37 Ergebnisse für Gewaltenteilung
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist gekennzeichnet vom Prinzip der Gewaltenteilung, also der Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative = Parlament) und der ausführenden Gewalt (Exekutive = Regierung oder Verwaltung …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. (Abs. 1 S. 1). Außerdem ist in Art. 20 Abs. 1 S. 2 GG die Gewaltenteilung geregelt, nach die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht. Keine Strafe ohne Gesetz: nulla poena sine lege. § 1 StGB. Für die Strafgerichte konkretisiere der Satz „nulla poena sine lege“ den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… oder illegalen Glücksspiel wäre demnach nur vom Zufall abhängig. Auch spricht das gewichtige Argument der Gewaltenteilung gegen eine zivilrechtliche Wirksamkeit aufgrund öffentlich-rechtlicher Duldung. Grundsätzlich ist die Legislative …
08.12.2022
… müssen aufgrund der Gewaltenteilung die Behörden entscheiden. Die Behörde erklärte darauf den Schulbesuch für freiwillig. (19. Mai 2020) Das Sommersemester 2020 zählt auch in Niedersachsen nicht für den sogenannten Freischuss beim Ersten …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass eine vorangegangene Abmahnung entbehrlich gewesen ist. Eine Ärztin, die bei der Polizei beschäftigt ist, und die sich mit der Gewaltenteilung und den Grundrechten auskennt, kann nicht davon ausgehen, dass das Land Baden-Württemberg …
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17.02.2022
Sinn und Zweck der Gewaltenteilung
Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges und verbreitetes Organisations- und Strukturierungsprinzip für die Funktionen eines Staatsapparats. Es wird unterschieden zwischen Judikative, Exekutive …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… und eine funktionelle Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz herausbildete, verblieb das Gnadenrecht als Möglichkeit, Urteile abzumildern. Diese alte Idee eines besonderen Rechts des Königs oder Fürsten hat sich bis heute erhalten: Formal …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchenden, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Bestes Beispiel für deren Funktionsweise und -tüchtigkeit unserer Gewaltenteilung sind und waren die landesspezifischen Corona-Schutz-Verordnungen …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… wir Gewaltenteilung. Was bedeutet dieses Urteil nun für die Verbraucher. Der BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 zum Daimler Thermofenster, hatte als Voraussetzungen neben der verbauten illegalen Technik auch das Vorliegen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… aufgehoben wird. Das hat etwas mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatsprinzip zu tun. Inhaltlich kann man sich sicherlich streiten, ob dem Familiengericht (wie es vom Amtsgericht gesehen wurde) eine Kompetenz nach § 1666 BGB zukommt, gegenüber …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… 66 Js 980/19). Das Amtsgericht ist dabei nicht nur der Auffassung, dass die Norm unklar formuliert ist, sondern sogar der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt ist. Dies wird damit begründet, dass der Gesetzgeber seiner Pflicht …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Stichwort: Versammlungsverbot, Beherbergungsverbot, in einigen Bundesländern auch Maskenpflicht an Schulen oder in der Fußgängerzone. Die Gewaltenteilung scheint zumindest noch einigermaßen zu funktionieren. Wo allerdings kein Kläger …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… der Gewaltenteilung? Anders als beim ersten Lockdown, überzeugt das Argument nicht mehr, der Gesetzgeber hätte neben der sehr unbestimmten Generalklausel im IfSG keine gesetzlichen Einschränkungen für Grundrechtseingriffe vorgeben müssen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… zu einem die Problematik der Wesentlichkeitstheorie. Im Kern geht es um die Gewaltenteilung und die Macht der Parlamente. Darf das Parlament in einem Gesetz der Exekutive so viel Spielraum / Macht überlassen werden wie in der Verordnungsermächtigung …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Verordnungen. Die Wesentlichkeitstheorie und die verbundene Gewaltenteilung sehen wir durch die Verordnungen der Exekutive als verletzt an. Die Verordnung verletzt auch Grundrechte wie den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn einzelne Berufsgruppen …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… der Gewaltenteilung stehe den Gerichten die Möglichkeit einer derartigen „Rechtsfortbildung“ nicht zu. Zusammenfassend: Diese Entscheidung des Landgerichts wird voraussichtlich in Rechtskraft erwachsen, da der Tagespresse zu entnehmen war …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gerd Lenuzza
… 3 GG verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen würde. Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich beim Widerrufsjoker nichts ändert. Verwendet die Bank das vom Gesetzgeber vorgegebene Muster der Widerrufsbelehrung ohne Änderungen …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… und gerade nicht von einer Landesregierung als Exekutive. Das nennt man Gewaltenteilung, und eigentlich ist so etwas schon Thema im Sozialkundeunterricht an jeder Schule. Namhafte Staats- und Verfassungsrechtler haben sich dieserhalb schon …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
… auf den Willen des Gesetzgebers, der mit Regelung zum Fristbeginn in Anlage 6 EGBGB a. F. zum Ausdruck gekommen ist, eine Nichtbeachtung durch die Rechtsprechung einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bedeuten würde – Gewaltenteilung. Genauso hat …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… Schluss darf hier nicht angenommen werden, da er auf eine der Gewaltenteilung zuwiderlaufende Korrektur des Gesetzgebers hinauslaufen würde. Eine solche unerlaubte Korrektur ist auch dann schon gegeben, wenn die Wertungen der Norm …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… mit dem der Vereinigten Staaten von Amerika. Die kolumbianische Verfassung aus dem Jahr 1991, definiert das Land als sozialen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Neu gewählter kolumbianischer Präsident ist Gustavo Petro, welcher der linken Partei …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und die Gewaltenteilung einer Anfechtung per Petition weitgehend entzogen. Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Petitionsrechts In der Verfassungsbeschwerde spielt das Petitionsrecht als solches keine besondere Rolle. Der Staat hat …