6.184 Ergebnisse für Mangel
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… notieren und Ruhe bewahren. Wir raten von einer eigenständigen Kontaktaufnahme mit der Gegenseite mangels rechtlicher „Augenhöhe“ ab. Betroffene sollten stattdessen die Abmahnung prüfen lassen und die Unterlassungserklärung – wenn überhaupt …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… der Pflege durch den Fachmann. Wurde der Baum regelmäßig geschnitten und (auf Standsicherheit) kontrolliert, ohne dass Mängel festgestellt wurden, fehlt es an einem vorwerfbaren Verhalten. Und für den Sturm kann er nichts. Dann läge ein typischer …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… und mangels der Eigenschaft von Bitcoin als (gesetzliches) Zahlungsmittel entspricht die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung indes nunmehr der eines Tauschs bzw. tauschähnlichen Vorgangs, da die Gegenleistung …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Punkt in der Rechtsprechung ist die Frage der Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, unter der Bedingung, dass das österreichische Unternehmen die Zahlungen des Klägers ohne Rechtsgrund erhalten hat, weil es mangels deutscher Lizenz …
12.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… zertifizierten Kasse führen kann. PC Kassensysteme : Der hier häufig nicht mögliche DSFinV-K Export kann als schwerwiegender formaler Mangel angesehen werden. Diese Fälle verdeutlichen die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Kassenführung …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Der Hilferuf eines Kollegen erreichte die auf Bankrecht spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Ina Becker. Es sei diesem mangels Kenntnis des SCHUFA-Rechts nicht möglich, zwei Negativeinträge einer fränkischen Sparkasse zur Löschung zu bringen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… des Motors, das bei einem Kaltstart, bei Außentemperaturen zwischen 13,6 und 18,5 Grad Celsius und einer Motordrehzahl zwischen 1.500 und 2.000 für einige Minuten auftritt..." Der beklagte Verkäufer verteidigte sich damit, dass der Mangel …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… fehlerhaft oder unvollständig? Unklare Sachlage: Stimmt die Darstellung der Tat mit den tatsächlichen Ereignissen überein? Technische Mängel: Waren die Messgeräte korrekt geeicht und funktionstüchtig? Vorschriftsmäßiger Einsatz …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Es sei unerheblich, ob möglicherweise andere Familienmitglieder die Verstöße begangen hätten. Wer zahlreiche Bußgeldbescheide erhält und nichts gegen die wiederholten Verstöße unternimmt, weise charakterliche Mängel auf, die ihn …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… zu einem bestimmten Termin aus, worüber die:der Arbeitnehmer:in mittels Nichtverlängerungsmitteilung informiert wird. Mit anderen Worten: Ist der Vertrag nicht befristet, so läuft auch eine ordnungsgemäß durchgeführte Nichtverlängerung mangels …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Ein Rücktrittsanspruch kann entstehen, wenn der Verkäufer schwere Mängel arglistig verschwiegen hat, auch hier gilt jedoch, dass der Käufer die Arglist vor Gericht beweisen muss. Alternativ steht dem Käufer das Recht auf eine Minderung …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wie besichtigt. 2. Eine Haftung des Übergebers für Sach- und Rechtsmängel ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Übergeber versichert, dass ihm derartige Mängel nicht bekannt sind. 3. Der Übergeber behält sich bis zum Zeitpunkt der vollständigen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… eines Übergabeprotokolls Dokumentation: Fertigen Sie gemeinsam mit Ihrem Vermieter oder einem Beauftragten ein detailliertes Übergabeprotokoll an. Dieses sollte den genauen Zustand der Wohnung, alle vorhandenen Schäden und Mängel sowie die Zählerstände …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Auch in der Gemeinde Erdweg im Landkreis Dachau stehen Eltern vor einer Herausforderung, die in vielen Teilen Deutschlands bekannt ist: der Mangel an verfügbaren Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten. Trotz des gesetzlich verankerten …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Marion Peter
… gezahlt hat, Mängel der Mietsache beim Vermieter angezeigt hat. Der Mieter kann nämlich gemäß § 536 BGB dazu berechtigt sein, die Miete wegen der angezeigten Mangelhaftigkeit der Mietsache zu mindern. Bei der Berechnung …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… bezüglich des Zustands des Treppenhauses und des Eingangsbereichs wurde vom Gericht abgewiesen. Obwohl bestimmte Mängel und Schäden wie ungestrichene Wände, Putzabplatzungen und Verschmutzungen vorhanden waren, sah das Gericht diese als typische …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… objektiv ermöglicht, ausreichend ist, um eine entsprechende Baulastverpflichtung zu begründen. Fazit und Rückverweis: Der Bundesgerichtshof sieht in der Argumentation des Berufungsgerichts wesentliche Mängel, die eine neue Bewertung …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… in die Mangel nehmen“, so dass vollendete Tatsachen geschaffen werden (sollen). Wenn ein Anhörungsrecht von Schüler und Eltern geregelt ist, sollte dies nur gemeinsam ausgeübt werden. Insgesamt sollte man sich aber auch hier nicht allzu …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… schleierhaft, warum mit Erfahrungen von über 20 Jahren geworben wird. Auch ein Impressum sucht man auf der Website vergeblich. Nähere Hinweise zu einer Betreibergesellschaft finden sich nicht und es wird nur eine Coinmetro Capital genannt. Mangels …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… der Insolvenz des Auftragnehmers seine Gewährleistungsansprüche nicht mehr erfüllt werden. 2. Wann ist ein Sicherheitseinbehalt zulässig? Ein Sicherheitseinbehalt für noch nicht aufgetretene Mängel ist nur dann zulässig, wenn er ausdrücklich …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… mit nach eigenen Angaben mehr als 2000 Wohnungen bei der Erstellung des Konzeptes gänzlich unberücksichtigt geblieben ist. Diese Mängel bei der Erstellung des Konzeptes führten nach Ansicht des Landessozialgerichts demnach zur fehlenden …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Ordnungsmäßigkeit wird nach den §§ 140 bis 148 AO und den entsprechenden Einzelsteuergesetzen beurteilt. Hierbei wird ein Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, wobei wesentliche Mängel oder die Summe mehrerer unwesentlicher …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… am günstigsten. Dem Käufer obliegt es, das Vorliegen eines Mangels zum derzeiteigen Zeitpunkt zu beweisen. Gem. § 477 BGB, welcher im Rahmen des neuen zum 1.01.2022 in Kraft getretenen neuen Schuldrechtes in Umsetzung …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… außergerichtliche und gerichtliche Maßnahmen: • Möglicherweise führt bereits eine Aufforderung durch Ihren Anwalt dazu, dass die Postbank den ihr angezeigten Mangel abstellt und beispielsweise eine unberechtigte Kontosperre aufhebt. • Die Geltendmachung …