23.143 Ergebnisse für Kläger

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BGH Online Casino Klagen ausgesetzt - EuGH Urteil wird erwartet | 2024
BGH Online Casino Klagen ausgesetzt - EuGH Urteil wird erwartet | 2024
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Spieler. Hintergründe der deutschen Casino-Klagen In den Medien wird häufig über die Klagen von Online-Casino-Spielern gegen die Betreiber dieser Plattformen berichtet. Die Kanzlei Kaufmann vertritt zahlreiche dieser Spieler sehr …
Großer Schadensersatz: LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal
Großer Schadensersatz: LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal
08.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von 40.936,66 Euro verurteilt. Im Gegenzug muss der Kläger das Wohnmobil zurückgeben – großer Schadensersatz. Das streitgegenständliche Wohnmobil von Carado ist mit einem Fiat Ducato Multijet 2,3 der Abgasnorm Euro 6 ausgestattet (Az.: 19 O 301 …
Online-Sportwetten: Spieler bekommt rund 106.000 Euro zurück
Online-Sportwetten: Spieler bekommt rund 106.000 Euro zurück
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… ausdrücklich hin. Was die Behörden verpasst haben, arbeiten die Gerichte nun auf. Illegal Online-Sportwetten anbieten aber gleichzeitig als Trikot-Sponsor auftreten Im aktuellen Fall hatte der Kläger rund 110.000 Euro eingesetzt und nur rund 4000 …
Amtsangemessene Alimentation Hamburg - Streit um beamtenrechtliche Besoldung geht zum Verfassungsgericht
Amtsangemessene Alimentation Hamburg - Streit um beamtenrechtliche Besoldung geht zum Verfassungsgericht
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… der Kläger, obwohl zum Beispiel die Angleichungszulage und Corona-Sonderzahlungen bei der maßgeblichen Besoldungshöhe nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zu berücksichtigen waren. Gegenstand aller vier Verfahren war zunächst nur …
BGH stärkt Rechte zur flexiblen Wohnraumnutzung durch Untervermietung
BGH stärkt Rechte zur flexiblen Wohnraumnutzung durch Untervermietung
08.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… an den Hauptwohnsitz gebunden sind. Für Mieter bedeutet dies, dass sie, sollten sie ähnliche Bedürfnisse wie der Kläger haben, sich auf dieses Urteil berufen können, um ihre Rechte zur Untervermietung zu stärken. Es empfiehlt sich jedoch …
BGH-Ansicht für Spieler - gegen Wettanbieter/Online-Casinos – Verluste zurückfordern!
BGH-Ansicht für Spieler - gegen Wettanbieter/Online-Casinos – Verluste zurückfordern!
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die Regelungen des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV) in der gültigen Fassung von 2012 verstoßen. Im Hinweisbeschluss erteilte der BGH folgende Aussage, „Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus Bereicherungsrecht nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB …
Wie sind die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitgeber?
Wie sind die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitgeber?
08.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… unwirksam sein kann und der Mitarbeiter gegebenenfalls auf Einhaltung der Kündigungsfrist klagen kann. Es ist daher ratsam, bei der Vertragsgestaltung bereits auf die Kündigungsfristen zu achten und diese klar und eindeutig festzulegen …
Aktuelles BFH-Urteil zur Schätzungsbefugnis bei Altkassen
Aktuelles BFH-Urteil zur Schätzungsbefugnis bei Altkassen
08.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… ein Sachverständiger die Manipulierbarkeit der Kasse fest, konnte aber keine tatsächlichen Manipulationen nachweisen. Trotz fehlender Nachweise über eine tatsächliche Manipulation schätzte das Finanzamt die Umsätze des Klägers erheblich …
Sportwetten Tipps und Erfahrungen Geld zurück | LEO ​Rechtsanwälte
Sportwetten Tipps und Erfahrungen Geld zurück | LEO ​Rechtsanwälte
| 07.05.2024 von Rechtsanwältin Anja Appelt
… und Auswirkungen dieser Entscheidung. BGH bejaht Ansprüche auf Erstattung von Verlusten bei Online-Sportwetten In einem richtungsweisenden Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. März 2024 einer Klage eines Verbrauchers …
WEG-Beschluss anfechten: Bei Verstoß gegen Bauordnungsrecht möglich
WEG-Beschluss anfechten: Bei Verstoß gegen Bauordnungsrecht möglich
| 07.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
… als offensichtlich aussichtslos an, was schließlich zur Rücknahme der Berufung führte. Ausgangspunkt: Anfechtungsklage einer Wohnungseigentümerin Die Klage wurde von einer Wohnungseigentümerin eingereicht, die gegen die nachträgliche Genehmigung …
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
07.05.2024 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gezahlt haben, geht es Ihnen wie einer unserer Mandantinnen. Dass es aber auch ganz anders geht, beweist das vorliegende Urteil. Der Sachverhalt: Der Kläger war in Tunesien um Urlaub. Zwei Tage …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
07.05.2024 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH hat den Darlehensnehmer ihre Rechte mit dem Urteil vom 14.7.2020 (XI ZR 553/19) in Bezug auf Altforderungen gestärkt. Hintergrund des BGH-Urteils Das Urteil betrifft eine Klage auf Rückzahlung nach der Kündigung …
