23.054 Ergebnisse für Kläger

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Neues EU-Lieferkettengesetz kommt
Neues EU-Lieferkettengesetz kommt
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Eine Mammutaufgabe für die Unternehmen. Hinzu kommt, dass bei Verstößen Schadenersatzforderungen auf sie zukommen können. Einzelpersonen und Organisationen können klagen Bislang hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Einhaltung …
Cannabis Legalisierung und der neue § 13 a FeV: Fahrerlaubnis Entziehung / MPU aufheben - Führerschein Amnestie
Cannabis Legalisierung und der neue § 13 a FeV: Fahrerlaubnis Entziehung / MPU aufheben - Führerschein Amnestie
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Björn Schüller
… beantragen zu müssen. Für laufende oder von der Frist noch möglich Klagen (Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis) vor dem Verwaltungericht gilt: Diese werden sich wegen der neuen Rechtslage regelmäßig positiv für Sie regeln lassen …
Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit
Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit
12.04.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… von April 2016 gegründet und firmierte 2017 um. Gesellschafter sind die Kläger zu je 24,875 %. Die übrigen 50,25 % hielt der ein weiterer Gesellschafter als Nebenintervenient. Alleinige Geschäftsführerin war zunächst die Klägerin. Im Mai 2016 …
Verluste aus Sportwetten zurückholen – Wichtige Fragen
Verluste aus Sportwetten zurückholen – Wichtige Fragen
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… eine Klage gegen Sportwettenanbieter? Auch wenn die Medien da augenscheinlich an der ein oder anderen Stelle weit vorpreschen: Ein leichter Weg wird das freilich nicht, weil sich die Anbieter nach aktuellem Kenntnisstand mit allen ihnen …
Die erste Kopie der Patientenakte bleibt kostenlos EuGH, Urteil v. 26.10.2023 - C - 307/22 (FT/DW)
Die erste Kopie der Patientenakte bleibt kostenlos EuGH, Urteil v. 26.10.2023 - C - 307/22 (FT/DW)
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… Der § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB ist seinem reinen Wortlaut nach im Lichte des Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO also unionsrechtswidrig. I. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten in zahnärztlicher Behandlung. Er hatte den Verdacht …
Rechtliche Möglichkeiten bei säumigen Zahlungen von Kunden
Rechtliche Möglichkeiten bei säumigen Zahlungen von Kunden
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
… eine breitere Palette rechtlicher Dienstleistungen und können individuelle Schadenersatzansprüche effektiver verfolgen. Mahnbescheid und Klage: Sollten außergerichtliche Maßnahmen und Inkassobüros nicht zum Ziel führen, können …
Unzufrieden mit dem Inkassobüro? Von Anfang an richtig: Warum kleine Unternehmen direkt auf Anwälte setzen sollten
Unzufrieden mit dem Inkassobüro? Von Anfang an richtig: Warum kleine Unternehmen direkt auf Anwälte setzen sollten
11.04.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… effizient vorantreiben. Klageerhebung und Urteilserlangung: Sollte es erforderlich sein, eine Klage zu erheben, ist ein Anwalt Ihr kompetenter Vertreter vor Gericht. Die Erfahrung und juristische Expertise eines Anwalts können entscheidend …
Update VSV-Vertragsstrafen (04/2024)
Update VSV-Vertragsstrafen (04/2024)
11.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht als problematisch an und macht munter weiter Der VSV hält seine Zahlungsforderungen für berechtigt und hatte in einem der mir vorliegenden Fälle bereits im letzten Jahr eine Klage eingereicht. Die Erwartung, dass der Verein zunächst …
Ausübung und Aberkennung des elterlichen Sorgerechts in Serbien
Ausübung und Aberkennung des elterlichen Sorgerechts in Serbien
19.04.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
Das Verfahren zur Aberkennung des elterlichen Sorgerechts ist ein gerichtliches Verfahren gemäß dem Zivilprozessgesetz, das mit einer Klage eingeleitet wird. In diesem Verfahren gelten jedoch viele spezielle Regeln, die im Familienrecht …
Gesellschafterausschluss: Vorliegen wichtiger Grund für die Einziehung von Geschäftsanteilen und Geltendmachung
Gesellschafterausschluss: Vorliegen wichtiger Grund für die Einziehung von Geschäftsanteilen und Geltendmachung
11.04.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… ein seine Ausschließung rechtfertigender Grund“ vorliege, insbesondere wenn er „eine Verpflichtung, die ihm nach dem Gesellschaftsvertrag … obliegt, vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat“. Das Landgericht München hatte unsere Klage
Drogentest: Wann darf er verordnet werden und wie wird er durchgeführt?
anwalt.de-Ratgeber
Drogentest: Wann darf er verordnet werden und wie wird er durchgeführt?
| 11.04.2024
… Entsprechend hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall die arbeitgeberseitige Kündigung eines Berufskraftfahrers auch ohne vorherige Abmahnung als zulässig angesehen. In dem streitgegenständlichen Fall nahm der Kläger am Wochenende Amphetamin …
Kostenerstattung von Hilfsmitteln: Handbike oder elektrischer Rollstuhl?
