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Cannabislegalisierung: Keine MPU mehr bei einmaligem Verstoß?
Cannabislegalisierung: Keine MPU mehr bei einmaligem Verstoß?
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Cannabislegalisierung hat im Wesentlichen zu Änderungen in zwei Regelungskomplexen betreffend Führerscheinsachen geführt. Punkt 1: Die Anhebung des Grenzwertes. Hierbei geht es darum, ab welchem THC-Wert (Aktiv-Wert) eine Straftat oder …
Anspruch auf Ersatz von Schäden bei Schwarzarbeit.
Anspruch auf Ersatz von Schäden bei Schwarzarbeit.
| 10.11.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anspruch auf Ersatz von Schäden bei Schwarzarbeit. Schaden aus Dachstuhlbrand wird nicht ersetzt. Der Fall: Ein Hausherr brauchte ein neues Dach. Hierzu beauftragte er zwei Dachdecker die Arbeit zu erledigen. Nun besteht ein nicht ganz …
Autofinanzierung der akf Bank widerrufen – Diesel abgeben
Autofinanzierung der akf Bank widerrufen – Diesel abgeben
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselfahrer stehen unter Druck Die akf Bank mit Sitz in Wuppertal finanziert u. a. Autokäufe von Verbrauchern. Die Kreditverträge werden, wie in diesem Geschäft üblich, von den Autohäusern unterschriftsreif vorbereitet. Viele …
OLG Düsseldorf: Keine Verwirkung bei Widerruf von Santander-Autokredit
OLG Düsseldorf: Keine Verwirkung bei Widerruf von Santander-Autokredit
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Seit ca. drei Jahren beschäftigen sich die Instanzengerichte und kürzlich auch der Bundesgerichtshof mit dem Widerruf von Verbraucherkreditverträgen. Meist geht es um Fälle, in denen die Kredite der Finanzierung von Autokäufen dienen. …
Mercedes Abgasskandal: Urteil über weitere C-Klasse mit OM651-Motor
Mercedes Abgasskandal: Urteil über weitere C-Klasse mit OM651-Motor
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG wurde einmal mehr vom Landgericht Stuttgart im Dieselskandal verurteilt. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz C 220 d T-Modell mit dem Dieselmotor OM651. Der Motor verfügt über eine temperaturabhängige Abgasrückführung …
Beschluss im Daimler-Abgasskandal: Auch AMG mit dem Typ OM642 im Fokus
Beschluss im Daimler-Abgasskandal: Auch AMG mit dem Typ OM642 im Fokus
| 31.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Hamm wirft in einem Beschluss im Dieselskandal zahlreiche relevante Fragen auf, zu denen sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nun äußern muss. Das kann für die Daimler AG ziemlich schmerzlich werden. …
Abgasskandal bei FCA: Keine Ruhe für Automobilhersteller in Sicht!
Abgasskandal bei FCA: Keine Ruhe für Automobilhersteller in Sicht!
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal geschädigte Halter von Reise- und Wohnmobilen können regelmäßig auf Zuspruch der Gerichte setzen, um Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu erhalten. Gutachten, Beschlüsse, …
Abgasskandal: Kein Ende für die Daimler AG in Sicht!
Abgasskandal: Kein Ende für die Daimler AG in Sicht!
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Oldenburg hat die Daimler AG für Abgasmanipulationen an einem Mercedes-Benz ML 250 CDI BlueTec mit dem Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 6 zum sogenannten kleinen Schadenersatz verurteilt. Die Daimler AG kommt im …
Online-Casino-Skandal: Weiteres Gericht auf Verbraucher-Seite gegen maltesischen Anbieter!
Online-Casino-Skandal: Weiteres Gericht auf Verbraucher-Seite gegen maltesischen Anbieter!
