31 Ergebnisse für Bankgeheimnis
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… um eine Art Bankgeheimnis zu gehen – Betroffene haben aber eher den Eindruck, PayPal scheut den Aufwand. Bei der Polizei eine Anzeige gegen „beinahe Unbekannt“ zu erstatten, ist auch nicht zielführend, weil der Vorgang …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ihre Bilanzen auszubessern und sich zu refinanzieren . Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kredite auch gegen den Willen ihrer Kunden an andere Investoren weiterverkauft werden dürfen (Az.: XI ZR 195/05) . Weder das Bankgeheimnis noch …
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22.06.2023
Wurde das Bankgeheimnis in Deutschland abgeschafft? Das fragen sich spätestens seit 2017 – Auflösung der Diskretionsverpflichtung in den AGB der Banken – mittlerweile viele von uns. Fakt ist jedoch, dass das Bankgeheimnis …
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22.05.2023
… in den meisten Fällen schon die gewünschten Informationen für die Ermittler erbringen. Ein „Bankgeheimnis“, das vor strafrechtlichen Ermittlungen schützt, existiert nicht. Ist die Börse im Ausland ansässig, fordert die deutsche …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… der Treugeber in diesen Fällen wirtschaftlich betrachtet eine Forderung gegenüber der Bank. Nach Auffassung des IDW darf für den Abschlussprüfer auch das Bankgeheimnis keine unüberwindbare Hürde darstellen. Sofern die Bank unter Verweis …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Bei Bankgeschäften ist schon lange klar, dass die Bank sich gegenüber dem Erben nicht auf das „Bankgeheimnis“ berufen darf. Selbst das Finanzamt ist nicht an das Steuergeheimnis gebunden. Das muss auch für das Fernmeldegeheimnis gelten …
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16.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
… darf, ohne das Bankgeheimnis zu verletzen. Bankgeheimnis Das Bankgeheimnis verpflichtet Banken im Allgemeinen dazu, über alle kundenbezogenen Umstände Stillschweigen zu wahren. Damit soll zum einen die ungenehmigte Weitergabe …
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28.02.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim, 4 S 2222/03) . Kein Bankgeheimnis bei der Samenbank Jedes Kind hat ein Recht auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung. Auch Kindern eines Samenspenders muss eine Samenbank …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
… des Wirtschaftsstandorts Schweiz zählt vorrangig das Schweizer Bankgeheimnis. Die Schweiz verfügt über zahlreiche in- und ausländische Banken, die über ein ausgebautes internationales Netzwerk im Geschäfts- und Vermögensverwaltungsbereich verfügen …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… oder Erlöse aus dem Verkauf von Finanzvermögen einer Behörde im eigenen Land melden. Dies geschieht, wenn der Begünstigte im Ausland lebt. Damit wird das Bankgeheimnis praktisch endgültig abgeschafft. Daneben regelt das auf neuen Standards …
07.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Immer wieder sind Mandanten staunt, dass es das „alte Bankgeheimnis“ in der Ihnen bekannten Form nicht mehr gibt. Doch nunmehr weicht es tatsächlich immer mehr auf. Gerne berät Sie Fachanwalt Dr. Schmelzer im Einzelfall. Was war passiert …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Steuerberater Jörg Eckert
Steuersünden werden häufig vererbt. Die teilweise Abkehr vom Bankgeheimnis in früheren Steueroasen, der Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden und nicht zuletzt der Fall Uli Hoeneß haben zwar zu einer erheblichen Zunahme …
03.11.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… kann sich bei begründetem Auskunftsanspruch des Verletzten nicht unbegrenzt und bedingungslos auf das Bankgeheimnis zurückziehen. Nach dem BGH steht die Einleitung eines Strafverfahrens dem Auskunftsanspruch nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… zumindest teilweise erleichtert. Mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (Az.: I ZR 51/12) hat der BGH entschieden, dass sich Banken bei Verdacht von Produktfälschungen nicht auf das Bankgeheimnis berufen und Auskunft verweigern können. Wurden über …
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22.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Kontoinhabers mitzuteilen. Stattdessen berief sich die Sparkasse aber auf das Bankgeheimnis. Ob sie das mit Blick auf eine Markenrechtsverletzung durfte, wollte die Lizenznehmerin gerichtlich geklärt haben. Mit der hierfür notwendigen Zustimmung …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
EuGH: Das Bankgeheimnis hat keinen uneingeschränkten Vorrang. In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-580/13) vom 16.07.2015 wurden Bankgeheimnis und Schutz des geistigen Eigentums beachtlich …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… in die Schranken weisen und lockert das Bankgeheimnis. Der Online-Handel mit Plagiaten und Fälschungen boomt, der Schaden für Verbraucher und Produzenten der Originalartikel wächst. Bisher ist den Fälschern kaum beizukommen. Nur die Zahlungsdaten …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Steuerbehörden zu diesem zumindest unorthodoxen Weg entschieden. Informationen über Probleme mit Steuerangelegenheiten sind nun im Netz frei zugänglich. Dies hat sicher Auswirkungen auf das Vertrauen in das Schweizer Bankgeheimnis. Deutsche …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… Nachforschungen der Finanzbehörden. 2. Nicht dauerhaft auf fehlende Entdeckung vertrauen Der nunmehr verurteilte Uli Hoeness hat über Jahre hinweg darauf vertraut, das Bankgeheimnis werde ihn schützen und der Ankauf von Steuer-CDs werde jedenfalls …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… den automatischen Informationsaustausch zu starten. Durch diese radikale Abkehr vom Bankgeheimnis steigt das Entdeckungsrisiko auf 100 Prozent. Doch auch ohne den automatischen Informationsaustausch wird die Luft für deutsche Steuerhinterzieher dünn …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
… von den österreichischen Banken geschaffen wurden, jetzt schnell und sicher aufgedeckt werden. Damit ist das Bankgeheimnis de facto gefallen. Ohne konkreten Verdacht können jetzt Gruppenanfragen an Österreich gestellt werden. Merkmalanfragen …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… auf, alle relevanten Daten einer bestimmten Gruppe von Bankkunden offenzulegen. Seit der Abkehr vom strikten Bankgeheimnis werden diese Anfragen von den meisten Banken in der Schweiz, in Luxemburg und anderen ehemaligen Steueroasen beantwortet …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Manch ein Pflichtteilsberechtigter kann es kaum erwarten: womit kann er „rechnen", wenn ja, wann ist es endlich soweit? Der Erblasser lehnt jeden Kontakt ab und gibt keine Auskunft. Die Bank beruft sich auf das Bankgeheimnis. Immerhin …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Anleihegläubigerversammlung stellte sich heraus, dass außer den 80 gekommenen Anleihegläubigern niemand die Zahl der Anleihegläubiger kannte. Eine peinliche Festivität. Die Zahlstelle stützte sich auf das Bankgeheimnis. So tief …