3.260 Ergebnisse für Nachtrag
Suche wird geladen …
14.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
… Änderungen und Nachträge zu einem Praxismietvertrag ebenfalls schrifrtlich fixiert werden. Bereits kleine Versäumnisse können dazu führen, dass ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis festgestellt wird. Beschluss OLG Celle (Az. 2 U 27/23 …
|
14.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Siehe: Broker Betrug melden . Zuerst wurde eine Zahlung einer Provision verlangt, bevor der Gewinn ausgezahlt werden konnte, was mit der Begründung eingefordert wurde, dass viele Investoren diese nachträglich nicht entrichten würden …
|
13.05.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… der eine Pflichtteilszahlung erhalten hat. Anzuzeigen ist auch der nachträgliche Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung, wegen der zunächst keine Erbschaftsteuer angefallen ist (z.B. beim steuerfreien Familienheim oder bei der Verschonung …
|
13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Verletzungen, die sofort ärztlich behandelt werden müssen oder der Vereinbarung der Beteiligten, sich auf der Polizeidienststelle zu treffen. In diesen Fällen müssen die Informationen jedoch nachträglich weitergegeben werden. Unterbleibt dies, liegt …
13.05.2024
… ihre Deckungszusage nachträglich widerrufen (AG München, Urteil v. 02.06.2006, Az.: 213 C 4054/05). Ein weiteres Contra könnte der Ausschluss von Ehescheidungen sein, von deren Einschluss in der Familienrechtsschutzversicherung jedoch oftmals …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… die Emission von Wertpapieren. Sie gewährleistet sichere und effiziente Transaktionen, fördert erhöhte Transparenz und reduziert Kosten. Ihre Unveränderlichkeit macht nachträgliche Manipulationen nahezu unmöglich. Rechtlicher Rahmen durch das eWpG …
|
14.05.2024
von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
… und der daraus resultierende Vertrag durch die Hinterlegung einer Anzahlung auf den Preis, unabhängig von der Bezeichnung dieser Hinterlegung, und durch die Inbesitznahme der Grundstücke zustande. Das Datum der Vereinbarung, auch nachträglich …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
… Niedriger Wiederverkaufswert • Nachträgliche Erweiterung schwierig 3. Bauträgerobjekt Der Bauträgervertrag unterscheidet sich vom „normalen“ Bauvertrag dadurch, dass sich der Bauträger verpflichtet, für den Erwerber (im Gesetz „Besteller …
|
07.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 19.02.2024 (Az. 2-13 S 575/23) entschieden, dass ein Beschluss, welcher die nachträgliche Genehmigung einer Baumaßnahme – in diesem Fall die Installation eines Treppenlifts …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… deiner Marke bestimmen. Eine Marke kann nachträglich nicht erweitert werden. Wenn du später weitere Waren oder Dienstleistungen hinzufügen möchtest, musst du deine Marke erneut anmelden. 4. Nichtbeachten von Formvorschriften: Die Anmeldung …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Arbeitgeber: Substanzielle Erwiderung im Rahmen einer gestuften Darlegungslast. Elektronische Zeiterfassung (BAG 26.06.2019 – 5 AZR 452/18) Wird die Arbeitszeit elektronisch erfasst …
|
05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… verbotenen Glücksspielen um – Geldspielgeräte ohne oder mit erloschener behördlicher Zulassung sowie um Geräte, die nachträglich manipuliert wurden, – Karten-Glücksspiele wie Black-Jack oder Poker, – internetbasierte Glücksspielplattformen …
|
05.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ist, dem Architekten nachträglich Zugang zum Haus zu gewähren, um fotografische Aufnahmen zu machen. Kein dauerhaftes Zutrittsrecht vorbehalten Ein Architekt hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf Betreten eines fertiggestellten Bauwerks …
|
05.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
… entsprechend angerechnet. 5. Nachträgliche Verkürzung der Sperrzeit, § 69a Abs. 7 StGB Die Sperrzeit kann nachträglich verkürzt werden, wenn sich ein Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter inzwischen wieder geeignet ist, Kraftfahrzeuge …
|
02.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Kopp
… und wie Sie Ihre steuerliche Mitwirkungspflicht wahrnehmen, ohne dabei Ihre berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht zu verletzen. Prävention ist besser als eine nachträgliche Schadensbegrenzung Auch für Berufsgeheimnistragende empfiehlt …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… auch dokumentiert, dass der Erblasser sich zu dem über der Unterschrift stehenden Text bekennt. Mit der Unterschrift werde der Urkundentext abgeschlossen und vor nachträglichen Ergänzungen geschützt. Diese Formvorschriften seien zwingend …
|
05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… unterlassenen Meldungen ist es ratsam, einen Steuerberater oder Rechtsanwalt zu konsultieren. In Fällen, wo nachträglich eine Steuerpflicht festgestellt wird, kann die Abgabe einer Selbstanzeige in Betracht gezogen werden, um einer möglichen …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist, die Kosten selbst zu tragen oder nicht. Letztlich wäre es möglich, dass Sie auch noch im mündlichen Scheidungstermin den Antrag stellen. Eine nachträgliche Bewilligung ist jedenfalls nicht mehr möglich, wenn das Verfahren beendet …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… von Beweismitteln im Anordnungsstaat müssen für die Erlassung der EEA nicht erfüllt sein. Die Einhaltung der Grundrechte der betroffenen Personen muss jedoch nachträglich gerichtlich überprüft werden können.Darüber hinaus muss …
|
13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… nachträglich abgeschlossen werden. Dr. Sven Hufnagel Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Strafrecht Dr. Sven Hufnagel weist umfangreichste und bundesweite Erfahrungen in der Verteidigung wegen angeblicher Geschwindigkeitsverstöße auf. Im FOCUS- und STERN-Magazin wurde er bereits 13-mal in Folge ausgezeichnet.
|
26.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des geschlossenen Vertrages. Logisch, denn bei einem Fernabsatzvertrag besteht ja ein Widerrufsrecht. Also einfach nachträglich den Vertrag widerrufen? Betroffene, die einen Widerruf erklärt haben, verwies die EVENTpoint24 GmbH darauf, dass diese keine …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… sein, insbesondere einer der Widerrufsgründe gemäß Artikel 49 Abs. 2 a Nr. 1 Alt.1 BayVwVfG erfüllt sein. Der der Gewährung der Überbrückungshilfen beigemessene Zweck ist erreicht worden. Es sind nachträglich keine Tatsachen eingetreten, derentwegen …
|
23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… sich auch mit der Frage beschäftigt, ob eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung vorliegt. Eine solche unzulässige Rückwirkung kann dann vorliegen, wenn der Gesetzgeber einen abgeschlossenen Sachverhalt nachträglich ändert. Das Finanzgericht Köln …
|
23.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… ansonsten die mit der nachträglichen Anmeldung verbundenen Zusatzkosten zu tragen hat. Ein besonderes Augenmerk ist vorliegend der entsprechenden Begründung der Ansprüche zu widmen, da in dem Betrugskomplex Piccor/Piccox zahlreichen Anlegern …