein hohes Interesse der Parteien an einer zügigen Prozessführung besteht. Allerdings dürfte sich die Frage einer Aussetzung dann spätestens in der Berufung stellen. Klar ist aber in jedem Fall, dass für diejenigen Kläger, welche …