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Verhaltensbedingte Kündigung auch ohne Abmahnung möglich
Verhaltensbedingte Kündigung auch ohne Abmahnung möglich
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Spricht der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer eine Kündigung aus, ist stets danach zu fragen, ob ein milderes Mittel geeignet gewesen wäre, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken. Eine Abmahnung beispielsweise stellt ein …
Muss der Verkäufer einer Immobilie über einen Wasserschaden aufklären?
Muss der Verkäufer einer Immobilie über einen Wasserschaden aufklären?
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Eric Botero Gomez
Grundsätzlich besteht eine allgemeine Aufklärungspflicht der Parteien bei Vertragsverhandlungen nicht. Das heißt, dass der Käufer einer Immobilie zunächst alle Umstände, die in den eigenen Verantwortungsbereich fallen, eigenständig erfragen …
AG Bühl folgt EuGH: Ryanair hat Vermittlungsgebühr für Flugtickets zu erstatten
AG Bühl folgt EuGH: Ryanair hat Vermittlungsgebühr für Flugtickets zu erstatten
| 05.08.2021 von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Verbraucher erwerben Flugtickets im Regelfall über Vermittler, die wiederum hierfür eine Provision entgegennehmen. Das Amtsgericht Bühl hat in seinem Schlussurteil vom 09.04.2021 – 7 C 143/20 (das Urteil kann hier abgerufen werden) nun …
VW-Abgasskandal: Jetzt Ausstieg aus der Musterfeststellungsklage!
VW-Abgasskandal: Jetzt Ausstieg aus der Musterfeststellungsklage!
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Nach Eröffnung des Klageregisters im November 2018 haben sich zwischenzeitlich ca. 400.000 Kunden von betroffenen Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns (Motortyp EA189) der Musterfeststellungsklage (MFK) angeschlossen. Viele deshalb, um noch …
Kein Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO für Bagatellverstoß
Kein Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO für Bagatellverstoß
| 08.02.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Das AG Diez hat mit seinem Urteil vom 07.11.2018, Aktenzeichen 8 C 130/18 , entschieden, dass ein geringfügiger Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO ohne ernsthafte Beeinträchtigung nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach …