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Die erste Kopie der Patientenakte bleibt kostenlos EuGH, Urteil v. 26.10.2023 - C - 307/22 (FT/DW)
Die erste Kopie der Patientenakte bleibt kostenlos EuGH, Urteil v. 26.10.2023 - C - 307/22 (FT/DW)
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Immer wieder werden wir von Mandanten kontaktiert, die ihre behandelnden Ärzte um Übersendung der Patientenakte gebeten haben. Oftmals versuchen die Ärzte dann, sich dieser Verpflichtung durch fadenscheinige Ausreden zu entziehen. So wird …
Die Würdigung von sich widersprechenden Sachverständigen- und Privatgutachten im Gerichtsverfahren
Die Würdigung von sich widersprechenden Sachverständigen- und Privatgutachten im Gerichtsverfahren
| 02.03.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Gutachten im Arzthaftungsrecht Wie ist hier zu verfahren? – Was ist zu beachten? Im Medizinrecht, insbesondere im Arzthaftungsrecht ist die Erstellung von Sachverständigengutachten unerlässlich. Es gibt hier die Möglichkeit, …
Update Krankengeld
Update Krankengeld
| 21.01.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Entscheidungen zum Krankengeld 1. Unfähigkeit zur rechtzeitigen Krankmeldung Vorab ist zu erwähnen, dass Versicherte gemäß § 44 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Krankengeld haben, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten …
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung
| 16.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Kostenerstattung bei privater Krankenversicherung Zahlt die Versicherung auch bei sog. Übermaßvergütungen? Ihre Versicherung weigert sich, Ihre medizinisch notwendige Behandlung zu bezahlen mit der Begründung, dass es sich bei dem …
Krankengeld trotz eingetretener Arbeitslosigkeit?!
Krankengeld trotz eingetretener Arbeitslosigkeit?!
| 28.10.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
KRANKENGELD TROTZ EINGETRETENER ARBEITSLOSIGKEIT?! Wurden Sie krankgeschrieben und während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt? Weigert sich nun Ihre Krankenversicherung das Krankengeld weiterzuzahlen? Es passiert sehr schnell: Aufgrund eines …
Aufhebungsvertrag und Abfindungsangebot - Was ist zu beachten?
Aufhebungsvertrag und Abfindungsangebot - Was ist zu beachten?
| 28.09.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Nicht selten sehen sich Arbeitnehmer mit einem verlockenden Abfindungsangebot in Verbindung mit dem Vorschlag eines Aufhebungsvertrags konfrontiert. Dies gilt insbesondere aktuell, wo aufgrund coronabedingter Maßnahmen leider immer mehr …
AU-Bescheinigung - Fragen, Probleme, Folgen
AU-Bescheinigung - Fragen, Probleme, Folgen
| 02.06.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
AU-Bescheinigung – Fragen, Probleme, Folgen Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Covid-19-Pandemie gab es verschiedene Lockerungen bzw. Neuregelungen im Gesundheitswesen, welche zu immer neuen Fragen unserer Mandanten führten. …
Gesetzliche Neuregelung des Gründungszuschusses zum 28.12.11
Gesetzliche Neuregelung des Gründungszuschusses zum 28.12.11
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Nahezu unbemerkt ist eine für potenzielle Existenzgründer überaus bedeutsame Änderung des Sozialgesetzbuchs III - Arbeitsförderung - in Kraft getreten. Die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit wurde in wesentlichen Teilen …
Strafrecht und Sozialrecht
Strafrecht und Sozialrecht
| 14.12.2011 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Rechtsanwalt Mathias Klose, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Sozialrecht im Interview mit TVA …
Der Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Magenband-Operation
Der Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Magenband-Operation
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
In der gesetzlichen Krankenversicherung haben Versicherte gemäß § 27 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden …
Die Neuregelung der Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen Pflichtverletzungen
Die Neuregelung der Absenkung des Arbeitslosengeldes II wegen Pflichtverletzungen
| 06.06.2011 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Zum 01.04.2011 wurden als Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) , das die bis dahin geltenden Regelsätze aufgrund der Art und Weise ihrer Ermittlung für verfassungswidrig erachtete, …
Überblick über die Rechtsprechung zum SGB II im Jahr 2010
Überblick über die Rechtsprechung zum SGB II im Jahr 2010
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Auch 2010 sind wieder zahlreiche bedeutsame Entscheidungen der Sozialgerichte im Bereich des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV - ergangen. Im Folgenden werden einige besonders hervorzuhebende Entscheidungen kurz …
Wirksamkeitsvoraussetzungen von Absenkungsbescheiden gem. § 31 SGB II
Wirksamkeitsvoraussetzungen von Absenkungsbescheiden gem. § 31 SGB II
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II („Hartz IV") leben ohnehin bereits am Rande des Existenzminimums. Umso härter trifft Grundsicherungsempfänger die teilweise oder vollständige Absenkung der …
Überblick über die Rechtsprechung zum SGB II im Jahr 2009
Überblick über die Rechtsprechung zum SGB II im Jahr 2009
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Mehr denn je sind auch im Jahr 2009 zahlreiche bedeutsame Entscheidungen der Sozialgerichte im Bereich des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergangen. Im folgenden werden einige besonders hervorzuhebende Entscheidungen kurz …
Rechtsfolgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben in Sozialleistungsanträgen
Rechtsfolgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben in Sozialleistungsanträgen
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Dementsprechend sind die sozialen Sicherungssysteme - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten - sehr weitreichend und umfassend ausgebildet. Die Sozialleistungen, die der Bürger für sich …
Die Auffang-Krankenversicherung gem. § 5 I Nr. 13 SGB V
Die Auffang-Krankenversicherung gem. § 5 I Nr. 13 SGB V
| 27.10.2009 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Die Krankenversicherung ist eine der wichtigsten Versicherungen, derer man im täglichen Leben zwingend bedarf. Kaum jemand könnte es sich leisten, ärztliche und zahnärztliche Behandlungskosten vollständig aus der eigenen Tasche zu bezahlen. …