3.242 Ergebnisse für Nachtrag
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… 10:00 Uhr Freiheitshalle, Rainer-Werner-Faßbinder-Platz 1, 80636 München Der Termin dient der Erörterung des Insolvenzplans und der Stimmrechte der Gläubiger, der Abstimmung über den Insolvenzplan und der Prüfung nachträglich angemeldeter …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sich gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG, wonach diese zwingend dann zu widerrufen ist, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher Versagensgrund ist in § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WaffG geregelt. Demnach …
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11.12.2023
… oder Ehepartners gilt für den Hinterbliebenen sowohl für das Kalenderjahr des Todes als auch für das Folgejahr die Steuerklasse III. Kann man seine Steuerklasse rückwirkend wechseln? Grundsätzlich ist eine nachträgliche beziehungsweise rückwirkende …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Gesellschafter-Geschäftsführern, die maßgeblichen Einfluss auf die GmbH ausüben können, sind die Anforderungen höher. Hier ist es wichtig, dass die Vereinbarungen im Voraus getroffen werden und eine nachträgliche Anpassung der Vergütung vermieden …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass diese Handlungen nachträglich genehmigt werden, sobald das Verfahren fortgesetzt wird. Dies bietet einen gewissen Spielraum für die Parteien, ihre Strategien anzupassen und vorzubereiten, um ihre Rechte effektiv zu verfolgen, sobald …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zu, wenn der Auftraggeber solche Leistung nachträglich anerkennt. Das wird kaum passieren. Eine Vergütung steht dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags technisch notwendig waren und dem mutmaßlichen Willen …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… teilweise oder gar kein Lohn gezahlt wurde, besteht keine Möglichkeit für nachträgliche Lohnzahlungen. Arbeitnehmer müssen das Insolvenzgeld eigenständig bei der Agentur für Arbeit beantragen. Kündigung aufgrund von Insolvenz: Unter welchen …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Beim Immobilienkauf kommt es immer wieder vor, dass nachträglich Mängel am erworbenen Objekt entdeckt werden. 🕵️♂️ Ein aktuelles Urteil des OLG Oldenburg, Aktenzeichen 12 U 130/22, wirft Licht auf die Frage der Verkäuferhaftung …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… dass an dem Fahrzeug nachträglich ein Software Update durchgeführt wurde oder hätte werden können, spiegelt sich bereits im Restwert des Fahrzeugs wieder. Eine Werterhöhung in einem Maß, das den bei der Klagepartei eingetretenen …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… nachträglich in Höhe des entsprechenden Wertverlustes mindern. Das ist insbesondere dann interessant, wenn Sie das Fahrzeug grundsätzlich behalten möchten. Für diese Rechnung muss jedoch der Käufer den Minderwert am Markt aufgrund der mangelnden …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… nachträglich ihren Fehler und korrigiert ihn durch die Rücknahme der Approbation. Dies kann beispielsweise bei ausländischen Ärzten in Betracht kommen, wenn die medizinische Ausbildung aus dem Ausland in Deutschland zum Zeitpunkt der Erteilung …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ein Arbeitszeugnis nachträglich zum Nachteil eines Arbeitnehmers zu ändern, wenn dieser zuvor seine Rechte rechtmäßig ausgeübt hat. Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung des Maßregelungsverbots im Arbeitsrecht und stärkt die Position …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… Mitarbeiter beschäftigt hat, bestehen keinerlei Belastungen, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit. Der Erwerb und die Aktivierung der Gesellschaft ist bei Bedarf innerhalb eines Tages möglich. Nachträgliche Änderungen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Grabitz
… eines Weitererzählens mag die sich Äußernde von ihrem/ihrer Gesprächspartner:in falsch verstanden werden. In vielen Fällen wird „Gossip“ nachträglich ausgeschmückt und zugespitzt, der Bereich menschlicher Sexualität scheint sich hierfür besonders gut …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… rational über die gestiegenen Preise, steht es Ihnen frei, die Miete abweichend neu zu regeln, § 557 BGB. Dies stellt eine Vertragsänderung dar, welche eine Einigung beider Vertragsparteien vorsieht. Auch nachträglich können Staffel …
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20.11.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
… auf die Nutzung eines auf schnelle Weiterleitung angelegten Mediums, der nachträglichen Aufnahme eines ehemaligen Arbeitnehmers in die Gruppe sowie der unterschiedlichen Beteiligung der Gruppenmitglieder. Zur Klärung dieser Frage hob das BAG …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… konfrontiert werden, da aus dem lohnsteuerfreien Kurzarbeitergeld nachträglich lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn wird . Bei Rückforderungsbescheiden und Rückforderungsverlangen durch die Agentur für Arbeit ist daher die Hinzuziehung …
17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Ausnahmen zulässig sein: Beispielsweise dürfen Systeme zur nachträglichen biometrischen Fernidentifikation nur genutzt werden, um schwere Straftaten zu verfolgen und dies auch nur mit gerichtlicher Genehmigung. Hochrisiko-KI-Systeme KI …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zu ermöglichen, das gemeinsame Testament nachträglich zu ändern oder zu ergänzen, kann eine sogenannte Änderungsklausel ins Testament aufgenommen werden. Mit dieser Änderungsklausel ist eine umfassende oder bestimmte Änderung in begrenzter Hinsicht …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… oder nachträglich gebilligt hat. Dies ist wichtig, da der Arbeitgeber nur für von ihm veranlasste Überstunden vergüten muss. Es ist zu beachten, dass diese Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für Überstunden …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… anfänglicher und nachträglicher Übersicherung unterschieden. Bei der anfänglichen Übersicherung übersteigt der Wert der Sicherheiten bereits bei Vertragsabschluss den Kreditbetrag erheblich. Die nachträgliche Übersicherung entsteht …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Empfängers zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht den Voraussetzungen entsprach oder sich die finanzielle Situation des Unternehmens nachträglich verbessert hat. Die Begründungen für die Rückforderungen sind vielfältig und reichen von formellen …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… der Versicherung führen grundsätzlich dazu, dass die Anmeldung zum Handelsregister vorerst nicht erfolgt. Eine nachträgliche Korrektur ist möglich, erfordert jedoch zusätzliche Zeit. Es gab kürzlich einige kleinere Änderungen, die es zu beachten gilt …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… die Ansprüche unstreitig nicht abgetreten hatte, wäre es nach Auffassung des Senats Aufgabe der Beklagten gewesen, substantiiert eine Abtretung und damit ein nachträgliches Entfallen der Aktivlegitimation des Klägers darzulegen. Dem sei …