11 Ergebnisse
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Ich vertrete mehr als 20 Mandanten gegenüber der Extra Energie wegen unzulässiger Erhöhungen der Gaspreise und der Strompreise. In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Wuppertal ist nun ein erfreuliches Urteil verkündet worden. Das …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
In einem Klageverfahren gegen die Extra Energie GmbH haben wir die trotz Preisgarantie vorgenommene Preiserhöhung erfolgreich abwehren können. Der Lieferant hat sich gegen die von uns erhobene Klage nicht zur Wehr gesetzt und ist im Februar …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Zum Thema Gaspreiserhöhung In der Presse ist in den letzten Wochen mehrfach berichtet worden, dass viele örtliche und überregionale Gasversorger und Stromversorger ihre Preise massiv erhöht haben. Nicht selten auch unter Verletzung von …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Viele Gasversorger haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Preise zum Teil drastisch erhöht. Zum Teil sogar unter Verletzung von Preisgarantien. Aber auch solche Preiserhöhungen, die ohne Verletzung einer Preisgarantie verlangt werden, …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In zwei früheren Rechtstipps hatten wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, welche Angaben der Verkäufer einer Immobilie machen muss und welche Rechte dem Käufer zustehen, sollte der Verkäufer gegen diese Aufklärungspflicht verstoßen und …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Im Rahmen einer Bauträgermaßnahme bezahlt der Erwerber nach tatsächlichem Baufortschritt. Dazu vereinbaren die Parteien bei Vertragsschluss einen Zahlungsplan nach den Vorgaben der Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ). Gegen Ende der …
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20.09.2017
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Strafbarkeit der Nichtabgabe einer Steuererklärung auch bei Erlass eines Schätzungsbescheids Wird eine Einkommensteuererklärung verspätet abgegeben und kommt es hierdurch zu einer Verzögerung bei dem Erlass des Einkommensteuerbescheides, …
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06.06.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Nach dem Abbruch des Festivals steht allen Besuchern ein Anspruch auf Rückerstattung des anteiligen Eintrittspreises zu. Die Aussage des Veranstalters Marek Lieberberg, wegen höherer Gewalt erfolge keine Rückerstattung, ist rechtlich …
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02.12.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis - keine Anrechnung eines Praktikums Im Urteil vom 19.11.2015 – 6 AZR 844/14 – hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob auf die Probezeit in einem …
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23.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Diese Woche ist es soweit – Weihnachten steht vor der Tür. Unter Geschäftspartnern ist es völlig normal, dass jeder eine kleine Aufmerksamkeit erhält und verschenkt. Doch nicht alles darf verschenkt werden – erst recht ist es verboten, eine …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Zur Rechtsmäßigkeitskontrolle von Beschlüssen steht Aktionären grundsätzlich das Recht zu, Anfechtungsklage zu erheben. Die Ausübung dieses Rechts kann nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich sein. Ein solcher Ausnahmefall lag dem …