8.885 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… Beschwerde ein. Das Testament befand sich bis zum Tode im Besitz der Erblasserin. Das Oberlandesgericht ist aufgrund der von ihm durchgeführten Anhörung überzeugt, dass Dritte die Veränderungen an dem Testament nicht vorgenommen haben, so …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… an eine Entscheidung aus Luxemburg knüpfen bzw. auf diese warten will, ist ein nicht alltäglicher Schritt. Einige Landes- und Oberlandesgerichte haben die bei ihnen laufenden Verfahren inzwischen auch ausgesetzt und warten auf die Luxemburger Entscheidung …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind eine wichtige Basis für die Urteile der Land- und Oberlandesgerichte und stärken die Stellung der Verbraucher im Abgasskandal. Besonders bemerkenswert ist, dass ein deutsches Gericht einen italienischen Hersteller verurteilt hat, ein Szenario …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wichtiges UPDATE! Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte 2022 eine in Immobiliendarlehensverträgen häufig verwendete Klausel, welche die Auszahlung des Darlehens an die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Bedingungen sowie üblicherweise …
08.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock in der Angelegenheit der Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments (OLG Rostock 3 W 84/19) dreht sich um die Frage der Echtheit des Testaments einer verstorbenen Erblasserin …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… im Leben darauf gekommen, dass das Angebot nicht legal sein könnte. Der spielsüchtige Mann hat sich inzwischen Hilfe geholt und lebt heute spielfrei. Der Sportwetten-Anbieter hat die Möglichkeit eine Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… das Oberlandesgericht deutlich. Trennungszeitpunkt für Berechnung des Zugewinnausgleichs wichtig Der Zeitpunkt der Trennung des Ehepaars ist auch für die Vermögensauseinandersetzung wichtig. Denn mit Stellung des Scheidungsantrags bestehen wechselseitige …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und die Wettverträge unzulässig und unwirksam sind, so der Kläger. Die Klage wurde in der 1. Instanz vom Landgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht Dresden gab dem Kläger in der 2. Instanz recht und begründete das Urteil mit den eben …
07.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschied in dem Fall 11 Wx 91/01 über die Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments, das von einem Ehepaar im Jahr 1959 verfasst worden war. Die Eheleute hatten sich gegenseitig als Alleinerben …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Überholvorgänge an Rechtsabbiegern führen häufig zu Unfällen, die Gerichte regelmäßig mit der Frage der Haftungsverteilung beschäftigen. Ein komplexer Fall erreichte kürzlich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… ist. Die Entscheidungen zur Nichtigkeit bei Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind auf solche Fälle nicht anwendbar. Im konkreten Fall wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigt, welches den Beklagten zur Zustimmung …
06.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 (Az. 2 U 46/09) behandelt die Gültigkeit eines sogenannten Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrags im Zusammenhang mit einem unterstützungsbedürftigen Kind …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Landgerichte sowie Oberlandesgerichte sprechen den Spielern die Rückzahlung ihrer Spielverluste zu. Pokerstars - Online Glücksspiele - was fällt darunter und wie bekommt man sein Geld zurück? Die Legalisierung des Online-Glücksspiels …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Teile einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. Der Fall betrifft den Widerruf …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… jedoch eine Verletzung des Urheberrechts. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die beklagte Hotelbetreiberin zwar die als Lichtbild urheberrechtlich geschützten Fotografien vervielfältigt und im Internet öffentlich zugänglich gemacht habe …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Haberkamp und der Richter Dr. Hamdorf und Dr. Malik für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. August 2022 wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 30. November 2023, Aktenzeichen 1 ORs 33/23, klargestellt, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Der Fall betraf …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… zu erstellen oder zu widerrufen; Wer in Bezug auf ein Testament des Erblassers eine Straftat gemäß den §§ 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuchs begangen hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Fall (Beschluss vom 24.01.2019, Az.: 19 …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und Oberlandesgerichten. Im Bereich des Bau- und Architektenrechts beraten und vertreten wir unsere Mandanten in Nürnberg von dem Zeitpunkt der Planung eines Bauvorhabens über den Abschluss von Verträgen. Auch die rechtliche Begleitung …
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05.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Klage zunächst abwies. Das Oberlandesgericht jedoch entschied, dass die Immobilie nicht als "Wohnung" oder "Einfamilienhaus" im Sinne dieser Paragraphen betrachtet werden kann und gewährte der Maklerin somit ihren Anspruch auf Provision …
Wirksamkeit notarielles Testament trotz Mitwirkungsverbot des Schreibzeugen - OLG Hamm I-15 W 265/11
04.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in der Angelegenheit I-15 W 265/11 über die Gültigkeit eines notariellen Testaments trotz der Beteiligung eines Schreibzeugen, der gemäß § 27 i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG eigentlich ausgeschlossen …
Die „Coaching-Falle“ Teil 31: Erneut Urteil gegen CopeCart – Vertrag laut Landgericht Verden nichtig
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… sich bei seiner Entscheidung ausdrücklich auf die Rechtsprechung anderer Gerichte, die sich ebenfalls mit Fällen gegen die CopeCart GmbH auseinandergesetzt hatten, insbesondere Oberlandesgericht Celle , welches ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Coaching …
04.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wenn jemand in seinem Testament das „Barvermögen“ vererbt, bezieht sich das heutzutage nicht nur auf physisches Bargeld wie Banknoten und Münzen, sondern auch auf sofort verfügbare Bankguthaben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und irreführende Geschäftspraktiken, was die Risiken solcher Investments unterstreicht. Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten …