23.054 Ergebnisse für Kläger

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Fernunterrichtsschutzgesetz greift auch für Unternehmer: Sensationsurteil im Online-Coaching!
Fernunterrichtsschutzgesetz greift auch für Unternehmer: Sensationsurteil im Online-Coaching!
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Klage und fordert widerklagend die Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen zuzüglich Zinsen, da sie behauptete, durch das Coaching keinen geschäftlichen Nutzen erzielt zu haben. Sie argumentierte, dass die Dienstleistung überteuert sei …
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten
01.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dass der befristete Vertrag bis mindestens Ende Dezember 2023 bestand, also nicht vor Ende Dezember 2023 auslief. Der maßgebliche Stichtag lag bei befristet Beschäftigten also deutlich später (Ende Dezember statt Ende Januar). Der Kläger
Digitales Kennzeichen- und Markenrecht.
Digitales Kennzeichen- und Markenrecht.
01.04.2024 von Rechtsanwältin Yana Krause
… Fällen berechtigt ist. Mit einer Klage verfolgt man hingegen das Ziel, entgangenen Gewinn und Imageschaden aus der Rechtsverletzung im Geschäftsverkehr langfristig geltend zu machen. Rechtliche Empfehlung. Rechtsverletzungen …
Geld zurück nach Kryptobetrug – Ihre zivilrechtlichen Möglichkeiten
Geld zurück nach Kryptobetrug – Ihre zivilrechtlichen Möglichkeiten
01.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… verantwortlich sind. Eine Klage kann darauf abzielen, das entwendete Vermögen zurückzuerhalten oder Schadenersatz für erlittene Verluste zu fordern. 3. Einstweilige Verfügung In einigen Fällen kann es möglich sein, eine einstweilige Verfügung …
Pflicht des WEG-Verwalters zur Überwachung von Bauarbeiten
Pflicht des WEG-Verwalters zur Überwachung von Bauarbeiten
31.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Euro. Bei einem Baufortschritt von 85% bis 90% stellt U die Arbeiten ein. Die WEG verlangt von V Schadensersatz in Höhe der geleisteten Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen U. Das LG Dortmund wies die Klage ab unter …
Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn - BAG 5 AZR 368/21
Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn - BAG 5 AZR 368/21
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (5 AZR 368/21) ging es um restliche Vergütungsansprüche eines Lehrers gegenüber einem Privatgymnasium. Der Kläger war von September 2013 bis September 2018 für die Beklagte tätig …
Neues Diesel-Urteil (Euro 6), OLG Stuttgart verurteilt Mercedes Benz
Neues Diesel-Urteil (Euro 6), OLG Stuttgart verurteilt Mercedes Benz
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
… 2016 bundesweit mehrere Hunderte geschädigte Fahrzeugbesitzer und haben vor allem am Heimatsgericht der Kanzlei hunderte Klagen gestützt auf Schadensersatz eingereicht. Nach den zahlreichen geführten Prozessen sieht Rechtsanwalt Eser …
Neueste Frommer Legal-Abmahnung für die fantastische Serie Adventure Time: Fionna and Cake
Neueste Frommer Legal-Abmahnung für die fantastische Serie Adventure Time: Fionna and Cake
30.03.2024 von Rechtsanwältin Anne Wachs
… sein, sich zu verpflichten, um einer Klage zu entgehen. Wir erklären Ihnen gerne die Gründe dafür. Sollten Sie die drei Episoden der Serie Adventure Time: Fionna and Cake über ein Filesharing-Netzwerk geteilt haben und die Abmahnung von Frommer Legal ungültig …
OLG Celle, ​FernUSG und Coachingverträge
OLG Celle, ​FernUSG und Coachingverträge
30.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… vom Fachanwalt – so geht’s! Nun aber zum Urteil des OLG Celle: A. Der Kläger verfolgt mit seiner Klage eine Vergütung aufgrund eines mit der Beklagten abgeschlossenen Coaching-Vertrags; die Beklagte macht im Wege der Widerklage die negative Feststellung …
Vergütung einer nachträglich beauftragten Zusatz-Bauleistung im Sinne des § 2 VI VOB/B
Vergütung einer nachträglich beauftragten Zusatz-Bauleistung im Sinne des § 2 VI VOB/B
30.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Pauschalpreis abgegolten sein sollen, i.H.v. rund 165.000 Euro geltend. Diese Arbeiten sind durch einen Nachunternehmer des AN ausgeführt worden. Der Besteller hielt der Klage des AN entgegen, die Leistungen seien Gegenstand des Pauschalpreisvertrages …
Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses - BFH II R 2/20
Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses - BFH II R 2/20
29.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… an, das Vermächtnis - Übereignung des Grundstückes - musste sie nach dem Inhalt des Testamentes zu ihren Lebzeiten noch nicht erfüllen. 2011 verstarb der Neffe. Nachvermächtnisnehmer wurden damit seine Kinder, der Kläger und sein Bruder. 2012 verstarb …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… den Werklohn mit Ausnahme eines Betrags i.H.v. 284.013,78 Euro, den er als Vertragsstrafe geltend machte. Der AN klagte auf Zahlung des einbehaltenen Betrags. Seine Klage hatte Erfolg. Denn der BGH erachtete die Vertragsstrafenklausel …
Die Streitverkündung im Prozess - was soll das?
