12.713 Ergebnisse für Berufung
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… ihre Berufsqualifikationen in Deutschland anerkennen zu lassen und somit die Möglichkeit zu erhalten, in ihrem erlernten Beruf tätig zu sein. Vor dem 1. März 2024 mussten Interessenten diesen Prozess bereits im Ausland durchlaufen, bevor …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Funktion angeboten, die unzulässig sei. Erstinstanzlich war die Klage vom Landgericht Görlitz abgewiesen worden, auf die Berufung des Klägers hatte das Oberlandesgericht Dresden die Beklagte im wesentlichen antragsgemäß verurteilt …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Sportwettenanbieter vor dem OLG Dresden 13 U 1753/22 verloren hat. Dort wurde im Rahmen der Berufung das zuvor für den Spieler negativ ergangene Urteil des LG Görlitz 1 O 452/21 aufgehoben. Ob diese Konstellation nun ein entscheidender Vorteil …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… in Höhe von 30.000 € nebst Zinsen verurteilt wurde. Das Urteil des Landgerichts Hamburg (kein Versäumnisurteil) vom 08.03.2024 ist noch nicht rechtskräftig, die beklagte Spedition kann also noch in Berufung gehen. Zwar hatte die beklagte …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… an. Die auf Rückzahlung des Beherbergungsentgelts gerichtete Klage hatte vor dem Amtsgericht weitgehend Erfolg. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf die berufliche Zukunft des Gewerbetreibenden haben. Darüber hinaus kann die Untersagung auch auf andere Gewerbe, die der Betroffene betreibt oder betreiben möchte, ausgedehnt werden. In der Praxis bedeutet eine Gewerbeuntersagung oft das Ende …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Schritte einzuleiten, um die Rückzahlung abzuwehren. Vertrauensschutz: Ein wichtiger Grundsatz Ein wesentlicher Aspekt, auf den sich die Betroffenen berufen können, ist der Vertrauensschutz. Die staatlichen Hilfsprogramme wurden …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… dies nicht ein und legte gegen das Urteil Berufung zum Oberlandesgericht Dresden ein. Dieses war ebenfalls nicht vom Vorbringen des Beklagten überzeugt und plante, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung einstimmig …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… auf einem Gruppenfoto abgebildet war, das die Überschrift trug „Unser Team“; zugleich wurde Vorsatz unterstellt und die Rechtmäßigkeit der erhobenen Säumniszuschläge bestätigt. Durch dieses schwach begründete Urteil herausgefordert, legten wir Berufung zum LSG …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Geschwindigkeit meine Fahrerlaubnis auch entzogen werden, auch wenn ich beruflich auf meinen Führerschein angewiesen bin? Ja. Besonders für Berufskraftfahrer ist ein Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis eine gravierende Folge …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… auch bekannt. Der Versicherer anerkannte seine Einstandspflicht. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Versicherer auch Kenntnis davon, dass der Versicherungsnehmer bereits nach erfolgter Umschulung in einem neuen Beruf als Sachbearbeiter arbeitete …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… gegen den Erblasser geltend machen kann. Wurde vertraglich eine Kostenübernahmeerklärung von dem als Erbe eingesetzten Abkömmling vereinbart, so kann sich der Erbe nicht auf die Ausschlagung berufen. Die Kostenübernahmeerklärung …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Zeugnisverweigerungsrecht und Aussageverweigerungsrecht Wenn der Zeuge die Aussage gegen den Angeklagten vermeiden will, kann er sich entweder auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, § 52 StPO, wenn ihm ein solches zusteht …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Hochrisikosysteme KI-Systeme können eine erhebliche Gefahr für Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, die Umwelt, Demokratie und den Rechtsstaat darstellen. Dies gilt etwa in den Bereichen kritische Infrastruktur, allgemeine und berufliche …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… gestellten Auszahlungen aus. Betrug und Scam entpuppte sich: Die Betrugsdynamik intensivierte sich mit weiteren finanziellen Forderungen, zuletzt unter Berufung auf neue gesetzliche Bestimmungen zur Geldwäschebekämpfung. Trotz …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… und zerfielen bei Berührung), woraufhin der Kläger die Mängelbeseitigung unter Berufung auf die Garantiebedingungen forderte. Die Beklagte lehnte die Mängelbeseitigung ab, woraus sich der Rechtsstreit entwickelte. Kern des Urteils: Anerkennung …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich mit der Frage, ob die berufliche Zusammenarbeit …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… dass „nur“, weil Sie beruflich auf Ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, dies noch nicht gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis spricht. Eine besondere Härte kann zwar die Entscheidung der Entziehung der Fahrerlaubnis in manchen Konstellationen …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das berichtet Elektroauto News am 13.02.2024 unter Berufung auf den Branchendienst Automotive News Europe. Was bedeutet das für die betroffenen Arbeitnehmer? Was kann man ihnen raten? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Es hat angenommen, dem Kläger stehe kein Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Das beklagte Wettunternehmen Tipico habe die Zahlungen des Klägers nicht ohne Rechtsgrund …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… zu verschlechtern. Denn ein Schuldspruch kann weitreichende Konsequenzen auch im beruflichen oder privaten Bereich nach sich ziehen. Rechtliche Hinweise Sämtliche Informationen in unseren Rechtstipps dienen ausschließlich allgemeinen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… sollte stets der Auftragnehmer nachweisen können, denn er will sich später auf den Wegfall seiner Gewährleistungspflicht berufen. Rechtsfolgen der Bedenkenanzeige Auch die gesetzliche Folge könnte und sollte – erst recht …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen, die dazu berufen waren, die geltend gemachten Honorare und Auslagen an die Betreiber von Teststellen auszuzahlen. Eben diesen Behörden oblag zugleich auch die Überprüfung der ordnungsgemäßen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… 24 U 110/22) über die Berufung eines von uns erfolgreich erstrittenen Urteils des Landgerichts Duisburg (10 O 112/21) zu entscheiden. In der erstinstanzlichen Verhandlung sprach das Landgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch …