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Kein automatischer Verfall von Urlaub am Jahresende
Kein automatischer Verfall von Urlaub am Jahresende
| 01.03.2019 von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen Urteilen vom 06.11.2018 in Sachen Shimizu (C-684/16) und Kreuziger (C-619/16), der jahrzehntealten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Verfall von Urlaubsansprüchen eine …
Update - Juli 2013, US-Green-Card - 1. Homosexuelle Ehepartner können Green Card für Ehepartner beantragen
Update - Juli 2013, US-Green-Card - 1. Homosexuelle Ehepartner können Green Card für Ehepartner beantragen
| 27.04.2015 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
1. Green Card jetzt auch für homosexuelle Eheleute Nunmehr ist es homosexuellen US-Staatsbürgern gestattet, für ihre Ehepartner, die keine US-Staatsangehörige sind, die US-Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Dies gilt auch für …
Arbeitsvisum USA – H-1B Visa-Lotterie – Neuregelung 2019 – was Sie wissen müssen
Arbeitsvisum USA – H-1B Visa-Lotterie – Neuregelung 2019 – was Sie wissen müssen
| 06.02.2019 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
H-1B Visa-Lotterie-Neuregelung 2019 – was Sie wissen müssen Am 30. Januar gab USCIS bekannt, dass es ab dem 1. April 2019 ein neues leistungsbasiertes Verfahren für die Auswahl von H-1B-Antragstellern einführen wird. Unter dem neuen System …
OLG Hamm: Darlehenswiderruf auch nach gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung möglich
OLG Hamm: Darlehenswiderruf auch nach gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung möglich
| 30.03.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Widerrufsjoker zieht noch bis zum 21. Juni 2016 – auch Darlehensnehmer, deren nach 2002 abgeschlossene Darlehensverträge schon abgelöst wurden, können Finanzierungen rückabwickeln. Ein entsprechendes Urteil hat das OLG Hamm am 4. …
Rücktritt von Lebensversicherung: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei PrismaLife und anderen
Rücktritt von Lebensversicherung: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei PrismaLife und anderen
| 28.06.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Lebens- und Rentenversicherungen können rückabgewickelt werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Rücktritts- oder Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Auch der Lebensversicherer PrismaLife AG hat fehlerhafte …
Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto
Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer mehr Landes- und Oberlandesgerichte geben vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern Recht und verurteilen Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages oder – wie in einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (28 W 14/16) …
Falsche Widerrufsbelehrung: Sparkasse Hagen stimmt Vergleich zu
Falsche Widerrufsbelehrung: Sparkasse Hagen stimmt Vergleich zu
| 11.11.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Hagen sind – zumindest in der Version von 2009 – fehlerhaft und begründen die Wirksamkeit eines Widerrufes. Klare Worte in der Berufungsverhandlung vor der Oberlandesgericht Hamm, wo ein weiterer …
Verbraucherschützer mahnen Volksbank Nürnberg ab
Verbraucherschützer mahnen Volksbank Nürnberg ab
| 22.12.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
„VR Sparplan 4 +“ – das hörte sich gut an, und so vertrauten viele Kunden der Volksbank Nürnberg ihr gutes Geld der heimischen Lieblingsbank an. Sparverträge mit bis zu 25 Jahren Laufzeit wurden damals abgeschlossen – natürlich auch zur …
Sparkasse Paderborn-Detmold: Vergleich im Streit um erfolgten Widerruf
Sparkasse Paderborn-Detmold: Vergleich im Streit um erfolgten Widerruf
| 02.02.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wieder musste eine Sparkasse im Streit um einen Darlehens-Widerruf schweren Herzens einen teuren Vergleich eingehen. Das OLG Hamm hatte der beklagten Sparkasse Paderborn-Detmold nicht viele Aussichten auf einen vorteilhaften Prozessausgang …
Verbleib der gemeinsamen Hunde nach einer Trennung
Verbleib der gemeinsamen Hunde nach einer Trennung
| 02.03.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachdem sich ein Ehepaar getrennt hatte, nahm die Ehefrau die gemeinsamen Hunde – stolze sechs an der Zahl – aus dem ehelichen Anwesen mit zu ihrem neuen Wohnort und kümmerte sich fortan alleine um sie. Zwei der Hunde verstarben zeitnah. Im …
EN-Storage: Die fehlerhafte Anlageberatung des Beraters/Vermittlers
EN-Storage: Die fehlerhafte Anlageberatung des Beraters/Vermittlers
| 28.03.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Im Forum www.en-geschaedigte.de wird aktuell intensiv über das Thema „Beraterhaftung“ diskutiert. Was viele Anleger erst nach der Insolvenzanmeldung erfahren haben: Ihre Berater waren teils selbständig tätig, teils abhängig Beschäftigte der …
BGH kippt Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen
BGH kippt Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen
| 05.07.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Mit aktuellen Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der Bundesgerichtshof quasi Verbraucher- und Unternehmerrechte gleichgestellt, wenn es um die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Darlehen geht. Was für …