Die Streitverkündung im Prozess - was soll das?
28.03.2024 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass das Prozessrechtsverhältnis nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits, also Kläger und Beklagten entsteht. Dritte sind hier nicht einbezogen. Wenn man als Partei einen Dritten einbeziehen möchte, dann ist die Streitverkündung das richtige …
OLG Köln weist Berufung des Herstellers Eurogine zurück
OLG Köln weist Berufung des Herstellers Eurogine zurück
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass der Hersteller für den Produktfehler vollumfänglich zu haften hat was mögliche Spätfolgen mit umfasst. Der Weg für weitere Klagen ist damit geebnet. Eile ist jedoch geboten, da viele Ansprüche Ende des Jahres verjähren dürften, worauf der Hersteller …
Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group
Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Mercedes-Benz-Group-AG ausgewirkt. Die Hürden für erfolgreiche Diesel-Klagen hatte der BGH in drei Musterverfahren gegen Audi, VW und Mercedes erheblich gesenkt. Bereits der Nachweis fahrlässigen Handelns genügt seitdem für …
Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen
Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Das Urteil des OLG Stuttgart ist aber nicht nur für die Teilnehmer an der Musterklage interessant. Es dürfte auch die Chancen auf Schadenersatz gegen Mercedes für andere Kläger weiter erhöhen“, so Rechtsanwalt Gisevius. Das gilt umso mehr …
Mercedes-Musterverfahren – OLG Stuttgart stellt unzulässige Abschalteinrichtungen fest
Mercedes-Musterverfahren – OLG Stuttgart stellt unzulässige Abschalteinrichtungen fest
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Differenzschadens, der zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises liegt. Das Fahrzeug kann der Kläger dann behalten. Dr. Gasser ist Kooperationsanwalt der IG. Er berät Sie gerne zu Ihren Schadenersatzansprüchen gegen Mercedes. Mehr Informationen: https://www.ingogasser.de/mercedes-abgasskandal/
Schenkweise monatliche Einzahlung Versicherungsbeiträgen auf fondsgebundene Rentenversicherung - Zuwendungsgegenstand
Schenkweise monatliche Einzahlung Versicherungsbeiträgen auf fondsgebundene Rentenversicherung - Zuwendungsgegenstand
28.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… nicht die Geldbeträge selbst waren, sondern der Rentenversicherungsanspruch des Empfängers. Der Sachverhalt ergab, dass die monatlichen Beiträge von einer Tante des Klägers bezahlt wurden, die den Wunsch hatte, dem Kläger eine Rentenversicherung …
Anspruch des Bauherrn gegen den Architekten auf Zahlung von Kostenvorschuss wegen Planungs- und Überwachungsfehlern
Anspruch des Bauherrn gegen den Architekten auf Zahlung von Kostenvorschuss wegen Planungs- und Überwachungsfehlern
28.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der Klage wurde vom Landgericht und in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht stattgegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Architekten verwies der BGH den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Nürnberg …
Abfindung: In DIESEN zwei Situationen zahlt der Arbeitgeber nicht (Tipps für Arbeitnehmer)
Abfindung: In DIESEN zwei Situationen zahlt der Arbeitgeber nicht (Tipps für Arbeitnehmer)
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in denen eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegt oder ein Fall der Treuwidrigkeit, wird der Arbeitgeber hier regelmäßig keine Abfindung zahlen. Denn er kann sich meist sicher sein, dass die Klage des Arbeitnehmers …
Abmahnung Filesharing "The Zone of Interest" | Frommer Legal
Abmahnung Filesharing "The Zone of Interest" | Frommer Legal
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… zu fairen Pauschalpreisen an. Oft folgen nach der Abmahnung weitere Schritte, ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage, erst Jahre später. Solange die geltend gemachten Ansprüche nicht verjähren, kann man sich auch Jahre später …
Die Abmahnung im Arbeitsrecht
Die Abmahnung im Arbeitsrecht
27.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Mögliche Optionen: Schreiben mit Gegendarstellung und Forderung nach Entfernung Gespräch mit dem Betriebsrat Gerichtliche Klage (letztes Mittel) 8. Fazit: Die Abmahnung ist ein wichtiges Instrument im Arbeitsrecht. Um ihre Wirksamkeit …
Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber Miterben als ehemaliger Betreuer des Erblassers
Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber Miterben als ehemaliger Betreuer des Erblassers
27.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… des Nachlasses übernommen hat, verpflichtet ist, umfassende Auskünfte über den Bestand und Verbleib des Nachlasses zu erteilen. Der Kläger, ebenfalls Miterbe, forderte den Beklagten auf, Auskünfte über den Nachlass zu geben. Dieser war …
BGH stärkt Anleger: Erfolgreicher Widerspruch ermöglicht Ausstieg aus Lebens- und Rentenversicherungen
BGH stärkt Anleger: Erfolgreicher Widerspruch ermöglicht Ausstieg aus Lebens- und Rentenversicherungen
| 27.03.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ausüben können, wenn die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft war (Aktenzeichen: IV ZR 297/22) . Das stärkt einmal mehr die Anlegerrechte und verbessert ihre finanzielle Situation. Abschluss der Rentenversicherung in 2004 Der Kläger beantragte …