4.871 Ergebnisse
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Zehntausende Kleinanleger (ca. 74.000) haben ca. 1,4 Milliarden Euro in den seit Jahren sehr umstrittenen Windkraftfinanzierer Prokon investiert. Jetzt droht der Prokongründer Carsten Rodbertus in einem aktuellen Schreiben an die Anleger, …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Im Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13.12.2020 haben diese unter Ziff. 15 vereinbart, dass " für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Im Rahmen des Fahrzeugleasings ist grundlegend zwischen dem Kilometerleasing sowie dem Restwertleasing zu unterscheiden. Zunächst wollen wir aufzeigen, welche typischen Regelungen getroffen werden und welche Modalitäten insbesondere zu …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Immer wieder erleiden Sparer, Anleger und Investoren erhebliche finanzielle Nachteile, ohne die Möglichkeiten der Rückforderung gezahlter Gelder überhaupt zu kennen. Solange die Ansprüche noch nicht verjährt sind, ist ein Tätigwerden immer …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Madrider System für internationale Registrierung von Marken umfasst zwei internationale Verträge: Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) und das Protokoll zum Madrider Abkommen über die …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Beschuldigte, gegen die wegen einfachen und mittelschweren Delikten ermittelt wird und wo eine Verurteilung nach dem Stand der Dinge wahrscheinlich wäre, können hoffen! In vielen Fällen wird das Verfahren nach § 153a StPO eingestellt, wenn …
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30.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Phishing- Opfer? Was Sie jetzt tun sollten Nicht selten kommt es dazu, dass man in seinem E-Mail- Postfach Nachrichten vorfindet, in denen von einer „Aktualisierung der Sicherheitsvorschriften“, „auffälligen Kontobewegungen“ oder einer …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2010 Stellung genommen zur Höhe des Urlaubsentgeltes bei Arbeitnehmerüberlassung.Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LG Bonn hatte jüngst zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes, wenn die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden sind, zu entscheiden. Dabei vertritt die Kammer folgende Rechtsansicht: Wird die Frist …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit zwei Urteilen ( 8 U 1351/19 vom 13.03.2020 und 8 U 1956/19 vom 03.04.2020 ) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass die Volkswagen AG auch bei einem „späten“ Kauf eines Autos, in dem der vom Abgasskandal betroffene Motor EA …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG wurde 2016 gegründet. Anleger konnten über die Projektgesellschaft MEP Solar Miet & Service III GmbH (spätere RexXSPI GmbH) in die Vermietung von Photovoltaikanlagen investieren. Dazu emittierte …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Der Bundesgerichtshof veröffentlichte am 09.09.2021 Leitlinien zur Kennzeichnung von Werbung aus drei Entscheidungen über Klagen eines Abmahnvereins gegen Influencerinnen. Bisher waren sich die Gerichte bei Vorgaben zur Werbekennzeichnung …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) e. V. war schon oft Gegenstand von Rechtstipps auf anwalt.de. Dies mag daran liegen, da der Verein aus Berlin nach eigenen Angaben schon „seit mehr als 30 Jahren auf dem Gebiet“ des „Wettbewerbs“ tätig …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei plan C, die zahlreiche von Bridgefund betrogene Anleger vertritt, hat durch ihre Beschwerden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegen den betrügerischen …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Staatsanwaltschaften Göttingen und Rostock berichteten in einer Pressemitteilung vom 10.10.2021, dass ihnen zusammen mit internationalen Ermittlern ein Schlag gegen eine Bande von betrügerischen Brokern, die über …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die BaFin teilte am heutigen Tag mit, dass sie der bit.fritze GmbH mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen in …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet kursieren derzeit viele Angebote, die sichere Topzinsen versprechen. Doch Vorsicht: Einige sind riskant, andere sogar Betrug. Nicht alle Internet-Angebote mit hohen Zinsen für Festgeld sind per se betrügerisch. Oft liegt eine …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es hat eine weitere Mittelstandsanleihe erwischt. Der Bekleidungshersteller Golfino aus Glinde in Schleswig-Holstein musste am 15.11.2019 einen Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Reinbek hat daraufhin ein vorläufiges …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was versteht man steuerrechtlich unter "Liebhaberei"? Wenn jemand als Steuerpflichtiger eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, wird zunächst angenommen, dass dies mit dem Ziel der Gewinnerzielung geschieht. Denn in der Regel eröffnet kein …
Große Hoffnung für Prämiensparer „S-Prämiensparen-flexibel“– Bundesgerichtshof fällt Grundsatzurteil
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Grundsatzurteil im Mai 2019 zu „S-Prämiensparen-flexibel“ Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass er am 14.05.2019 um 10 Uhr darüber entscheiden wird, ob die von …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an – mit dem augenscheinlichen Ziel, sie …
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14.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger werden zur Zahlung weiterer Raten bzw. Erstattung von Kapitalrückzahlungen aufgefordert Die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG (im Folgenden: ALAG) hat in der vergangenen Woche alle Anleger der Gesellschaft angeschrieben. Die Anleger …
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16.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Schreiben vom 09. August 2010 teilte die MFP Munich Film Partners GmbH & Co. AZL Produktions KG ihren Anlegern mit, dass das Betriebsstättenfinanzamt geänderte Grundlagenbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 und das Jahr 2005 …
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14.01.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 09.01.2013 - Mittlerweile dürften alle Anleger der WGF Westfälische Grundbesitz- und Finanzverwaltung AG (WGF AG) mitbekommen haben, dass die WGF AG kurz vor Weihnachten 2012 beim Amtsgericht Düsseldorf Insolvenz angemeldet hat. …