Schadensersatz Treuk AG
Schadensersatz Treuk AG
| 18.11.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Rechtsanwalt Ralf Buerger wird in diesen Tagen immer wieder von Opfern der Insolventen Treuk AG auf Möglichkeiten, Schadensersatz einzuklagen, hingewiesen. Der in der juristischen Aufarbeitung von Massenschadensfällen gut und vor allem …
Picam Gruppe – Anleger müssen um ihr Geld fürchten
Picam Gruppe – Anleger müssen um ihr Geld fürchten
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Geldanlage bei der Picam-Gruppe schien sich für Anleger zu lohnen. In Zeiten niedriger Zinsen wurden ihnen Renditen von bis zu 20 Prozent in Aussicht gestellt. Das ist vorbei, die Auszahlungen stocken. Die Anleger müssen inzwischen mit …
Envion AG – Anleger in Sorge
Envion AG – Anleger in Sorge
| 22.05.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Envion AG mit Sitz in der Schweiz hat ihren Traum vom umweltfreundlichen Kryptomining nur Monate nach dem Börsengang schon fast wieder ausgeträumt. Der deutsche Geschäftsführer Woestmann hatte kräftig die Werbetrommel gerührt und für …
Crowdinvesting – Anleger muss auf Risiken deutlich hingewiesen werden
Crowdinvesting – Anleger muss auf Risiken deutlich hingewiesen werden
| 25.09.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Crowdinvesting oder Schwarmfinanzierung hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Auch wenn sich Anleger bei dieser Form der Kapitalanlage eher mit geringeren Beträgen beteiligen, besteht natürlich auch beim …
UDI Festzins – Nachrangdarlehen der Anleger in Gefahr
UDI Festzins – Nachrangdarlehen der Anleger in Gefahr
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Schlechte Nachrichten für Anleger, die in die UDI-Geldanlagen UDI Sprint Festzins IV, UDI Energie Festzins 10, UDI Energie Festzins 11 oder UDI Energie Festzins 12 investiert haben. In allen Fällen müssen die Anleger befürchten, dass es zu …
Geblitzt worden – Messungen des Geräts TraffiStar S 350 nicht verwertbar
Geblitzt worden – Messungen des Geräts TraffiStar S 350 nicht verwertbar
| 11.07.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ist ein echter Paukenschlag und stärkt die Rechte der Verkehrsteilnehmer, die in eine Radarfalle geraten sind und geblitzt wurden. Mit Urteil vom 5. Juli 2019 gab der saarländische …
Option888, TradeInvest90, XMarkets.com, ZoomTrader und TradoVest – Anlegern drohen hohe Verluste
Option888, TradeInvest90, XMarkets.com, ZoomTrader und TradoVest – Anlegern drohen hohe Verluste
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Hinter den Namen „Option888“, „TradeInvest90“, „XMarkets.com“, „ZoomTrader“ und „TradoVest“ verbergen sich Trading-Plattformen. Plattformen, über die Anleger im riskanten Forex-Handel mit binären Optionen, CFDs oder ähnlichen …
Scheidung ohne Rosenkrieg – wie funktioniert eine einvernehmliche Scheidung?
Scheidung ohne Rosenkrieg – wie funktioniert eine einvernehmliche Scheidung?
| 10.03.2017 von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
Trennung und Scheidung sind extrem belastende Ausnahmesituationen. Wer sich zu diesem Schritt durchgerungen hat, sieht sich vor einem Berg von Fragen und Problemen. Werden diese von den Eheleuten einvernehmlich geregelt, lassen sich …
Verhandlungsfähigkeit – Gesundheit und Aufklärungspflicht d. Gerichts: deutsch u. russisch (Русский)
Verhandlungsfähigkeit – Gesundheit und Aufklärungspflicht d. Gerichts: deutsch u. russisch (Русский)
| 21.06.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Wer seelisch oder körperlich krank ist, wird nicht automatisch von einer gegen ihn zu führenden Gerichtsverhandlung verschont. Wer zum Tatzeitpunkt unter einer seelischen Krankheit oder Störung ( Alkoholisierung oder Drogenrausch? ) litt, …
Keine Überwachung nach Unterleibs-OP: 7.000 Euro Schmerzensgeld
Keine Überwachung nach Unterleibs-OP: 7.000 Euro Schmerzensgeld
| 28.08.2014 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Abfindungsvergleich vom 15.05.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses in Castrop-Rauxel verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag von 7.000,00 € zuzüglich einer 2,0-Geschäftsgebühr und einer …
Arbeitszeiterfassung versus moderne Arbeitsmodelle: Kostenfalle Dokumentationspflicht?
Arbeitszeiterfassung versus moderne Arbeitsmodelle: Kostenfalle Dokumentationspflicht?
| 22.10.2019 von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
Die moderne Arbeitswelt hat eine Vielzahl von lange undenkbaren Arbeitsmodellen hervorgebracht, die den Anforderungen des Wettbewerbs an die Unternehmen und den Bedürfnissen der Mitarbeiter nach flexibler Gestaltung von Arbeitszeit …
Ausschussklausel oder Verfallklausel – was soll das sein?
Ausschussklausel oder Verfallklausel – was soll das sein?
| 30.10.2018 von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Unwirksamkeit einer Ausschussklausel oder Verfallklausel Was ist eine Ausschlussklausel oder Verfallklausel überhaupt? Jene Klauseln finden sich fast in allen vorformulierten Arbeitsverträgen. Sie verlangen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, …