37 Ergebnisse für Gewaltenteilung
Suche wird geladen …
|
24.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung sowie für Artikel 20 GG. Der bestimmt, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, dessen Vertreter das Volk wählt und in dem die Gewaltenteilung zwischen …
|
21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf eine einhellige Meinung verständigen können. 5. Das Grundgesetz hält nicht viel von Gewaltenteilung Gewaltenteilung bedeutet, dass die klassischen Staatsgewalten Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Rechtsprechung …
|
25.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle, wie es in der Bundesverfassung festgelegt ist, wurde durch die schriftlichen …
|
16.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört die gegenseitige Kontrolle der staatlichen Gewalten durch die Gewaltenteilung. Ebenso wichtig dafür ist ein Recht auf Information gegenüber dem Staat, an das der Tag der Informationsfreiheit …
|
27.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… und der eindeutigen Formulierung in § 3 Satz 1 MiLoG („insoweit“). Eine andere Auslegung würde im Hinblick auf das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung bedenklich sein. Da vorliegend Mindestlohnansprüche nicht tangiert seien, greife § 3 Satz …
|
27.07.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… Die Bundesregierung nähme sich des Problems schon an. Einerseits sollte das nie ein Grund für den Bundestag sein, nicht auch tätig zu werden (Gewaltenteilung, vielleicht klingelt es ja bei dem einen oder anderen). Und so eine kleine …
|
12.07.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… sollte nach wie vor in erster Linie der Justiz vorbehalten sein. Unser Grundgesetz fußt auf der Gewaltenteilung und dies ist auch gut so. Selbstverständlich darf die Verbreitung von „Hate Speech“ und „Fake News“ nicht einfach so hingenommen werden …
|
14.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… nicht die Verfassungsgrundsätze berührt. Diese ergeben sich aus dem abschließenden (Fischer, Kom. zum StGB, § 92, RN 5) Katalog des § 92 Abs. 2 StGB. Weder hatte der Waffenbesitzer die Volksouveränität, die Gewaltenteilung noch das demokratische Wahlrecht …
|
17.04.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… ist, sondern dies der Justiz im Rahmen der Gewaltenteilung überlassen wollte, verfängt nicht. Es ist vielmehr widersprüchlich, wenn die Kanzlerin auf der einen Seite die Auffassung vertritt, § 103 StGB müsse abgeschafft werden, weil …
|
19.03.2020
von Rechtsanwalt Salim Zaizaa
… Fällen für rechtswidrig zu erklären! Neues Fazit: Die Gewaltenteilung in der BRD funktioniert und jeder kann hierauf weiterhin vertrauen!
|
25.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… reagiert und teilt mit, dass sie hinsichtlich des in Bezug genommenen Beschlusses des AG Hamburg die Ansicht vertritt, dass dort die rudimentärsten Kenntnisse der Rechtsfindung sowie zur Gewaltenteilung, Art. 20 III GG, fehlen …
|
16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und steht insoweit in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Die einzelnen Abgeordneten sind zwar nicht von vornherein jeder exekutiven Kontrolle entzogen. Diese ist jedoch in erster Linie …
|
09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die natürliche Lebensgrundlage, auch in Verantwortung für künftige Generationen. Dieses grundgesetzlich verankerte Staatsziel verpflichtet alle drei Säulen der Gewaltenteilung, also Legislative, Judikative und Exekutive. Bei der Ausgestaltung …