3.510 Ergebnisse
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einem Verfahren betreffend einen Eilantrag von Betroffenen gegen Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel (VG 4 L 44/24) hat das Verwaltungsgericht Berlin am letzten Freitag (26. April 2024) gegen die Bundesrepublik Deutschland eine …
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01.05.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Die gestern veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshof EUGH ist insofern bemerkenswert, als dass der Europäische Gerichtshof mit Blick auf in einem Drittstaat erhobene Daten, die lediglich durch Beweistransfer in ein …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In der heutigen Zeit ist die Investition in Festgeld eine der beliebtesten Anlageformen, da sie eine stabile und sichere Rendite bietet. Sicherheit und Wohlstand stehen bei vielen Menschen derzeit ganz oben. Allerdings ist nicht nur die …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Wenn Ihr Bankkonto durch Phishing oder Pharming angegriffen wurde und Sie Geld verloren haben, dann sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Die Bank ist in der Regel verpflichtet, Ihnen das verlorene Geld zurückzuerstatten, was jedoch häufig …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am heutigen Tag, dem 30. April 2024, hat der Internationale Gerichtshof die von Nicaragua beantragten vorläufigen Maßnahmen gegen Deutschland aus den folgenden Gründen abgelehnt : 1. Deutschland ist durch ein dichtes Geflecht von …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Der Umgang mit Abmahnungen im Arbeitsrecht stellt ein wiederkehrendes Thema in deutschen Arbeitsgerichten dar. In diesem Artikel erhalten Arbeitnehmer wichtige Hinweise zum effektiven Umgang mit unberechtigten oder veralteten Abmahnungen. …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In den letzten Jahren häufen sich Fälle, in denen Bürger Vorladungen oder Anhörungen von der Staatsanwaltschaft erhalten, weil sie vor Jahren an illegalem Online-Glücksspiel teilgenommen haben. Doch wie kommt es zu solchen Vorladungen und …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Vor dem Landgericht Münster steht eine Klage gegen den Sportwettenanbieter TIPICO im Raum, bei der es um eine beträchtliche Summe von über 35.000 EUR geht. Doch was sind Sportwetten überhaupt, welche Anbieter sind betroffen, und wie können …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Am kommenden Donnerstag steht eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) an, die die Zukunft von Sportwetten ohne gültige Lizenz in Deutschland maßgeblich beeinflussen könnte. Diese Gerichtsverhandlung betrifft insbesondere …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Warum jeder Annahmeverzugslohn individuell betrachtet werden muss Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2024 (Az. 5 AZR 331/22) beleuchtet die komplexen Aspekte des Annahmeverzugs und der Anrechnung von Einkünften aus …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung: Grundlagen der Abmahnung im Arbeitsrecht Die Abmahnung spielt im deutschen Arbeitsrecht eine zentrale Rolle als Vorstufe zur Kündigung. Sie dient dazu, den Arbeitnehmer auf ein fehlerhaftes Verhalten hinzuweisen und ihm die …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Im Arbeitsrecht gibt es immer wieder wichtige Urteile, die die Rechte von Arbeitnehmern stärken. Ein solches Urteil fiel am Arbeitsgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen 5 Ca 138/22, welches die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Die Risiken einer atypischen stillen Beteiligung In Phasen der Niedrigzinsen suchen Anleger verstärkt nach alternativen Kapitalanlagen zum klassischen Sparkonto oder Festgeld und entscheiden sich dabei oftmals zur Investition in eine …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Die Innenstädte sind voll von ihnen. Viele Menschen nutze sie, um zur Arbeit zu fahren, kurze Strecken in der Stadt zurückzulegen oder einfach nur, um Spaß zu haben. Die Rede ist von E-Rollern. Seit einigen Jahren vermieten verschiedene …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Arbeitgeber zukünftig die gesamte Arbeitszeit elektronisch erfassen soll. Ist das eine Rückkehr zur Stechuhr – oder etwa nicht? Nach Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG - 1 ABR 22/21) und …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen der Sozialauswahl Im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen ist die Sozialauswahl ein wesentliches Instrument, um die soziale Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Nach § 1 Abs. 3 KSchG müssen Kriterien wie …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Es ist eine ärgerliche Situation, die vielen Autofahrern bekannt ist: Man kommt zurück zum Parkplatz und das Auto ist weg - abgeschleppt! Doch was, wenn man gar nicht das Abschleppunternehmen beauftragt hat? Und noch dazu viel Geld zur …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Eine stille Beteiligung ist eine Form der Beteiligung an einem Unternehmen, bei der der Beteiligte kein Mitspracherecht hat, aber dennoch an den Gewinnen und Verlusten des Unternehmens beteiligt ist. Diese Beteiligungsform bietet Investoren …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In Deutschland regelt das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Gemäß §30 ErbStG sind Erbinnen und Erben sowie Schenkerinnen und Schenker verpflichtet, bestimmte Erwerbe von Todes wegen oder …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen des Arbeitsrechts in Bezug auf Chatgruppen Das Arbeitsrecht in Deutschland schützt die Integrität und Würde von Mitarbeitern und Vorgesetzten. In jüngster Zeit hat die Nutzung privater Chatgruppen für den Austausch unter Kollegen …
Warum Unternehmer einen Anwalt an ihrer Seite brauchen: Tipps für Selbstständige und Freiberufler 💼💰
23.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Als Unternehmer, Freiberufler oder Selbstständiger haben Sie viel um die Ohren. Die Arbeit stapelt sich bis zur Decke, und die Auswahl Ihrer Kunden wird zunehmend wichtiger. Doch auch wenn Sie Ihre Dienstleistungen oder Produkte noch so gut …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vorfälligkeitsentschädigung und ihre rechtliche Grundlage Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens oder Kredits steht. Gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Romance Scamming: Die dunkle Seite der Online-Liebe Love Scamming, auch bekannt als Romance Scamming oder Liebesbetrug, ist eine perfide Form des Betrugs, bei der Menschen in falsche Liebesbeziehungen verwickelt werden, nur um finanziell …