986 Ergebnisse für EU-Vertrag
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Jahres-Vertrag abgeschlossen haben. Über die Digi Medien GmbH haben wir einen gesonderten Artikel verfasst: Vorsicht vor Digi Medien GmbH und brancheneintrag.online Soll ich die Forderungen ignorieren? Nein! Auch wenn es sich nach unserer …
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02.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… verlangen oder ganz vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall muss der Verkäufer die mangelhafte Ware wieder zurücknehmen und der Käufer erhält dafür den Kaufpreis erstattet. Wichtig hierbei ist: Wird der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… und finanziell von vorne beginnen können. Auch in anderen Ländern können offene Verbindlichkeiten von Gläubigern eingetrieben werden: Mit Schulden ins EU-Ausland auswandern 🇪🇺 Europäischer Vollstreckungstitel Innerhalb der EU können …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Die seit 25. Mai 2018 uneingeschränkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch Auswirkungen auf die Speicherung und Löschung von Schufa-Einträgen. Nach den neuen Regelungen darf die Schufa die ihr gemeldeten Einträge nämlich …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Der EU-Austritt Großbritanniens, oft als Brexit bezeichnet, erfolgte am 31. Januar 2020. Nach Aus-laufen der Übergangsphase ist das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Bescheinigung von Messen, Veranstaltungszeitschriften usw. herangezogen werden. Kann der Künstlername nach der Eintragung eindeutig einer bestimmten Person zugeordnet werden, können mit dem Künstlernamen auch rechtsverbindlich Verträge …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… der Bestimmungen des 11. Sanktionspakets, welches am 23.06.2023 beschlossen wurde, aufgelöst werden. 2. Das 11. EU- Sanktionspaket Das 11. EU-Sanktionspaket sieht nämlich auch Neuerungen für den Umgang mit russischen Wertpapieren …
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15.06.2022
Sie sind kein Bürger eines EU-Landes, eines EWR-Landes oder der Schweiz und möchten in Deutschland wohnen oder arbeiten? Dann benötigen Sie einen Aufenthaltstitel, der nachweist, dass Sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Fonds folgten dann jeweilige Folgefonds. Zur Debatte: Der Erwerber kann je nach Vertrag die Umschreibung auf seinen Namen Zug um Zug gegen Zahlung des dem erreichten Bautenstand entsprechenden Kaufpreisanteils auf sich verlangen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Sonderverbrauchssteuer (Özel Tüketim Vergisi - ÖTV) In der Türkei wurde die Sonderverbrauchssteuer im Jahr 2002 aufgrund der Harmonisierung mit der EU-Gesetzgebung eingeführt. Diese Steuer wird über bestimmte Waren- und Dienstleistungen …
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23.08.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… oder das deutsche Erbrecht? Die Frage, welche Rechtsordnung gilt, beantwortet seit dem 17.08.2015 die neue EU-Erbrechtsverordnung. Danach wird das Erbrecht des Landes angewandt, in dem der Erblasser seinen sogenannten gewöhnlichen Aufenthalt …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… der Dispositionskredit betrug maximal € 1.962,07). Gleichzeitig mit der Kündigung der Geschäftsbeziehung wurde die Forderung bei der Schufa eingemeldet („Der Vertragspartner hat uns darüber informiert, dass ein Verstoß gegen vertragliche …
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27.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… dass das Gebührenverbot für SEPA-Überweisungen ab dem 13. Januar 2018 auf sämtliche Zahlungsvorgänge anzuwenden sei. Wann genau die Verträge abgeschlossen wurden, sei irrelevant. So sähe es nicht nur die EU-Richtlinie, sondern auch der deutsche Gesetzgeber …
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25.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gerichtsfälle. Marktwert der Arbeit gemäß Tariflohn In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn wie in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Es ist also grundsätzlich Sache von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Gehalt im Arbeitsvertrag …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Richtlinie 2004/82/EG, die für Fluggastdaten gilt, weit hinausgehen. Inzwischen regt sich auch im EU-Parlament Widerstand gegen die EU-weite Weitergabe von Fluggastdaten, das seit dem Lissabon-Vertrag aufgrund seines Mitspracherechts …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… auf Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages sowie Schadensersatz. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kann sich der gewerbliche Verkäufer einer Sache, also ein Händler (das Gesetz nennt ihn Unternehmer, § 14 BGB …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… das zugrundeliegende Vertragsverhältnis, also z. B. der Dispositionskredit-Vertrag, aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden können. Dies ist jedoch in der Praxis häufig nicht der Fall. So kann z. B. -wie hier- eine geringfügige …
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22.11.2022
… Verträge noch AGB auffinden. Die Zielgruppe ist der naive Anleger Sogenannte „Bitcoin-Broker“ starten mitunter massive Werbemaßnahmen in den Sozialen Medien oder beispielsweise auch in kostenlosen Gaming-Apps. Zudem werden auch in seriösen …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… ist, oder wenn die Ehegatten zuletzt in Deutschland ihren gemeinsamen Aufenthaltsort hatten. Welches Scheidungsrecht ist anwendbar? Seit dem 21.06.2012 gilt eine neue EU-Verordnung, die regelt, welches Recht im Falle einer Ehescheidung in Fällen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Gebühren" oder angebliche Steuerzahlungen. Betroffene sollen eine ominöse Spiegeltransaktion vornehmen oder einen zwielichtigen Liquiditätsnachweis erbringen. Kryptowährungen werden auf fremde Wallets versandt. Ein schriftlicher Vertrag …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… Entfernung, etc.) verbunden ist, haben viele Unternehmen und Betriebe diesen Umstand in ihren Verträgen und Geschäftsbedingungen entweder gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten …
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28.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… und Zeitarbeit scheint weniger wichtig. Deshalb gerät auch die Zeitarbeit immer mehr in die Kritik und damit in den Blickpunkt der Politik. 3. Wie ist Zeitarbeit geregelt? Zunächst gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und EU Richtlinien …
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16.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… behindern, haben viele Staaten sich zu Zollunionen zusammengeschlossen. Innerhalb ihrer Zollgebiete werden keine Zölle erhoben. Die EU bildet etwa eine solche Zollunion, so dass Zölle für Wareneinfuhr oder -ausfuhr nur erhoben werden …