12.713 Ergebnisse für Berufung
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… mit Erfolg auf die fehlende Benutzung der Marke berufen (Nichtbenutzungseinrede). Andererseits könnten Dritte die Marke durch Antrag oder Klage für verfallen erklären und deshalb sogar löschen lassen. Glücklicherweise aber billigt der Gesetzgeber …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind. Außerdem verstoßen diese Klauseln gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB. Deshalb kann sich die Gesellschaft auf diese unwirksamen Klauseln nicht berufen. Die Anleger haben möglicherweise wegen Verstoß gegen das KWG …
Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen
06.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Ihr Rechtsbeistand in Strafverfahren: Ein Leitfaden für Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen Die Konsequenzen eines Strafverfahrens können je nach der beruflichen Tätigkeit …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… mit Schwerpunkt auf Regelmäßigkeit und Professionalität. Neues Urteil: Spezialisiert sich auf Online-Poker und präzisiert, wie die gewerblichen Kriterien in diesem digitalen Kontext angewandt werden, einschließlich der Nutzung beruflicher …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Berufung ein. Das OLG Frankfurt änderte das erstinstanzliche Urteil ab. Es stellte klar, dass die Aktien bislang noch nicht wirksam auf die Klägerin übertragen worden seien. Allerdings habe die Klägerin Anspruch darauf, dass die Beklagte …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
Am Ende des beruflichen Lebens steht nach der ärztlichen oder zahnärztlichen Niederlassung der Verkauf der Praxis an. Ist ein passender Käufer gefunden, brauchen Sie unter anderem einen gut auf Ihre Praxis abgestimmten Kaufvertrag …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Auch pensionierte Beamte sind betroffen. Hier gibt es besondere Vorschriften. Bei Berufssoldaten und Polizeibeamten gibt es ebenfalls Konsequenzen. Verkammerte Berufe …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… dass der Anschlussinhaber nicht korrekt ermittelt wird bzw. es zu einer Fehlzuordnung der IP-Adresse kommt. Um sich in einem etwaigen Gerichtsverfahren hierauf zu berufen, ist es jedoch erforderlich, dass es konkrete Anhaltpunkte für …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… lehnte die Klage aber nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ebenfalls ab. Der Kläger akzeptierte dies nicht und legte beim Landessozialgericht Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes ein. Die Berufung war erfolgreich …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Tobias Rufle
… ermöglichen. Das heißt, dass Fragen zu Vor- und Nachnamen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf, Staatsangehörigkeit und Familienstand wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen. Falschangaben diesbezüglich stellen eine Ordnungswidrigkeit dar …
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Anwalt Info: Auszahlung durchsetzen - Gerichte geben Anlegern Rechte
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… bereits das frühere Urteil gegen die VCI bestätigt, woraufhin die VCI ihre Berufung zurücknahm. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Klevenhagen, Gründungspartner der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte, der das Urteil …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… die Klage und das OLG Jena dann die gegen die Abweisung gerichtete Berufung zurück. Jedoch wurde die Revision zum Bundesgerichtshof durch das OLG Jena zugelassen. Der BGH hob nunmehr mit Urteil vom 24.10.2023 zum Aktenzeichen II ZR 211/21 …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… verurteilt. Der Internetkonzern legte gegen das Urteil Berufung ein, hatte damit jedoch kaum Erfolg. Das OLG Frankfurt kippte lediglich die Geldentschädigung, bestätigte aber die Unterlassungsverpflichtung. Verletzung …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… bei. Anwendungsbereiche Privatleben: Personen haben das Recht, ihren Namen im privaten und beruflichen Leben zu verwenden, z.B. in Verträgen, auf Visitenkarten oder im Internet etc. Geschäftsleben: Das Recht schützt auch vor der unbefugten Nutzung des Namens …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… die Verpflichtung, genaue und vollständige Angaben zu seinen persönlichen Daten, seinem ausgeübten Beruf und seiner Wohnanschrift zu machen. Bei Weigerung des Beschuldigten können Maßnahmen zur Identitätsfeststellung gemäß § 163b StPO …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist. Der Arbeitnehmer muss damit rechnen, dass dies weite Kreise zieht und letztlich den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen erreicht – auch wenn er das nicht will. Er kann sich nicht darauf berufen, dass dortige Äußerungen …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… in Betracht. Drohen neben einer Freiheitsstrafe noch weitere Konsequenzen beim Vorwurf der Bedrohung eines Vorgesetzten oder des tätlichen Angriffs auf einen Vorgesetzen? Ja. Denn neben dem eigentlich Tatvorwurf drohen erhebliche berufliche bzw …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
… die Auskunft nicht erteilt und hat er diese in der vorgeschriebenen Form nachgeholt, kann er sich erst zwei Jahre nach Nachholung der Auskunft auf die Ausnahme und zulässig vereinbarte Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… und besonderen Härten der Fall. Sofern Sie z.B. Beamter werden wollen oder aus privaten oder beruflichen Gründen ins Ausland reisen müssen, kann das lange Warten auf die Einbürgerung für Sie einen besonderen Nachteil darstellen. Häufig versucht …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… sich jedoch auch auf den sozialen Geltungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) berufen, wenn die Äußerung dazu geeignet ist, das Ansehen des Unternehmens in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Ein Eingriff …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… die Klage vom AG Geislingen abgewiesen. Die Berufung vor dem Landgericht (LG) Ulm war ebenfalls nicht erfolgreich. Trotzdem erkannte das LG Ulm die essenzielle Bedeutung des Falls und erlaubte die Revision, die der Kläger schließlich beim BGH …
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01.03.2024
… berufliche Versorgungswerke oder für die Rürup-Rente können bis zu einem bestimmten Höchstbetrag pro Jahr als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Sonstige Vorsorgeaufwendungen Dazu zählen Beiträge zu folgenden Versicherungen …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung nicht abgeschlossen hätte, so das Gericht. VW habe sich schadenersatzpflichtig gemacht und könne sich auch nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen, stellte das OLG Koblenz klar. „Nach der Rechtsprechung …
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01.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ausbildung, der zum angestrebten Beruf passt und sie deutsche Sprachkenntnisse mindestens auf Niveau A2 besitzt. Nach der Einreise müssen die Fachkraft und der Arbeitgeber das Anerkennungsverfahren zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis für …