23.054 Ergebnisse für Kläger
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… auf Rückzahlung der nicht autorisierten Abbuchungen. So hat beispielsweise aktuell das Landgericht Köln der Klage eines Sparkassenkunden Recht gegeben und die Sparkasse zu Rückzahlung der betrügerischen Abbuchungen in Höhe von 14.000 EUR …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… rechtliche Auseinandersetzungen im Bereich des Kita- und Kindergartenrechts. Wir prüfen gerne für Sie, ob und in welchem Umfang Ihre Versicherung im Falle einer Klage einspringt. Zudem vertreten wir Mandanten bundesweit und bieten durch unsere …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… an der Rechtmäßigkeit der Kündigungen zu vermeiden. Vernachlässigung der Sozialauswahl : Die Sozialauswahl ist ein wichtiger Bestandteil des Kündigungsverfahrens und sollte sorgfältig und gerecht durchgeführt werden, um mögliche Klagen …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Schreiben aus dem Oktober 2023 , mit welchem die Erhebung einer Klage angedroht wurde und eine Frist von zwei Monaten gesetzt wurde, wurde nicht fristgerecht reagiert . Erst im März 2024 reagierte die Postbank auf die Forderungen und kam …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… seinen Lohn nur für die fünf Tage fort, an denen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung galt. Für die restliche Zeit der behördlich angeordneten Quarantäne verweigerte es die Zahlungen. Der Mitarbeiter erhob daraufhin Klage zum Arbeitsgericht. Hätte …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… halten wirst und nicht klagst, zahle ich Dir pro Beschäftigungsjahr ein halbes Monatsbrutto als Abfindung.“ Ansonsten gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Eine Abfindung ist daher auch nicht einklagbar. Abfindung …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bei der Bedrohung nach § 241 Abs. 1–3 StGB handelt es sich um ein sogenanntes Privatklagedelikt. Entsprechend §§ 374 Abs. 1 Nr. 5, 376 StPO (Strafprozessordnung) wird von der Staatsanwaltschaft wegen einer Bedrohung nur Klage erhoben …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… auf dem Spiel. An die Detailuntersuchungen schließen sich häufig auch Anordnungen zur Durchführung der Sanierung an. Betroffene müssen wegen des sehr häufig angeordneten Sofortvollzugs schnell reagieren und parallel zu Widerspruch bzw. Klage …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… und der Höchsteinsatz je Spieler nicht auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt war. Danach wären, so der BGH, die Verträge zwischen Anbieter und Spielern nichtig gewesen und der Kläger dürfte einen Rückzahlungsanspruch haben. Europarecht versus BGH …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… Aus den Entscheidungsgründen: „Ist die Kündigung offensichtlich unwirksam, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger im Prozess obsiegt und er deswegen Anspruch auf die weitere Zurverfügungstellung …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… sparen auch, wenn es um die telefonische Betreuung Ihrer Kunden geht. Welche negativen Folgen dies auch für die Banken haben kann, zeigt anschaulich folgender Fall: Negative Folgen für die Bank Der Kläger erhielt über eine angebliche …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… ist er (nach § 365 III AO) Gegenstand des Einspruchsverfahrens geworden, so dass ein Einspruch nicht ausreicht. Vielmehr hätte der Steuerpflichtige innerhalb der Monatsfrist gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung Klage zum Finanzgericht …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ein. Er erklärte den Rücktritt von der neu geschlossenen Rentenversicherung und verlangte stattdessen die Wiederinkraftsetzung des alten Vertrags. Als der Versicherer diesem Ansinnen nicht nachkommen wollte, reichte der Versicherungsnehmer Klage …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… er sie bei einem Wettbewerbsverstoß nicht unmittelbar kostenträchtig abmahnt, sondern zunächst nur verwarnt, BGH a.a.O., Rz. 35 f.: "Ein weiterer Anhaltspunkt für ein missbräuchliches Abmahnverhalten kann darin zu sehen sein, dass der Kläger Nichtmitglieder systematisch …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… einleiten. Dies umfasst in der Regel die Einreichung einer Klage auf Zuweisung eines Kita- oder Kindergartenplatzes. Zudem besteht für Eltern, die aufgrund des fehlenden Betreuungsplatzes nicht arbeiten können, unter Umständen ein Anspruch …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… effektiv einzutreiben. Dies kann die Einleitung rechtlicher Schritte wie die Beantragung eines Mahnbescheids oder sogar eine Klage umfassen. Durch die Einbindung eines Anwalts signalisiert das Unternehmen seinen Ernsthaftigkeit und erhöht …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… darauf ab, die Kernpunkte des Urteils zu erörtern und praktische Ratschläge für die Vermeidung ähnlicher Streitigkeiten in der Zukunft zu bieten. Kontext des Falls Die Kläger, ehemalige Mieter einer Wohnung, forderten die Rückzahlung …
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vorsah. Das Landgericht Berlin wies die Klage des Versicherungsnehmers ab, indem es annahm, dass der Widerspruch wegen eines nur geringfügigen Belehrungsfehlers nicht zulässig sei. Der BGH hob jedoch dieses Urteil auf und verwies die Sache …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… lägen bislang 1.000 Widersprüche zu den Schlussabrechnungsbescheiden der L-Bank vor. Klagen gegen die Bescheide seien allerdings noch nicht registriert. Dagegen ist im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen schon …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… gegen das gesetzliche Verbot des § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 dürfte die Nichtigkeit der mit dem Kläger geschlossenen Sportwettenverträge erfordern. Der Zweck des Verbotsgesetzes dürfte in diesem Fall nicht anders zu erreichen …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… wurde eingelegt oder Klage erhoben. Das Verfahren läuft noch. Wenn der Betroffene der Anordnung der Führerscheinstelle nicht nachgekommen ist und das angeforderte Gutachten nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt hat, hat …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… müssen und nach deren Tod auch die Tochter. Allerdings konnte die Tochter die Vermächtnisverbindlichkeit als Nachlassverbindlichkeit steuerlich geltend machen. Ihre Klage landete schließlich vor dem Bundesfinanzhof und Deutschlands oberste …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… O 730/23 die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht zumindest ein halbes Jahr mit seiner Forderung abgewartet hatte. Dem hat das Oberlandesgericht München eine Absage erteilt und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Weiternutzung zwar …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… ist und Ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht. Wann ist die Klagefrist? Die Frist beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Sie müssen die Klage innerhalb dieser Frist beim Arbeitsgericht erheben, sonst gilt die Kündigung automatisch als wirksam …