3.242 Ergebnisse für Nachtrag
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Es ist offensichtlich, dass das Kraftfahrtbundesamt die KSR beim streitgegenständlichen Fahrzeug beanstandet hat und wegen dieser Funktion nachträgliche Nebenbestimmungen erlassen hat, auch wenn die Beklagte nicht verpflichtet wurde, einen Rückruf …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Hauptverhandlung erfolgen kann oder auch nachträglich durch schriftlichen Antrag bei der Staatsanwaltschaft. Nach unseren Erfahrungen werden Ratenzahlungsanträge meist relativ großzügig bewilligt und diese Tendenz ist in Zeiten allseits …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… vom Unfallort nach § 142 StGB strafbar, wenn man nicht unverzüglich nachträglich bestimmte Feststellungen rund um die Beteiligung an dem Unfall macht und sein Fahrzeug auch für Feststellungen zur Verfügung stellt (§ 142 Abs. 3 S. 1 StGB …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… das jeweilige Förderprogramm klar festgelegt wurde, für was genau die Hilfe gewährt werden sollte. Nachträgliche Änderungen sind für die Behörden nämlich teilweise nur schwer durchsetzbar. So war, worauf hingewiesen werden soll, der Kanzlei …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
… wenn ein Balkonkraftwerk angebracht werden soll. Details dazu sollten schriftlich in einem Nachtrag zum Mietvertrag festgehalten werden. Mieter sind angehalten, ihre Vermieter rechtzeitig über solche Überlegungen zu informieren. Vermieter hingegen sollten sich nun detaillierter mit diesen Anfragen auseinandersetzen.
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu halten. Dieses Instrument ist besonders wertvoll, da es oft die einzige Möglichkeit ist, eine nachträgliche Korrektur eines Steuerbescheides zu erreichen. Denn ist ein Steuerbescheid erst einmal bestandskräftig geworden, gibt es in der Regel …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… koordiniert werden, was das gesamte Verfahren beschleunigen könnte. Unter strengeren Bedingungen als bisher wird es möglich sein, einen Schwarzbau nachträglich zu genehmigen. Arbeitsrecht und Beschäftigung Der Anspruch auf bezahlten Urlaub für …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… einer angemessenen Wartezeit den Unfallort verlässt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen oder zu erleichtern und dies nicht unverzüglich nachträglich meldet. Der Beschuldigte muss dabei vorsätzlich gehandelt haben - also …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Beitragssumme (für Verträge nach dem 31.03.2009) (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 6 EStG i. V. m. § 52 Abs. 28 S. 8 EStG) umfasst. Leistungen aus einer Risikolebensversicherung sind grundsätzlich einkommensteuerfrei. 3. Fazit Die (nachträgliche …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… und Unfallbeteiligung auch nachträglich zu ermöglichen . Hierfür muss der Unfallbeteiligte eine naheliegende Polizeidienststelle aufsuchen und seine persönlichen Daten mitteilen . Aus den Reihen der Justizministerkonferenz kam ebenfalls im November …
Darf der Arbeitgeber kündigen, während der Arbeitnehmer im Krankenhaus ist? (Tipps für Arbeitnehmer)
08.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Kündigung. Ist Ihr Krankenhausaufenthalt ungeplant, etwa wegen eines Notfalls, und konnten Sie wegen Ihres Zustands von der Kündigung keine Kenntnis erlangt haben, ist nach Ablauf der Dreiwochenfrist eine nachträgliche Zulassung …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von Ware nach dem Inverkehrbringen setzen nachträgliche Eingriffe voraus, die die Eigenart der Ware, also ihre charakteristischen Sacheigenschaften verändern. Es ist also gerade nicht erforderlich, dass die Markenware durch die Veränderung …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… eine nicht anwesende Partei handelt, so ist das von ihm vorgenommene Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Das bedeutet, dass das Rechtsgeschäft erst wirksam wird, wenn die vertretene Partei es nachträglich genehmigt. Ohne diese Genehmigung bleibt …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sich daraufhin natürlich, ob das wirklich wahr sein könne und erklärte dann einfach den Widerruf des geschlossenen Vertrages. Logisch, denn bei einem Fernabsatzvertrag besteht ja ein Widerrufsrecht. Also einfach nachträglich den Vertrag widerrufen …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… kleinen selbständigen Betriebe wollten die Bundes- und Landesregierungen vor allem schnell und unbürokratisch helfen und entsprechende Liquiditätszuschüsse als nachträglich zu prüfende Leistungen heraus reichen. Die Antragstellung war erheblich …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… nachträglich von einem getroffenen Konsens abweicht. Formfrei möglich sind Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt bis zur Scheidung. Auch der Umgang mit Hausrat und der gemeinsamen Ehewohnung kann ohne spezielles Formerfordernis geregelt werden …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… Patienten das bereits gezahlte Geld auch nach der Behandlung noch zurückverlangen können. Prinzipiell wäre das möglich. Die Rechtsprechung lässt zum Teil dem Arzt aber einen Ausweg offen: So kann dieser nachträglich eine Rechnung gemäß den Regeln …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… bestehenden Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich nicht nachträglich grundlegend bzw. wesentlich ändern. Wenn sich diese Umstände nachträglich so wesentlich verändern, dass einer der Vertragspartner den Vertrag …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Vertragsverlängerung - verpflichtet. Wenn Sie ein solches Schreiben erhalten haben, sollten Sie vorsichtig sein. Eine vorschnelle Zahlung könnte als nachträgliche Genehmigung des Vertrags gewertet werden. Und aufgrund der "automatischen …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Informationen enthalten sind. Nachträgliche Änderungsanmeldung: Sollte eine Forderung zunächst als "gewöhnliche" Forderung angemeldet worden sein, kann auch noch nachträglich der Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung …
![Quopi.ai Erfahrungen - alles nur Betrug! [Update: 19.03.2024]](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea6a7715eaf75d84b67a789721a2d4da.png)
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… die Einstellungen kann nachträglich eine 2FA, also eine Zwei-Faktor-Authentifizierung eingerichtet werden. Auffällig ist jedoch, dass ein Nutzerkonto direkt durch Eingabe von Namen, User-Name und E-Mail-Adresse registriert wird. Eine Verifikation …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Werden an einem handschriftlich erstellten Testament nachträglich Änderungen vorgenommen, bietet das Raum für Spekulationen, ob die Änderungen tatsächlich vom Erblasser stammen. Das OLG München hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2023 …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… faktisch kein finanzieller Schaden mehr entstanden ist. Das liegt daran, dass der Betrug bereits abgeschlossen war und durch eine nachträgliche Rückzahlung auch nicht rückgängig gemacht werden kann. Dennoch sollte die Option der Rückzahlung …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass der Erbe für die Verbindlichkeiten des Erblassers haftet. Eine nachträgliche Ausschlagung ist dann nicht mehr möglich. Verlängerung der Fristen und Ausnahmekonstellationen Grundsätzlich sind die Ausschlagungsfristen in § 1944 BGB …