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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.10.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Spinaway" bzw. dessen seinerzeitige …
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28.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Urteil vom 30.11.2007 (BGH, Urt. v. 30.11.2007 - V ZR 284/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung, der im Zuge des Erwerbs der Immobilie einem Mietpool beitritt, die Rückabwicklung des …
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bank- und Kapitalanlageangelegenheiten hat in den vergangenen Jahren für soviel Aufsehen gesorgt wie das sog. Kick-Back-Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/06.Der BGH hat damals …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Nurefşan Keskiner
Unternehmerische Chancen durch Online-Handel Warum jetzt? Die Krise betrifft uns alle, vor allem aber den Einzelhandel und die Gastronomiebetriebe, die aufgrund der aktuellen Beschränkungen schließen und daher auch ihre geschäftlichen …
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01.07.2013
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am 27. Juni 2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet und damit den Schutz von Verbrauchern im Hinblick auf Telefonwerbung, Inkassodienste und Abmahnungen verbessert. Neben verschiedenen Regelungen …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Regelmäßig knüpft die Fälligkeit einer Rate beim Bauträgervertrag an das Vorliegen der Bezugsfertigkeit des Kaufobjektes. Der Ratenplan des § 3 Abs. 2 MABV sieht als drittletzte Rate vor, dass der Besteller 12 % der Vertragssumme nach …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Sachverhalt: Der Beschuldigte hat einen Impfausweis bei einer Apotheke vorgelegt, damit ihm ein digitales Impfzertifikat ausgestellt wird. Allerdings waren die Angaben im Impfpass unrichtig, da der Beschuldigte nicht gegen Covid-19 geimpft …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aufgrund der stets ansteigenden Bewerberanzahlen für die Studiengänge Human- sowie Zahnmedizin und der dafür nicht ausreichenden Anzahl der Studienplätze steht Bewerbern das Mittel der Studienplatzklage zur Verfügung. So kann der Weg zum …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Im Bezirk Berlin Charlottenburg kann das Jugendamt noch immer nicht jedem Kind einen Betreuungsplätzen zuweisen – und dass obwohl der Anspruch auf frühkindliche Betreuung für Kinder ab einem Jahr bereits seit 2013 gesetzlich festgelegt ist. …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Eine etwas aus der Mode geratene Form des Sparens ist das sog. Sparbuch. Sparbücher kommen gebunden, also als Buch, wie auch in – loser – Blattform vor. Der Sparer zahlt bei der Bank Beträge ein, die dem Sparbuch gutgeschrieben werden. Er …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Reisender erhält Reisepreis für nicht erbrachte Reiseleistungen zurück Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 14.10.2021, Az.: 32 C 4383/20 (86), der Klage unseres Mandanten auf Zahlung von € 4.400,- nebst Zinsen stattgegeben. …
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24.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 9.8.2010, Az.: 5 W 84/10) einem Haushalts- und Designwarenhersteller untersagt, unter der Bezeichnung "eiPott" einen Eierbecher, angelehnt an die Form eines I-Pod, zu …
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15.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in einem Beschluss v. 01.07.2010 (Az.: I ZB 35/09) klargestellt, dass überlangen Slogans in der Regel jegliche Unterscheidungskraft fehlt und diese daher nicht als Marke eintragungsfähig sind. Ein Pralinenhersteller hatte den …
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28.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Köln (Urteil v. 23.07.2010, Az. 6 U 31/10) hat einen Nutzer von Filesharing-Systemen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 5.001,00 für den Upload eines Computerprogramms verurteilt. Zudem seien Abmahnkosten in Höhe von …
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13.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet. Die Masche bei Abo-Fallen ist immer gleich. Nutzer, die auf einer Internetseite ihre …
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05.10.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ( Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12 ) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich genehmigten …
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26.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Ausgangssituation Die Verkaufsplattform Amazon lässt es zu, dass die Artikelbeschreibung und Produktfoto eines bestimmten Produkts von unterschiedlichen Anbietern verwendet werden, die sich an den Artikel anhängen können. Dies führt dazu, …
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20.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Forderungen in dem Fonds „Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co KG“ sind durch den Insolvenzverwalter – wie nicht anders zu erwarten war – vorläufig bestritten worden. Dieser möchte zunächst das strafrechtliche …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Seit Jahren mahnen Rechtsanwaltskanzleien wie Waldorf Frommer, rka oder Sarwari Urheberrechtsverletzungen, welche über Internettauschbörsen (z.B. bittorrent) begangen wurden, ab. Betroffen sind hierbei insbesondere Filme und TV-Serien, aber …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Einige meiner Mandanten werden derzeit vom Inkassounternehmen Burgschild GmbH im Namen der DigiRights Administration GmbH angeschrieben. Gegenstand der Schreiben sind Uralt-Abmahnungen für angebliche Urheberrechtsverletzungen …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Die wohl meisten Menschen in Deutschland sind auf ein Auto angewiesen – insbesondere außerhalb von Großstädten ist ein Pkw zu einer fast alternativlosen Notwendigkeit geworden. Allerdings ist die Anschaffung eines neuen Pkw sehr teuer, …
Stellenabbau beim Werbeunternehmen Scholz & Friends: Was ist den betroffenen Arbeitnehmern zu raten?
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04.06.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wie W & V online am 27.10.2011 berichtet hat, sollen am Berliner Standort der Agenturgruppe Scholz & Friends 20 Stellen abgebaut werden. Vor allem die Bereiche Media, PR und Event seien betroffen. Grund dafür sei die zukünftig …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was ist den betroffenen Arbeitnehmern zu raten? Auf den Telekommunikationszulieferer Nokia Siemens rollt einem Spiegel-Bericht zufolge eine Entlassungswelle zu. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 28.11.2011 …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Aus dieser Definition ergeben sich zahlreiche …