Online Banking Betrug – Sparkasse trägt Mitschuld
Online Banking Betrug – Sparkasse trägt Mitschuld
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… den Schaden zu ersetzen. Die Klage hatte zumindest zum Teil Erfolg. Die Überweisungen seien ohne Zustimmung des Klägers erfolgt. Dieser habe daher einen Erstattungsanspruch. Da er sich jedoch grob fahrlässig verhalten habe, müsse …
Abmahnung im Namen der PLAION GmbH durch rka Rechtsanwälte wegen "Dead Island 2"
Abmahnung im Namen der PLAION GmbH durch rka Rechtsanwälte wegen "Dead Island 2"
07.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Es ist daher zu empfehlen, frühzeitig einen Rechtsanwalt beizuziehen. Nach Erhalt einer Klage sollte in jedem Fall ein Rechtsanwalt aufgesucht werden, um richtig reagieren zu können. Zögern Sie hier bitte nicht, sich an einen Anwalt …
Maklerprovision - durch Auskunfts- und Zurückbehaltungsrecht Zahlungspflicht abwenden
Maklerprovision - durch Auskunfts- und Zurückbehaltungsrecht Zahlungspflicht abwenden
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
… mit der Verkäuferseite vorzulegen. 2. Nichtvorlage führte zur Abweisung der Klage des Maklers Eine weitere Besonderheit des Falles bestand darin, dass der BGH wegen der Nichtvorlage des Maklervertrages die Klage insgesamt abgewiesen hat. Der Maklerkunde …
Tipps zur Kündigung von Arbeitsverträgen
Tipps zur Kündigung von Arbeitsverträgen
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der typische „Einzeiler“, den Arbeitgeber (m/w/d) häufig zur Kündigung von Arbeitsverträgen nutzen, ist zwar möglich und meist zulässig, jedoch nicht empfehlenswert. Viele Klagen von Arbeitnehmern (m/w/d) enden in der Zahlung …
Haftung durch "Foul Balls" im Baseball: Ein komplexes Feld
Haftung durch "Foul Balls" im Baseball: Ein komplexes Feld
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Schutzmaßnahmen zur Verhinderung solcher Unfälle bereitgestellt hätten. Sie forderte Schmerzensgeld und die Übernahme der Behandlungskosten für ihre Verletzungen. Juristische Analyse Das Gericht wies die Klage ab, indem es feststellte …
Wie kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen?
Wie kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen?
07.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arbeitsgericht Klage erheben, wenn er der Meinung ist, dass die Kündigung unberechtigt oder unwirksam ist. Das Gericht prüft dann die Rechtmäßigkeit der Kündigung und kann im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung die Rücknahme …
Überholmanöver mit Unfallfolge: Haftungsfragen vor Gericht
Überholmanöver mit Unfallfolge: Haftungsfragen vor Gericht
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… und dazu nach links ausscherte, obwohl der Blinker nach rechts gesetzt war. Der nachfolgende Kläger nutzte diese Bewegung zum Überholen, was zum Zusammenstoß führte. Der Kläger behauptete, ausreichend Seitenabstand gehalten …
Galeria & Co. – Was gilt für Kündigungen im Insolvenzverfahren?
Galeria & Co. – Was gilt für Kündigungen im Insolvenzverfahren?
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
… der Kündigungsfrist stellt sich heraus, dass es für das Unternehmen wieder bergauf geht und Ihre Stelle nicht entbehrlich ist. Sie können dann ggf. auf Wiedereinstellung klagen. Der Betriebsrat wurde an den Entlassungen nicht ausreichend beteiligt. Habe …
BGH-Urteil: Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede nicht nichtig
BGH-Urteil: Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede nicht nichtig
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
… Das Landgericht sah den Kaufvertrag als nichtig an und wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht hingegen verurteilte den Beklagten zur Zustimmung der Löschung des Widerspruchs. So hat der BGH argumentiert Der BGH bestätigte …
Gemeinde Erdweg (Landkreis Dachau): Kita und Kindergartenplatz einklagen - so gehts.
Gemeinde Erdweg (Landkreis Dachau): Kita und Kindergartenplatz einklagen - so gehts.
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… für betroffene Eltern Eltern, die sich in einer solchen Situation befinden, haben verschiedene juristische Optionen. Sie können: Eine Klage auf Zuweisung eines Kita- oder Kindergartenplatzes erheben und danach Schadensersatzansprüche geltend …
Immobilienkauf: fehlende Baugenehmigung und (keine) Rechte des Käufers
Immobilienkauf: fehlende Baugenehmigung und (keine) Rechte des Käufers
06.05.2024 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… nicht zum Wohnen genutzt werden darf.Dem Verkäufer war das offensichtlich egal und deshalb erhob sie Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises, samt Notar und Grundbuchkosten, aufgewendete Zinsen für ein Bankdarlehen, die Umzugskosten …
Behindertentestament verstößt nicht gegen die guten Sitten - OLG Köln Urteil vom 09.12.2009 - 2 U 46/09
Behindertentestament verstößt nicht gegen die guten Sitten - OLG Köln Urteil vom 09.12.2009 - 2 U 46/09
06.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Das Gericht entschied, dass solche Verfügungen von Todes wegen nicht gegen die guten Sitten verstoßen. In dem konkreten Fall hatte ein Kläger den Beklagten, den Erben seiner verstorbenen Ehefrau, auf Auskunft und Zahlung …