15 Ergebnisse
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10.11.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Das Problem: Aufgrund der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Kaupthing Edge Bank, NL Deutschland (Kaupthing) haben sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch die isländische …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Das Problem: Das Wochenende ist freigehalten, das Hotelzimmer gebucht, der entsprechende Vertrag schriftlich oder mündlich abgeschlossen und die Vorfreude groß, als sich herausstellt, dass die Reise abgesagt werden muss. In dieser Situation …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. September darüber entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für HSV-Heimspiele anbieten. Der Fall: Der HSV vertreibt die …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 11. September 2008 (III ZR 212/07) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") deutlich gemacht, dass Führerscheine aus anderen EU Mitgliedsstaaten dann in Deutschland nicht anerkannt werden müssen, wenn dem Inhaber innerhalb von …
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09.06.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Der Bundesgerichtshof („BGH") hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike" …
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04.06.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 29. Mai 2008 (III ZR 59/07) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") entscheiden, dass kein Anspruch besteht über das Ausmaß der Risiken einer Beteiligung an einem Filmfonds - über den Prospekt hinaus - gesondert aufgeklärt zu …
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25.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 10. April 2008 (I ZR 227/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 12. März 2008 (VIII ZR 253/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH“) seine Rechtsprechung fortentwickelt und entschieden, dass bei einem Gebrauchtfahrzeug ein Sachmangel darin bestehen kann, dass es sich um einen Unfallwagen …
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14.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Die Kredit- oder Restschuldversicherungen ist eine spezielle Form der Risikolebensversicherung, die die Rückzahlung eines Kredits absichert, falls ein Kreditnehmer stirbt oder aus bestimmten anderen Gründen den Kredit nicht zurückführen …
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11.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 9. April 2008 (VIII ZR 84/07) hat der Bundesgerichtshofs („BGH“) entscheiden, dass der Vermieter Betriebskosten, nach Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB), selbst dann nicht nachfordern …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Auf der vergangenen Hauptversammlung der Industrie-Kreditbank Deutsche Industriebank AG vom 27. März 2008 wurden weder Vorstand noch Aufsichtsrat durch die Aktionäre der Gesellschaft entlastet. Die Entscheidung wurde vertagt. Der …
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30.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Wasserschaden durch Versorgungsleitung Dem Urteil des Bundesgerichtshofes („BGH“) vom 07.02.2008 (III ZR 307/05) kann entnommen werden, dass das Versorgungsunternehmen Inhaber der Versorgungsleitung bleibt, auch wenn diese auf Grund § 10 …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass keines der im Kreditwesengesetz umschriebenen Bankgeschäfte, insbesondere kein Finanzkommissionsgeschäft vorliegt, wenn gegen Zahlung bestimmter Beträge sog. Indexzertifikate, …
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19.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Der Bundesgerichtshof (der "BGH") hat am 12. März 2008 entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach Wohnflächenanteilen abrechnen darf, selbst …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Wasserschaden durch Versorgungsleitung Dem Urteil des Bundesgerichtshofes („BGH“) vom 07.02.2008 (III ZR 307/05) kann entnommen werden, dass das Versorgungsunternehmen Inhaber der Versorgungsleitung bleibt, auch wenn diese auf Grund § 10 …