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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Daimler AG droht im Mercedes-Abgasskandal eine weitere Verurteilung durch ein Oberlandesgericht. Das OLG Köln hat mit einer Verfügung vom 22.02.2021 deutlich gemacht, dass es einen Schadenersatzanspruch sieht (Az.: I-14 U 56/20). Der …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat dem Widerrufsjoker bei Autofinanzierungen Rückenwind gegeben: Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der BGH bestätigt, dass ein Kredit zur Autofinanzierung auch noch lange nach Abschluss des Darlehensvertrags widerrufen …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG muss im Abgasskandal einen Audi Q7 3.0 Liter TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 23. April 2021 entschieden (Az.: 3 O 550/20). Der …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat ein weiteres Oberlandesgericht zu erkennen gegeben, dass es Schadenersatzansprüche gegen Daimler für möglich hält. Mit Urteil vom 20. Mai 2021 hob das OLG Frankfurt die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung auf …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für geschädigte Autokäufer im Abgasskandal ist es eine gute Nachricht im Abgasskandal. VW, Daimler und anderen Autoherstellern dürfte sie dagegen überhaupt nicht schmecken. Wie das OLG Nürnberg in einem Hinweis-Beschluss vom 2. August 2021 …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart ist zu der Überzeugung gekommen, dass in einem Mercedes C 250 D 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Daher hat das Gericht Daimler mit Urteil vom 27. Juli 2021 wegen vorsätzlicher …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Wohnmobil geht wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurück an den Händler und der muss dafür ein nagelneues Modell aus der aktuellen Serienproduktion mit gleichwertiger Ausstattung an den Käufer liefern. Das hat …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Braunschweig hat mit Hinweisbeschluss vom 28. Oktober 2021 deutlich gemacht, dass es der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgen und den Widerruf eines Kredits mit der VW Bank anerkennen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Rückruf-Code 37L8 gibt es einen weiteren Rückruf für Modelle des VW T5 und T6 mit der Abgasnorm Euro 5. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am 11. November 2021 veröffentlichte, müssen Fahrzeuge des VW T5 und T6 der Baujahre 2010 bis …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Knapp 50.000 Euro hatte ein Anleger in den Fonds Opalenburg Safeinvest 2 gesteckt. Nun erhält er sein Geld zurück und muss auch keine weiteren Ratenzahlungen an die Fondsgesellschaft leisten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal um Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 flog zwar schon im Herbst 2015 auf. Ansprüche auf Schadenersatz können aber immer noch geltend gemacht werden. Das OLG Köln bestätigte mit Urteil vom 15.12.2021 erneut, dass der …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal steht eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichthofs bevor (Az. C-100/21). Der EuGH wird entscheiden, ob Fahrzeughalter Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung schon dann …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Arbeitgeber will seinen Mitarbeiter schnell loswerden. Um alles richtig zu machen, schickt er ihm die Kündigung zusammen mit einer Abmahnung für sein …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. Dezember 2023, Aktenzeichen 5 AZR 168/23, setzt ein bedeutendes Signal für die Rechte von Teilzeitbeschäftigten, die eine Aufstockung auf eine Vollzeitstelle anstreben. In diesem Fall …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.4.2019 seine lang erwartete Entscheidung zum Thema Fahrerlaubnisentzug und Cannabiskonsum gefällt. Es hat sich überraschenderweise für die Mindermeinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Heute stelle ich drei aktuelle Entscheidungen des OLG Frankfurt vor, von denen besonders die dritte Entscheidung die Gemüter erregen wird – und das zu Recht. Im Einzelnen: Keine Geschwindigkeitsmessung durch Private (OLG Frankfurt a. M., …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Es geht auch ohne teure Gutachten! So könnte man das Urteil des BGH vom 23.6.2020 – VI ZR 435/19 zusammenfassen. HWS-Distorsionen (umgangssprachlich: Schleudertraumata) sind typische Verletzungsfolgen eines Verkehrsunfalles. In der …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der Messgerätehersteller Leivtec seine Bedienungsanleitung ändern musste. Hintergrund war, dass eine Sachverständigenvereinigung mittels Testmessungen nachgewiesen hatte, dass es bei dem Gerät zu …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hat durch Beschluss vom 13.4.2023 - 4 StR 439/22 – entschieden, dass für E-Scooter, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung fallen, der Grenzwert zur absoluten Fahruntauglichkeit bei 1,1 Promille liegt. Hintergrund der …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner mahnen das illegale Anbieten des Films „The Dough (Bablo)" in Internettauschbörsen im Auftrag des Rechteinhabers Baseprotect GmbH ab. Die Anwälte fordern eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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04.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Philipp Marquort mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Triple X Entertainment Ltd. das illegale Anbieten des Filmes „Jungschwänze hart geritten" in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer strafbewehrten …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei WeSaveYourCopyRights mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Uptunes GmbH das illegale Anbieten der Lieder „Blah Blah Blah" und „Tik Tok" der Künstler Scarlet in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnt im Auftrag des Rechteinhabers DBM Videovertrieb GmbH das illegale Anbieten des Filmes „Dildo Express" in Internettauschbörsen ab. Der Rechteinhaber fordert die Abgabe einer …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Random House GmbH das illegale Anbieten des Hörbuchs „Thilo Sarrazin - Europa braucht den Euro nicht" in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe …