459 Ergebnisse für EU-Marke
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wir hier ausführlich berichtet: TANDA International AG Rechnung abwehren - so geht's! Zu den Kerntätigkeiten unserer Kanzlei Wir beraten unsere Mandanten im Markenrecht , unterstützen bei der Markenanmeldung ( Marke schützen lassen , Logo schützen …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… mit in der EU ansässigen Onlinehändlern, unschlagbar günstig, was daran liegt, dass hauptsächlich in China produzierte Produkte zum Verkauf angeboten werden. Bei vielen der Produkte handelt es sich um solche, die umgangssprachlich als „China …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Deutschland oder direkt für die 27 Mitgliedsstaaten der EU als Gemeinschaftsmarke beantragt werden soll. Werden Marken unzulässig von Dritten benutzt, stehen dem Markeninhaber eine Vielzahl an möglichen Rechten zur Verfügung. Der wohl häufigste …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… können. Geschuldet waren sichere Vertrags- und Kontrollkonstruktionen der Marke Eigenbau. Bei Verlust der Vermögenswerte war die verschuldensunabhängige Haftung der Verwahrstelle vom Gesetzgeber angedacht. Dieses soll insbesondere bei Betrug …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Marken und Urheberrechtsangelegenheiten in Deutschland beauftragt. In der Abmahnung wird geltend gemacht, dass für das Modelabel Don Ed Hardy die Hardy Life LLC über umfangreiche Schutzrechte insbesondere für die Grafiken des amerikanischen …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zum Waffenbesitzverbot Vollständigkeitserklärung nach dem Verpackungsgesetz bis 15. Mai abzugeben Nichtigkeits- und Verfallsverfahren für Marken auch beim DPMA möglich Über die rechtlichen Entwicklungen aufgrund der Corona-Pandemie informiert unser …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Geld für eine Gegenleistung die man als Wucher bezeichnen könnte. Zu den Kerntätigkeiten unserer Kanzlei Wir beraten unsere Mandanten im Markenrecht , unterstützen bei der Markenanmeldung ( Marke , Logo , Namen ) und der Markenüberwachung …
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24.03.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einen EU-weiten Schutz der Marke aber zurück, da eine Verzierung mit Goldfolie und Halsband durchaus üblich sei und sich der Hase nicht von Produkten anderer Hersteller unterscheide (zuletzt: EuGH, Urteil v. 17.12.2010, Az.: T-336/08 …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Kryptowährungen wie Bitcoin haben in der letzten Zeit einen wahren Höhenflug erlebt. Erstmals in seiner Geschichte hat der Bitcoin am 16.02.2021 die Marke von 50.000 US-Dollar erreicht. Seit Weihnachten hat sich der Bitcoin-Kurs mehr …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… ist eine unzulässige Abschalteinrichtung, z. B. ein sog. „thermisches Fenster“, eingebaut. Welche Verbraucher können sich einer Musterklage gegen Daimler anschließen? Wir melden Käufer von Fahrzeugen der Marke Mercedes Benz …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auch davor, im Dieselskandal auf die EU-Sammelklage zu warten. Im Gegensatz zur in Deutschland zulässigen Musterfeststellungsklage können Verbraucher bei den EU-Kollektivklagen direkt entschädigt werden. Bei der Musterfeststellungsklage …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
… möglichst Marke und Typ des Fahrzeugs des Unfallgegners Sind die vorstehenden Mindestangaben nicht möglich, ist eine Regulierung durch das Büro Grüne Karte e.V. nicht möglich, es bleibt nur die Geltendmachung direkt im Ausland. II. Verkehrsunfall …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
… Caddy, Phaeton, T6, T5, Multivan, Transporter, Polo und Jetta, sondern auch den Scirocco, Familiy-Vans wie den VW Sharan und die VW SUV VW Touareg und Tiguan. Außerdem sind inzwischen auch Marken des VW-Konzerns wie Audi, Skoda, Seat …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist eine eingetragene Marke des VDA (Verband der Automobilindustrie). Der Hintergrund im Dieselabgasskandal: Oftmals spritzen die Hersteller bei ihren Dieselfahrzeugen viel weniger Adblue in die SCR-Katalysatoren, als für die Einhaltung der Emissionswerte …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… Abgasreinigung (Thermofenster) fällen. Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts im Juni dieses Jahres erwarten wir ein sensationelles Urteil: Für einen Schadensersatzanspruch genügt dann, dass Hersteller gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben …
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19.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… und Export), insbesondere wenn dabei die EU-Außengrenzen überschritten werden. Markenrechte (ebenso wie andere eingetragene Schutzrechte wie Geschmackmuster und Patente) wirken nur innerhalb eines regional abgegrenzten Schutzbereichs. DE-Marken …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Stand September 2019) dürfte es etwa ca. 40.000-50.000 Patienten für med. Cannabis in Deutschland geben, in 1-2 Jahren könnte die Patientenzahl bereits die Marke von 100.000-200.000 Patienten „knacken“. Dabei dürfte sich gerade der deutsche …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… sind. Es muss dafür eine Marke des eigentlichen Rechtsinhabers verwendet werden und durch die Nutzung muss bei der Allgemeinheit eine Verwechslungsgefahr hervorgerufen werden. Insgesamt sollte also auf eine Markenähnlichkeit – so weit …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Tochtermarke Jeep und beim Vitara“ der Marke Suzuki, für das FCA die Motoren liefert, verbotene Emissionsstrategien festgestellt worden. In den Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA), das seit dem 16. Januar 2021 durch die Fusion …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ebenfalls aufgefordert, den Betrag für das erste Vertragsjahr auf das Konto dieses Unternehmens zu überweisen. Zu den Kerntätigkeiten unserer Kanzlei Wir beraten unsere Mandanten im Markenrecht , unterstützen bei der Markenanmeldung ( Marke …
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10.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und die Gebühren gebunden. Diesen Mangel an Wettbewerb hat die EU teilweise abgeschafft. Hauseigentümer können bestimmte Arbeiten nun auch an Schornsteinfeger außerhalb des Bezirks vergeben und Preise dafür verhandeln. Diese Freiheit hat …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… wird in zahlreichen Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Škoda und Seat verbaut. Welche Modelle betroffen sind, erfahren Sie hier . Motor EA288 manipuliert Abgasreinigung mit Thermofenster Messungen bei einem Golf VII mit dem Motor EA288 der Abgasnorm …