| 04.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Wuppertal hat den Online-Glücksspiel-Anbieter "Wildz" aus Malta zur Rückzahlung aller Verluste einer Spielerin verurteilt. Ein neues verbraucherfreundliches Urteil im Online-Casino-Skandal bringt weiteren Schwung für …
Umgang mit einer Abmahnung wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen
Umgang mit einer Abmahnung wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen
| 07.01.2008 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnt für die Musikindustrie tausendfach Urheberrechtsverletzungen im Internet ab. Diese Schreiben sind grundsätzlich ernstzunehmen. Leider lassen sich viele Menschen durch diese Schreiben über Gebühr …
Simon und Partner versenden zweite Mahnschreiben wegen Tauschbörsennutzung
Simon und Partner versenden zweite Mahnschreiben wegen Tauschbörsennutzung
| 13.08.2008 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Simon und Partner hat offenbar mittelerweile begonnen ein Mahnschreiben an diejenigen zu versenden, die bisher nicht bereit waren dem Zahlungsbegehren der Kanzlei nachzukommen. Nach meiner Auffassung sollten die Adressaten …
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte - Norman Langen Pures Gold - Universal Music GmbH
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte - Norman Langen Pures Gold - Universal Music GmbH
| 23.09.2011 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte - Norman Langen Pures Gold - Universal Music GmbH Monatlich werden etwa 300 000 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Filesharingbörsen ausgesprochen. Trotzdem in den Medien regelmäßig …
Abmahnung Schulenberg und Schenk - Sauna Girls - 1298 Euro
Abmahnung Schulenberg und Schenk - Sauna Girls - 1298 Euro
| 11.09.2012 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Schulenberg und Schenk - Sauna Girls Täglich nutzen Millionen Menschen sogenannte Filesharing-Börsen, um dort urheberrechtlich geschützte Filme, Spiele oder Lieder zum Tausch anzubieten. Die Rechteinhaber der jeweiligen Produkte …
Abmahnung .rka Reichelt Klute Aßmann – Dead Island Riptide - Koch Media GmbH
Abmahnung .rka Reichelt Klute Aßmann – Dead Island Riptide - Koch Media GmbH
| 18.06.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung .rka Reichelt Klute Aßmann - Dead Island Riptide - Koch Media GmbH: Die Rechtsanwaltskanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann geht im Rahmen einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur …
Abmahnung der Kanzlei Fareds wegen Rolling in the Sheets für das Unternehmen Malibu Media LLC
Abmahnung der Kanzlei Fareds wegen Rolling in the Sheets für das Unternehmen Malibu Media LLC
| 13.01.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Eine Abmahnung eine Abmahnung wegen eines Erotikfilms ist für die Empfänger eine meist unangenehme Situation. Oftmals ist der angeschriebenen Anschlussinhaber, der im Rahmen der Ermittlungsarbeit ausfindig gemacht wurde, gar nicht direkt …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Der Hobbit – Smaugs Einöde im Auftrag der Warner Bros.
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Der Hobbit – Smaugs Einöde im Auftrag der Warner Bros.
| 14.01.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. die vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film Der Hobbit - Smaugs Einöde ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die …
Zum Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
Zum Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
| 23.09.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Private Krankenversicherungsverträge sind ihrer Natur nach langfristig - häufig ein Leben lang - laufende Versicherungsverträge, da der Versicherungsnehmer die aus seinen Beiträgen gebildeten Risikozuschläge nur zu einem geringen Anteil auf …
Geschäftsführer haftet nicht immer für Schaden der GmbH & Co. KG
Geschäftsführer haftet nicht immer für Schaden der GmbH & Co. KG
| 06.11.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Haftung des Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG Anders als es die große Zahl von Unternehmen im Geschäftsalltag vermuten lässt, stellt die GmbH & Co. KG keine eigenständige Gesellschaftsform dar. Vielmehr handelt es sich um eine …
Geschäftsführer haftet für Prozessbetrug gegenüber der von ihm vertretenen Gesellschaft
Geschäftsführer haftet für Prozessbetrug gegenüber der von ihm vertretenen Gesellschaft
| 11.11.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geschäftsführer haftet gegenüber Gesellschaft für Prozessbetrug Die Parteien eines Zivilprozesses sind grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet. Bewusst falscher Vortrag stellt in der Regel einen (strafbaren) Prozessbetrug dar, wenn dadurch …
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München für die Constantin Film Verleih GmbH u. a.
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München für die Constantin Film Verleih GmbH u. a.
| 12.04.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt die Filme Resident Evil: Afterlife-3D, Sherlock Holmes: Spiel im Schatten und Nur für Personal im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH, der Warner Bros. Entertainment GmbH und der …
Abmahnung Bindhardt Fiedler Zerbe wegen des Albums Prince of Belvedair des Rappers Kay One
Abmahnung Bindhardt Fiedler Zerbe wegen des Albums Prince of Belvedair des Rappers Kay One
| 30.04.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Zerbe mahnen das illegale Anbieten des Albums Prince of Belvedair des deutschen Rappers Kay One in Internettauschbörsen ab. Das Album wurde erst im März 2012 als Standard- und Premium-Edition auf Bushidos …
Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen New Kids Nitro
Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen New Kids Nitro
| 18.06.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag des Rechteinhabers DigiRights Administration GmbH das illegale Anbieten des Soundtracks zum Film „New Kids Nitro" in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer …
Abmahnung Nimrod Bockslaff & Scheffen für Astragon Software GmbH wegen Landwirtschaftssimulator 2012
Abmahnung Nimrod Bockslaff & Scheffen für Astragon Software GmbH wegen Landwirtschaftssimulator 2012
| 09.07.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Nimrod Bockslaff & Scheffen mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Astragon Software GmbH das illegale Anbieten der Software „Landwirtschaftssimulator 2012" in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer …
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller für M.I.C.M. MIRCOM wegen verschiedener Filme
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller für M.I.C.M. MIRCOM wegen verschiedener Filme
| 23.08.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt im Auftrag des Rechteinhabers M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD. das illegale Anbieten der Filme „Sunny Leone Loves HD Porn, Malice in Lalaland, Teacher's …