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06.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
“Powerbank” = Handyverstoß? Immer wieder ist man erstaunt, wenn man Urteile oder Reaktionen auf Urteile von Anwaltskollegen zu § 23 StVO (Handyverstoß) liest. So war mancher wirklich überrascht, dass der Touchscreen eines Fahrzeugs, im …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Grundsätzlich beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung gemäß § 26 Abs. 3 StVG für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG bis zum Erlass des Bußgeldbescheides drei Monate, danach sechs Monate. Die Frist der Verfolgungsverjährung kann jedoch …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Falsche Angaben bei der Beantragung von Corona- Beihilfen- Welche Strafen drohen! Im Zuge der derzeitigen Corona-Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Einschränkungen – z.B. in Form des Lockdowns – haben die Regierungen auf …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-oec. (Univ.) Bernd Paschek
Wie der BGH nun in einem wegweisenden Urteil (XI ZR 233/16 und XI ZR 562/15) verkündet hat, sind auch Bearbeitungsgebühren für Geschäftsdarlehen, die Banken von Unternehmen bei gewerblicher Darlehensvergabe gefordert haben, unter Umständen …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Dr. jur. Christina Hellmuth
Die Vermietung von Ferienwohnungen ist einkommensteuerpflichtig, wenn eine Einkunftserzielungsabsicht des Vermieters vorliegt. Wird die Ferienwohnung vom Eigentümer nicht selbst genutzt, wird die Einkunftserzielungsabsicht vermutet. Wird …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
„Bitcoin“, „Kryptowährung“ oder auch „Blockchain“ – Begriffe, die bis vor einigen Jahren nur wenige Menschen kannten und noch weniger überhaupt erklären konnten, sind mittlerweile in unser aller Alltag angekommen. In einem relativ neuen …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Am 19.03.2018 wurde über das Vermögen mehrerer Unternehmen des Finanzdienstleisters P&R das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und der P&R …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Fahrzeugführer sind nach der StVO verpflichtet, sich gegenüber Kindern im Straßenverkehr so zu verhalten, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Falls erforderlich, ist die Geschwindigkeit zu verringern und die Bremsbereitschaft zu …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Kommt in einem Haus mit einer Schließanlage ein Wohnungsschlüssel abhanden, müssen im Allgemeinen sämtliche Schließzylinder im Haus ausgetauscht werden, um einen Missbrauch der verloren gegangenen Schlüssel zu verhindern (Landgericht …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie nach der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses einen „gesetzlichen Abfindungsanspruch“ haben. Zwar sieht das deutsche Arbeitsrecht einen gesetzlich normierten Abfindungsanspruch vom Grundsatz her …
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09.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ob ein Testament ausgelegt werden muss, hängt davon ab, was der Erblasser mit seinem Text zum Ausdruck bringen wollte. Auslegungsfähig sind nicht nur handschriftlich vom Erblasser selber errichtete Testamente, sondern auch notarielle …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Kündigung des (Minderheits-)Gesellschafters bei fehlender Satzungsregelung Zwar stellt die GmbH nach wie vor einer der beliebtesten deutschen Gesellschaftsformen dar, jedoch kann sich diese für einen austrittswilligen Gesellschafter bei …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Wann kann der Arbeitgeber den Antrag ablehnen? Mit Verweis in § 9a Abs. 2 Satz 1 TzBfG auf § 8 Abs. 4 TzBfG gelten die gleichen Gründe wie bei einem permanenten Teilzeitwunsch. Die Ablehnung setzt voraus, dass dieser nur aus betrieblichen …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Im Auftrag eines unserer Mandanten bin ich derzeit mit der Bearbeitung einer Abmahnung beauftragt, weil mit handwerklichen Tätigkeiten geworben wurde, obwohl keine Eintragung in der Handwerksrolle vorlag. Auf Grundlage des angeblichen …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten vor, weil er den Hinweis auf die ODR-Plattform unterlassen hat. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Christian Hemmer
Die Corona-Krise stellt für uns alle eine große Herausforderung dar und wirft immer wieder neue Fragestellungen im Alltag auf. Das betrifft auch den familienrechtlichen Bereich. Denn wenn wir nun alle dazu angehalten sind, möglichst soziale …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Verkauft ein privater Autobesitzer seinen Gebrauchtwagen und bestätigt er im Kaufvertrag, dass das Fahrzeug unfallfrei ist und keine Nachlackierungen hat, dann muss er auch dafür geradestehen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Der Fall: Das hatte sich die Käuferin von drei Eigentumswohnungen anders vorgestellt: Beim Kauf der Wohnungen war nur ein Teil des Kaufpreises sofort zu zahlen gewesen. Zusätzlich hatte sich die Käuferin verpflichtet, dem Verkäufer eine …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Viele Autofahrer haben ihr Fahrzeug kreditfinanziert oder geleast. Dies eröffnet den Autofahrern die Möglichkeit, über den Widerruf des Kreditvertrags das gesamte Geschäft rückabzuwickeln. Insbesondere in Zeiten von Fahrverboten und …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Gesellschafter einer GmbH, die nicht zugleich auch Geschäftsführer sind, haben häufig das Problem, dass sie über Vorgänge der Gesellschaft nicht umfassend informiert werden. Dieses Problem hat auch der Gesetzgeber erkannt und mit § 51a …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Eine Gebäudeversicherung (auch Wohngebäudeversicherung) sichert gegen die wirtschaftlichen Folgen von Sturm, Feuer, Hagel oder Leitungswasser am versicherten Gebäude ab. Kommt es zum Schadensfall, versuchen viele Versicherer, sich ihrer …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Viele schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung in der berechtigten Erwartung ab, dass sie im Falle einer Berufsunfähigkeit finanziell abgesichert sind und ihren Lebensstandard halten können. Tritt der Versicherungsfall dann tatsächlich …
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05.07.2017
von Rechtsanwältin Claudia Schneider
Wer rechtzeitig vor dem 21.6.2017 seinen Darlehensantrag widerrufen hat und Ansprüche auf Rückabwicklung gegenüber der Bank geltend gemacht hat, war nicht immer erfolgreich. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die sich …
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06.07.2017
von Rechtsanwältin Claudia Schneider
Am 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch in Darlehensverträgen mit Unternehmern keine Bearbeitungsgebühren in vorformulierten Verträgen verlangt werden dürfen. Für Verbraucherdarlehen und Bausparkassendarlehen wurde …