12.713 Ergebnisse für Berufung
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (BGH, Urteil vom 30.09.2009 – VIII ZR 7/09, zitiert nach juris). Der BGH schließt …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dienen (z.B. Reitschulpferde), unterliegen einer verschuldensvermuteten Haftung des Halters mit der Möglichkeit der sogenannten Beweislastumkehr: So kann der Halter …
27.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin bieten. Die Entscheidung des OLG Saarbrücken wurde in der Berufung zugunsten des Klägers geändert. Der Beklagte wurde verurteilt, umfassende Auskünfte über den Nachlass zu geben, einschließlich …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
… 5 Satz 1 KSchG in den Fällen gestattete, in denen der Arbeitgeber zwar vom Ausspruch einer Kündigung absieht, aber das Teilzeitverlangen eines im Interessenausgleich namentlich genannten Arbeitnehmers unter Berufung auf dringende …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… zum streitgegenständlichen Vorgängermodell ist das für eine Nachlieferung infrage stehende aktuelle Fahrzeug mangelfrei. Das Oberlandesgericht München Sie die Berufung als zulässig an und den Antrag auf Lieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen …
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27.03.2024
… sich nicht eheliche Eltern, hat der das Kind betreuende Elternteil keinen Anspruch auf die Steuerklasse 2 und wird der Steuerklasse 1 zugeordnet. Steuerrechtliche Beratungen sollten allerdings stets bei Fachleuten steuerberatender Berufe …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… geht’s! Hier nun zum Urteil des OLG Köln zum FernUSG: Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 1. Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Klägerin gegenüber …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2023 aufmerksam, die die Rechte von Verbrauchern im Kontext von Datenschutzverletzungen erheblich stärken. Unter Berufung auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können Verbraucher …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… als eine äußerst zufriedene Kundin gezeigt hat. Sie danke der Geschäftsführerin der Beklagten mehrmals für das tolle Coaching und berichtete in der What's App Gruppe von beruflichen Erfolgen sowie einer Verdopplung ihrer freiberuflichen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
… Auch eine Berufung auf den Vertrauensgrundsatz kam vorliegend nicht in Betracht, da sich der Fahrer selbst verkehrswidrig verhalten hat; eine Berufung auf den Vertrauensgrundsatz setzt voraus, dass sich der betreffende Verkehrsteilnehmer selbst …
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26.03.2024
… der körperlichen oder geistigen Einschränkungen Beeinträchtigung im Alltag und Beruf Dauer von Behandlungen und Aufenthalten im Krankenhaus und in Reha-Einrichtungen Als Richtwert dienen meist Schmerzensgeldtabellen zur Einschätzung …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
… oder dem Anwalt mitgeteilt. Falls der Fremde von keinem Anwalt vertreten wird, wird dem Fremde Ausländer selbst oder der rechtliche Vertreter über das Ergebnis der Entscheidung, Berufungsverfahren und deren Dauern informiert. Eine Berufung gegen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Einlegung des Widerspruches gibt es nicht. Bei einer einstweiligen Verfügung, die durch ein Urteil ergangen ist, muss innerhalb eines Monates nach Zustellung Berufung eingelegt werden, wenn ein Rechtsmittel eingelegt werden soll. Einstweilige …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Christine Hugendubel
… objektive Beweislast), um einen Anspruch auf Versicherungsleistungen zu haben. Long-Covid-Syndrome als einzelne Versicherungsfälle darlegen und nachweisen: 1) Je nach Art der beruflichen Tätigkeit, die unter den Versicherungsschutz fällt …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Fachwissen, Arbeitsweise, Arbeitserfolge, Führungsleistung*, Leistungszusammenfassung (Gesamtnote) * Hier geht es in der Regel nicht um die Führungsrolle als Vorgesetzter, sondern vielmehr um das Verhalten des Arbeitnehmers in beruflichen …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der vorzeitige Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist nicht von vornherein als unveränderlicher Dauerzustand gedacht. § 46 Abs. 1 BBG verpflichtet Beamtinnen und Beamte dazu, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… auf. Aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen als Anwalt bin ich auf eine wachsende Anzahl von dubiosen Finanzvermittlern gestoßen, die im digitalen Raum agieren und den Versuch unternehmen, zweifelhafte Wertpapiere an interessierte Käufer …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… des Gutachtens gab das Sozialgericht der Klage letztlich statt. Der beklagte Rentenversicherungsträger war damit nicht einverstanden und legte gegen das Urteil Berufung zum Landessozialgericht ein. In der Begründung wurde vor allem auch darauf Bezug …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum und -ort, die Staatsangehörigkeit, der Familienstand und der Beruf. Wieso wurde ich von der Polizei festgenommen? Eine Festnahme kann entweder vorläufig oder aufgrund eines Haftbefehls erfolgen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… auf eine Schadensersatzpauschale von 250,00 € zu herabzusetzen. Wie soll man sich verhalten? Ob sich der abmahnende Verband jedoch gerade gegenüber rein privat handelnden Personen erfolgreich auf seine Geschäftsbedingungen berufen kann, erscheint …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… auch berufliche Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere wenn der Betroffene auf sein Fahrzeug angewiesen ist, um zur Arbeit zu gelangen. Dies kann zu Arbeitsplatzverlust oder finanziellen Einbußen führen. Eine Führerscheinbeschlagnahme …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… bei denen sämtliche prägenden Merkmale des Originals übernommen worden sind. Die Rechtsanwälte Klaka berufen sich hierbei für ihre Mandantschaft auf den sogenannten wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz und verweisen in diesem Zusammenhang …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… dem Vorgehen, einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis zu übertragen, vorzuziehen. Gegen diese Entscheidung legte der Vater Berufung ein, mit dem Ziel, die Kinder auch im Hauptverfahren allein vertreten zu dürfen. Er argumentiert, es bestehe …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
… berechnet. Rechenbeispiel: Ein Arbeitnehmer der also im Monat 3.000 € brutto verdient bekommt, nach 4 Jahren Betriebszugehörigkeit eine Abfindung in Höhe von 6.000 € brutto bezahlt (3.000 € : 2 = 1.500€ x 4 Jahre = 6.000€). Meine berufliche …