11 Ergebnisse für Klageänderung
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… in erster Instanz abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah die hilfsweise Geltendmachung des Differenzschadens in der Berufungsinstanz als privilegierte Klageänderung gemäß §§ 525,264 Nr. 2 Nr. 3 ZPO als zulässig an. In der ersten …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eines Schlichtungsverfahrens abhängig zu machen. Aufgrund dessen ändere ein der Klageänderung gleichstehender Parteiwechsel nichts an der Zulässigkeit der Klage. Es bestehe kein Anlass, diesen Parteiwechsel anders zu behandeln. Ob der Beklagte dem zustimme …
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05.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… gemacht werden können, richtet sich nach den engen Vorschriften zur Klageänderung gem. § 533 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn erstinstanzlich ein allgemeiner Feststellungsantrag gestellt wurde der mit der Berufung weiterverfolgt wird. Was war …
06.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… den es entscheiden darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Beilegung des Streites zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… mit denen
er nicht rechnen musste - wie etwa auch der Einführung eines neuen
Streitgegenstandes im Wege der Klageänderung - muss ihm indes vor
einer Entscheidung des Gerichts Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
werden. Weitere
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… zu vernehmen, hat die Klägerin ihr ursprüngliches Klageziel auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten und eines angemessenen Lizenzschadens abgeändert und begehrte fortan im Wege der Klageänderung die Feststellung, dass die Beklagte die gesamten …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
… Eine solche Umstellung ist keine Klageänderung und damit ohne weiteres zulässig. Bei einer sog. Vorschussklage ist jedoch immer zu berücksichtigen, dass die AGin verpflichtet ist, mit diesem Geld die Mängel zu beseitigen. Danach muss …
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07.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Nachdem jahrelang insbesondere die erkennenden Gerichte regelmäßig darauf bestanden, im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung bzgl. des Widerrufs von Immobiliendarlehen mittels einer sog. Feststellungsklage vorzugehen, hat der …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… ein. Die am 19.02.2013 erfolgte Klageänderung kam hingegen zu spät. Eine Verjährungshemmung gemäß § 204 BGB konnte nicht mehr eintreten, da zu diesem Zeitpunkt der Anspruch auf Rückabwicklung bereits verjährt war (Stichtag: 31.12.2010). Das Berufungsgericht …
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03.04.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Das in erster Instanz zuständige Landgericht (LG) gab der Zahlungsklage weitgehend statt. Das für die Berufung zuständige Oberlandesgericht (OLG) verurteilte den Händler nach einer Klageänderung immerhin noch dazu, den Handwerker …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Amtsgerichts war vom Berufungsgericht bestätigt worden, Voraussetzungen für eine Rubrumsänderung seien nicht gegeben. Es liege eine subjektive Klageänderung vor, die nicht innerhalb der Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG …