121 Ergebnisse
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wer als Kfz-Dienstleister sein Unternehmen online präsentiert, muss eine Vielzahl von Faktoren bei der Erstellung und Veröffentlichung seiner Internetseite beachten. Neben dem vollständigen Impressum und der Datenschutzerklärung gilt …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Seit Herbst 2019 verschickt die Hyundai Motor Deutschland GmbH reihenweise Abmahnungen an freie Händler, die auf die von Hyundai angebotene 5-Jahre Herstellergarantie hinweisen. Sofern der abgemahnte Händler die darin geforderte …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 29.09.2016, 6 U 187/15 , entschieden, dass derjenige, der sich eine Domain mit der Bezeichnung sichert, die ein (anderes) Unternehmen als Unternehmenskennzeichen benutzt, dessen Kennzeichenrechte …
07.10.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 22.05.2014 entschieden, dass das als Gemeinschaftsmarke angemeldete Zeichen „EXACT“ - welches unter anderem als Anbieter von betriebswirtschaftlicher Unternehmenssoftware …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte neuerdings nach Klage der Unister GmbH, Anbieterin eines Online-Reiseportals, darüber zu entscheiden, ob der Werbeslogan „Ab – in - den – Urlaub“ als EU-Gemeinschaftsmarke eingetragen werden …
05.06.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Die ovale Form eines Bonbons mit Vertiefung in der Mitte kann aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden. Erneut hatte sich das EuG mit der Frage zu beschäftigen, ob die Form einer Ware als Marke eingetragen …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Auf dem Markt für alkoholische Getränke ist streng zwischen einzelnen Getränketypen zu unterscheiden. Nach Europäischem Markenrecht ist weder Bier mit Wein noch Bier mit Tequila zu vergleichen. Starke Ähnlichkeiten bei Marken können durch …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die FPS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen für Ihre Mandantin die Firma Microsoft Corporation wegen Marken- und Urheberrechtsverstößen an Softwareprodukten wie z.B. Windows 7 ab. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Markenanmeldung der Marke „arztpilot“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Für unseren Mandanten hatten wir die Marke „arztpilot“ für Dienstleistungen der Klasse 35 – unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit, Onlinewerbung, für die …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Einem Vereinsnamen fehlt dann die erforderliche Unterscheidungskraft, wenn dieser nicht mehr ist als ein Hinweis auf die Mitgliedschaft in diesem Verein oder Veranstaltungen des Vereins. Der Schützenverein aus Wildeshausen ließ die …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Anmeldung der Positionsmarke „rote Schnürsenkelenden" Die Think Schuhwerk GmbH scheitert bislang mit der Anmeldung roter Schnürsenkelenden als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) nach der so genannten Gemeinschaftsmarkenverordnung. Die Marke …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
... der angesprochene Verbraucher aufgrund des Vertriebssystems des Markeninhabers (hier: Fleurop) und des Firmenschlagwortes des Werbenden (hier: Blumenbutler) von einer Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ausgehen …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das weltbekannte Traditionsunternehmen Steiff (Margarete Steiff GmbH), dass vor allem älteren Generationen für die berühmten Teddybären bekannt ist, hat versucht, den Knopf im Ohr bei Plüschtieren als sogenannte Positionsmarke schützen zu …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Nach einer Anmeldung des Buchstabens "M" als Marke hatte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Anmeldung des Wortzeichens "M" als Markenbezeichnung für Waren der Klasse Sportwagen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen aktuelle Kinofilme und DVD Neuerscheinungen wie z.B. „Die Frau in Schwarz" im Auftrag ihrer Mandantin der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft wegen …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Leipzig stellte in seinem Urteil vom 9. Januar 2013 (Az. 102 C4126/12) fest, dass der Gebührenanspruch des Dr. Hauke Scheffler nur in Höhe von 226,10 EUR begründet ist. Weitere Gebühren können nicht verlangt werden und die …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen nun auch aktuelle TV-Serienhits, wie z. B. „Die Tore der Welt" im Auftrag der Universum Film GmbH ebenfalls aus München ab. Das 6 Seiten umfassende Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen weiterhin wegen aktueller Filme wie z.B. „Breaking Dawn Biss zum Ende der Nacht Teil 2" im Namen des Rechteinhabers Tele München Fernseh GmbH ab. Das 6 Seiten umfassende Abmahnschreiben der …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aus aktuellem Anlass informieren wir über eine aktuell zu bearbeitete Abmahnung vom November 2012. In dem Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wird die illegale Verbreitung des Films „96 Hours - Taken 2" (deutscher …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt weiterhin wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. In einer aktuell bearbeiteten Abmahnung sind folgende Musiktitel aus der German Single Top 100 betroffen: „Ai Se Eu Te Pego - von …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt für seine Mandantin die Phily Media - philymedia.com (Philippinen) wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von Software in Internettauschbörsen ab. Betroffen ist die, interessanterweise für …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die in Augsburg ansässige Rechtsanwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt im Auftrag der Video Art Holland b.v. wegen Urheberrechtsverletzung im Internet an dem Film „Home Alone Teens 4" ab. Die Rechtsverletzung soll dabei im Rahmen …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg mahnt im Auftrag der RGF Productions Limited wegen Urheberrechtsverletzung im Internet an dem Film „Fetisch - Fantasien junger Frauen" ab. Verlangt werden dabei die Abgabe einer …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die bereits als Abmahnkanzlei bekannten Rasch Rechtsanwälte mahnen auch weiterhin aktuelle Musikalben für die Universal Music GmbH ab. In einer uns vorgelegten Abmahnung geht es dabei um das Musikalbum „Born to die" der Künstlerin Lana del …