Kostenerstattung von Hilfsmitteln: Handbike oder elektrischer Rollstuhl?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… und diesen Betrag dann gegenüber der Beklagten vor dem Sozialgericht Dresden geltend gemacht. Das Sozialgericht hat nunmehr der Klage mit Urteil vom 17.01.2024 stattgegeben und die Krankenkasse verurteilt, der Klägerin die entstanden Kosten zu erstatten …
Swiftvest 99 ein Betrug? Erfahrungen mit swiftvest99.com?
Swiftvest 99 ein Betrug? Erfahrungen mit swiftvest99.com?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich verstehe, dass Sie sich über Swiftvest 99 (swiftvest99.com) ärgern und besorgt sind. In meiner Anwaltskanzlei haben sich bereits geschädigte Anleger gemeldet, die über erschütternde Erfahrungen klagen. Das ist ein ernstes Zeichen …
Abgasskandal – Schadenersatz für Mercedes S-Klasse
Abgasskandal – Schadenersatz für Mercedes S-Klasse
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 20. März 2024 entschieden, dass der Käufer einer Mercedes S-Klasse Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 3 O 349/21). Der Kläger erhält rund 12 Prozent des Kaufpreises abzüglich …
Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage nicht erfüllt wenn Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist
Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage nicht erfüllt wenn Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist
11.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Der Kläger machte einen Anspruch auf zwei Freistellungstage geltend, die im April 2019 einvernehmlich festgelegt worden waren. Allerdings war der Kläger während dieser festgelegten Freistellungstage arbeitsunfähig erkrankt. Er verlangte …
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gegenüber einem Krankenversicherer
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gegenüber einem Krankenversicherer
11.04.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Sachverhalt: Der Kläger
Mängel am Neuwagen: Garantie oder Rücktritt ? Expertenbeitrag
Mängel am Neuwagen: Garantie oder Rücktritt ? Expertenbeitrag
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Käufer von Neuwagen klagen Medienberichten zufolge über Mängel wie beispielsweise an der Elektronik, fehlerhaften Anzeigen in Infotainmentsystemen oder den zeitweisen Ausfall ganzer Fahrsicherheitssysteme. Der Bericht setzt …
Herausforderungen und rechtliche Aspekte bei der Kita oder Kindergarten-Platzsuche in München
Herausforderungen und rechtliche Aspekte bei der Kita oder Kindergarten-Platzsuche in München
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… sowie alle Korrespondenz mit den Behörden. In München genügt es nicht sich lediglich über den Kita-Finder anzumelden - man sollte immer auch eine Bedarfsmeldung bei der Stadt München einreichen. Klage einreichen: Wenn alle anderen …
Biontech: Aktionärs-Klage in Deutschland? Anwaltsinfo!
Biontech: Aktionärs-Klage in Deutschland? Anwaltsinfo!
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech sieht sich in den USA mit einer Sammelklage von Aktionärinnen und Aktionären konfrontiert. Wie in Deutschland auch besteht in den USA die Möglichkeit, dass Aktionäre gegen ein Unternehmen klagen
BGH: Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Sportwetten möglich
BGH: Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Sportwetten möglich
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… bislang haben aber unter­instanzliche Gerichte sehr unterschiedlich geurteilt. So hat beispielsweise das OLG Dresden für den Kläger entschieden. In einem anderen Fall hat das LG Ulm die Position des Anbieters gestärkt. Dieses eigentlich für …
Cannabis Legalisierung: Führerschein-Verlust verhindern. § 13a FeV und Auswirkung auf Fahrerlaubnisentziehung, MPU usw.
Cannabis Legalisierung: Führerschein-Verlust verhindern. § 13a FeV und Auswirkung auf Fahrerlaubnisentziehung, MPU usw.
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Simone Fischer
… auch diese abgewendet werden. Und sogar , wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde und noch Widerspruch oder Klage eingelegt werden kann – also in der dafür vorgegebenen Monatsfrist – kann meines Erachtens durch einen Widerspruch die Fahrerlaubnisentziehung immer …
Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung
Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… amtl. Leitsatz) Sachverhalt Der Kläger macht gegenüber der Beklagten 63.000 EUR als weitere Tantieme für das Kalenderjahr 2021 im Wege des Schadenersatzanspruchs wegen unterbliebener Zielvereinbarung geltend. Der Arbeitsvertrag der Parteien …
Die Vermietung von Gemeinschaftseigentum im spanischen Wohnungseigentumsrecht
Die Vermietung von Gemeinschaftseigentum im spanischen Wohnungseigentumsrecht
| 09.04.2024 von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… des Berufungsgerichts zur Vermietung Das Gericht gab den Klägern teilweise Recht. Grundsätzlich dürfe die Gemeinschaft Teile des Gemeinschaftseigentums vermieten, wenn sie bisher keinem speziellen Zweck dienten. Dafür reiche nach Art. 17 Abs. 3 …
Neue Senec-Urteile: Weitere Erfolge der Kanzlei SPL - Händler von Senec-Speichern müssen Kaufpreis erstatten
Neue Senec-Urteile: Weitere Erfolge der Kanzlei SPL - Händler von Senec-Speichern müssen Kaufpreis erstatten
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… die Klagen. SPL Rechtsanwälte klärt auf, wie sich Kunden verhalten sollten und bietet kostenlose Erstberatung : Sind auch Sie betroffen? Prüfen Sie Ihre Rechte jetzt im 2-Minuten-Online-Check (hier klicken) . Weitere Erfolge der Stuttgarter …