12.774 Ergebnisse für Berufung
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13.05.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… wenn eine Erbschaft gemeldet wird. Vorname und Familienname, Identifikationsnummer (§ 139 b der Abgabenordnung), Beruf, Wohnung des Erblassers ... und des Erwerbers; Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Bundesverband (vzbv) sah dies jedoch anders und ging gegen die Verkaufsplattform vor. Nach Ansicht der Verbraucherschützer könne sich der Betreiber der Verkaufsplattform nicht darauf berufen, dass er nicht der Betreiber der Webseite …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… geltend. In erster Instanz hatte das Landgericht die Klage abgewiesen, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte der Kläger mit seiner Berufung dann aber Erfolg“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… folgen für den Einzelnen teils berufliche Konsequenzen, die es zu verhindern gilt. Kontaktieren Sie uns möglichst rechtzeitig, um Ihre Rechte zu wahren. Idealerweise wird das Verfahren gegen oder ohne eine Geldauflage eingestellt.
13.05.2024
… Eine Rechtsschutzversicherung kann im Ernstfall eine sinnvolle Investition sein. Denn Streitigkeiten im privaten oder beruflichen Bereich enden nicht selten vor Gericht. Derjenige, der eine solche Versicherung hat, ist im Regelfall in finanzieller …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… die eine berufliche Beziehung zum Erblasser hatten, als Erbe eingesetzt werden. Das kann bei anderen Erben zu Zweifeln an der Wirksamkeit des Testaments führen. Das OLG Frankfurt hat hier die Testierfreiheit hoch bewertet“, sagt …
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11.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Kosten zu erstatten, die durch die Weigerung des Unternehmens entstanden sind, den Vertrag zum vereinbarten Preis zu erfüllen. Das Landgericht gab dem Paar Recht. Das Unternehmen legte Berufung ein, indem es behauptete, dass die Errichtung …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die Privatsphäre des Arbeitnehmers respektieren. Steuerliche Absetzbarkeit des Homeoffice 🧾 Wenn das Homeoffice der berufliche Mittelpunkt ist, können Kosten anteilig abgesetzt werden. Muss der Vermieter über das Homeoffice informiert werden …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist auch nicht von ihr autorisiert. (…) Vorliegend verfängt eine Berufung auf die Regelung des § 23 MarkenG nicht, da von der Schutzschranke des § 23 MarkenG nur die schonendste Bezugnahme auf die Herstellermarke gedeckt ist (…). Jede Benutzung, die über …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… könne sich Mercedes nicht berufen, stellte das OLG Hamm klar. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger den Kaufvertrag nicht zu diesen Konditionen geschlossen hätte, wenn er Kenntnis von der unzulässigen Abschalteinrichtung gehabt hätte …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… zur Verfügung. Der Anwalt der Bank teilte mit, dass keine Berufung gegen das Urteil eingelegt werden wird. Wozu Fachanwalt Ulrich Husack rät Online-Banking-Betrug oder die Entwendung von Debit- oder Kreditkarten nehmen nach der Erfahrung …
09.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… nach Einlegung der Berufung entscheiden muss. Auch in diesem Verfahren ist das Gericht nicht an den Klageantrag gebunden, wie es bei Zivilstreitigkeiten der Fall ist, sondern kann außerhalb der Grenzen des Klageantrags entscheiden. Daraus ergibt …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… Betroffene sollten sich auf dieses anhängige Verfahren berufen (FG Köln, EuGH-Vorlage vom 20. September 2022 – 15 K 646/20, Az. des EuGH: C-627/22). Diese Zusammenstellung stellt keine Empfehlung oder Beratung dar …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… eine Fahrtenbuchauflage vor. Zudem betonte er, aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein. Urteil: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied gegen den Fahrer. Es führte aus, dass, obwohl Verkehrsordnungswidrigkeiten …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… von Urlaubstagen zu informieren. Versäumt der Arbeitgeber diese Pflicht, kann er sich nicht auf den Verfall des Urlaubs berufen. Urlaubsübertragung: Bedingungen und Ausnahmen Die Übertragung von Urlaubstagen ist zulässig, wenn dringende …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… im vorliegenden Fall nach Auffassung des Schiedsgerichtes nicht gegeben. Unser Mandant führte keine Tätigkeit als Solomitglied i.S.d. § 1 II NV Bühne als „Person in ähnlicher Stellung“ wie die dort sonst aufgeführten künstlerischen Berufe aus. Zwar …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… im Leben darauf gekommen, dass das Angebot nicht legal sein könnte. Der spielsüchtige Mann hat sich inzwischen Hilfe geholt und lebt heute spielfrei. Der Sportwetten-Anbieter hat die Möglichkeit eine Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… und entschied, dass sich die Cleantech Infrastruktur GmbH nicht auf die Durchsetzungssperre bzw. den Nachrang berufen kann, weil dieser nicht wirksam zwischen den Parteien vereinbart wurde. Auch konnte die Cleantech Infrastruktur GmbH die behauptete …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
Das Thema Künstliche Intelligenz beschäftigt bereits seit Jahren unser privates und berufliches Leben. Seit Markteinführung von ChatGPT im Jahr 2022 hat das Thema aber eine ganz neue Dimension erreicht. Seitdem beschäftigen …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Dies gilt auch dann, wenn der Mieter nicht auf die Wohnung als Hauptwohnsitz angewiesen ist, sondern sie aus beruflichen oder anderen praktischen Gründen halten möchte. Unabhängigkeit von Hauptwohnsitz :Entgegen der Auffassung des Landgerichts …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht, das OLG Dresden die Beklagte zur Rückzahlung verurteilt. War die Bereicherung der Wettanbieter rechtswidrig? Seitens der Wettanbieter legt eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der Anfechtungsklage der Klägerin stattgegeben, da die bauliche Maßnahme die Mindestanforderungen nicht erfüllte und ohne eine notwendige Abweichungsgenehmigung durchgeführt wurde. Die Berufung der Beklagten gegen diese Entscheidung sah das Landgericht …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
… beispielsweise die Gestaltung von Arbeitsplätzen, die Arbeitszeitregelung und Maßnahmen zur beruflichen Entwicklung und Weiterbildung schwerbehinderter Mitarbeiter:innen. Die Schwerbehindertenvertretung setzt sich nicht nur für die Rechte …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… kann sich bei Nichtvorlage des Maklervertrages im Rahmen des Zurückbehaltungsrechtes darauf berufen, bis zur Vorlage des Vertrages nicht zahlen zu müssen. Wenn ein Makler dann bei einem solchen Zurückbehaltungsrecht klagt, wird normalerweise …