9 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
… führen. Die von den Kfz-Innungen zunächst vorgebrachte Abmahnung wird in der Regel eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Anwaltsgebühren beinhalten. Ohne kompetente rechtliche Beratung könnten …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
… Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz- und Auskunftsansprüchen basierend auf dem Markenrecht und dem Wettbewerbsrecht. Die BVB Merchandising GmbH beansprucht eine Auskunft über Verkaufszahlen, Kosten und Profite und berechnet juristische Kosten …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… wir eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung fordern. Hierzu erstellen wir ein Schreiben, in welchem wir von der Person fordern, die in Rede stehenden Umstände künftig zu unterlassen. Gleichzeitig möchten wir, dass die Person …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe
… einer, dem Schreiben beigefügten Unterlassungserklärung gefordert. Die Unterlassungserklärung enthält u.a. folgende Erklärung: „…Hiermit erklären wir das betreiben von Produkten mit dem Logo; Aufdruck oder Produktbeschreibung „Vinci“ für …
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19.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… mit von ihr betriebenen „Zauberwaschkugeln“ geworben. Die Verwendung dieser in Wasch- und Spülmaschine spare Waschmittel. Ein Wettbewerbsverband forderte daraufhin, die Beklagte solle eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe
… einer Unterlassungserklärung versehen mit einer Vertragsstrafe von 5.100,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Im Übrigen wird die Erstattung von Abmahnkosten aus einem Streitwert von 20.000,00 € erwartet. Der rechtliche Hintergrund -Jugendschutzgesetz- Seit …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
… außergerichtlichen Tätigkeiten bis hin zur Anfertigung bzw. Abgabe einer für Sie erforderlichen modifizierten Unterlassungserklärung abgedeckt. Wir sind für Sie da! Kanzlei Bartholome ° Goosmann – Alles was Recht ist –
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe
… Zwar handelt es sich bei der vorgestellten Entscheidung noch um eine Einzelfallentscheidung. Sollten Sie jedoch von einer Abmahnung aufgrund Streamings betroffen sein, sollte die Abgabe der Unterlassungserklärung gut überlegt …
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11.02.2013
von Benholz Mackner Faust
… Firma die geforderte Unterlassungserklärung vorgerichtlich nicht abgegeben hat, hat der Wettbewerber sich an das LG Regensburg gewandt. Das LG hat die abgemahnte Firma dann wie folgt verurteilt und dem Wettbewerber Recht gegeben: a ." I …