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Die Überliegefrist und Ihre Bedeutung
Die Überliegefrist und Ihre Bedeutung
| 17.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Als Überliegefrist bezeichnet man die Zeit, während der Eintragungen im Zentralregister, die an sich gelöscht werden müssten, weil die Tilgungsfrist abgelaufen ist, aber noch im Register stehen bleiben. Die Überliegefrist wurde von 3 …
Erläuterung der Rückrechnung bei Alkoholdelikten!
Erläuterung der Rückrechnung bei Alkoholdelikten!
| 05.05.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Schon während des Trinkens, aber auch noch danach dauert der Prozess an, in dem der Alkohol aus dem Verdauungstrakt in das Blut überführt wird (die sog. Resorptionsphase). Diese Phase wird auch als Anflutungsphase bezeichnet. Die Resorption …
Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers
Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers
| 29.03.2021 von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Vorstellungen vieler Käufer davon, was ein (gewerblicher) Autohändler mit einem Gebrauchtfahrzeug machen und wie umfangreich bzw. detailliert er das Fahrzeug untersuchen muss weichen häufig ganz erheblich von den Anforderungen der …
Verjährung von Ordnungswidrigkeiten! Eine kurze Zusammenfassung
Verjährung von Ordnungswidrigkeiten! Eine kurze Zusammenfassung
| 15.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich Sonder-Parkplätze für …
Angaben zur Person! Inwieweit bin ich verpflichtet!
Angaben zur Person! Inwieweit bin ich verpflichtet!
| 18.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, …
Kosten aus Verkehrsunfall steuermindernd absetzen!
Kosten aus Verkehrsunfall steuermindernd absetzen!
| 01.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Es ist Winter und täglich passieren hunderte Unfälle auf deutschen Straßen. Im Normalfall melden die Unfallgeschädigten ihren Schaden bei der eigenen Versicherung und gegebenenfalls bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers um …
Sommerreifen mit Schneeketten! Haftung?
Sommerreifen mit Schneeketten! Haftung?
| 14.10.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der Winter steht wieder vor der Tür. Viele Autofahrer aber vergessen frühzeitig ihre Sommerreifen gegen Winterreifen zu tauschen. Der erste Schnee fällt vom Himmel und so kommt mancher Autofahrer auf die Idee, er könnte Schneeketten auf den …
Tipp für Arbeitnehmer: Was muss ein Arbeitsvertrag beinhalten!
Tipp für Arbeitnehmer: Was muss ein Arbeitsvertrag beinhalten!
| 30.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Auf was man beim Arbeitsvertrag achten sollte Ein Arbeitsverhältnis kommt durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags zustande. Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Um Streitigkeiten über die …
Polizeiliche Aussage bei Rotlichtverstoß genügt nicht für qualifizierten Verstoß
Polizeiliche Aussage bei Rotlichtverstoß genügt nicht für qualifizierten Verstoß
| 11.05.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, indem Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie aufgrund einer polizeilichen Beobachtung über Rot gefahren sind? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit dieses Bußgeldbescheides überprüfen. Allein die Angabe …
Spaßbieten auf dem eBay-Marktplatz kann teuer werden!
Spaßbieten auf dem eBay-Marktplatz kann teuer werden!
| 13.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine vom Verkäufer auf einer eBay-Angebotsseite angedrohte "saftige" Vertragsstrafe (30 Prozent des Verkaufspreises!) für solche Käufer, die einen auf dem Online-Marktplatz eBay geschlossenen Kaufvertrag nicht erfüllen wollen/können (so …
Erbverzicht gegen Abfindung zu Lebzeiten
Erbverzicht gegen Abfindung zu Lebzeiten
| 27.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mit dem Erbverzicht verliert der Erbe sein künftiges Erbrecht. Auch seine Kinder bekommen grundsätzlich nichts mehr. Und ausgeschlossen ist mit dem Erbverzicht automatisch auch der Anspruch auf den Pflichtteil. Abweichend von den …
Minijobber haben die gleichen Rechte wie Vollzeitarbeitnehmer
Minijobber haben die gleichen Rechte wie Vollzeitarbeitnehmer
| 10.05.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Minijobber sind eigentlich Teilzeitbeschäftigte. Grundsätzlich haben Sie dieselben Rechte wie Vollzeitarbeitnehmer: 1) Kündigungsschutz: Unbefristete Minijobber haben nach sechs Monaten Kündigungsschutz. Bei betriebsbedingten Kündigungen in …
Hauptschuld des Linksabbiegers mit einem zugleich überholenden PKW
Hauptschuld des Linksabbiegers mit einem zugleich überholenden PKW
| 12.05.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer nach links abbiegt und dabei mit einem überholenden Fahrzeug kollidiert, muss den überwiegenden Teil des Schadens tragen. Jeder Autofahrer habe sich vor dem Linksabbiegen nicht nur durch Blick in den Spiegel, sondern notfalls mit einer …
Abfindung: Wer bekommt wie viel?
Abfindung: Wer bekommt wie viel?
| 19.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Sollte ein Arbeitgeber keinen vernünftigen Kündigungsgrund in der Tasche haben oder will er den Arbeitsvertrag vorzeitig auflösen, muss er sich zwangsläufig freikaufen. Als Faustregel gilt: ein halbes bis ein ganzes Monatsbruttogehalt pro …
Autounfall im Ausland! Wie kann ich den Schaden regulieren?
Autounfall im Ausland! Wie kann ich den Schaden regulieren?
| 24.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bei einem Unfall im Ausland dürfen Autofahrer nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jetzt auch an ihrem Heimatort gegen die Versicherung des Unfallgegners klagen. Doch bevor es zu einer Klage kommt, hilft der …
MPU droht - was tun?
MPU droht - was tun?
| 05.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
MPU droht- was nun?
MPU droht- was nun?
| 12.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
Fahreridentifizierung in den Urteilsgründen
Fahreridentifizierung in den Urteilsgründen
| 29.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Nach dem vorliegenden Radarbild bestand für den Richter kein Zweifel, daß der Beschuldigte auch der Fahrer war. In den Urteilsgründen führte der Amtsrichter folgendes aus: …
Urteil: » Zu den Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen «
Urteil: » Zu den Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen «
| 28.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
OLG Bremen, Aktenzeichen: 2 U 19/084 Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat entschieden, dass eine Mutter kein Verschuldensvorwurf trifft , wenn sie beim Anschnallen ihres Kindes in einem am Straßenrand parkenden Pkw die …
MPU droht - was tun?
MPU droht - was tun?
| 22.03.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
Erhöhter Spritverbrauch bei Neufahrzeugen als Sachmangel?
Erhöhter Spritverbrauch bei Neufahrzeugen als Sachmangel?
| 28.03.2013 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Immer wieder taucht die Frage auf, wann ein erhöhter Spritverbrauch, im Verhältnis zu den Herstellerangaben, bei Neufahrzeugen ein Sachmangel i.S.d. § 434 BGB darstellt. Kurz um: Jeder erhöhte Spritverbrauch (Verhältnis tatsächlicher …
Ersatz von fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen Kfz-Werkstatt
Ersatz von fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen Kfz-Werkstatt
| 10.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Sehr geehrte Leser, wie kürzlich entscheiden sind auch bei fiktiver Schadensabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer regionalen markengebundenen Fachwerkstatt für die Berechnung der Reparaturkosten zugrunde zu legen. Beachten Sie diese …
Defekter Briefkasten als Ausrede für mangelnde Zustellung?
Defekter Briefkasten als Ausrede für mangelnde Zustellung?
| 10.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Zustellungen sind ein leidiges Thema. Oft wenden Briefkastenbesitzer ein, ein Schreiben habe sie nicht erreicht, da ihr Briefkasten nicht verschließbar sei. Der Brief müsse von einem Unbekannten entwendet worden sein. Um genau diese Frage …