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Impressumspflicht auch bei Facebook - sonst droht Unterlassungsklage:

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1. Gesetzliche Grundlage

§ 5 Allgemeine Informationspflichten (Telemediengesetz TMG): „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen, Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer, soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind, in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer, bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber."

2. Die Facebook-Entscheidung des LG Regensburg 31.01.2013, 1 HK O 1884/12: In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Regensburg bestätigt, dass die Kennzeichnungspflicht von jedem Unternehmen auch bei einem Auftritt bei Facebook erfüllt werden muss. Im Fall hatte ein Wettbewerber ein Unternehmen aus der IT-Branche abgemahnt, weil dieses über kein Impressum bei einem gewerblichen Facebookauftritt verfügte. Da die abgemahnte Firma die geforderte Unterlassungserklärung vorgerichtlich nicht abgegeben hat, hat der Wettbewerber sich an das LG Regensburg gewandt. Das LG hat die abgemahnte Firma dann wie folgt verurteilt und dem Wettbewerber Recht gegeben:

a." I. Der Beklagten wird es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren untersagt, einen gewerbsmäßigen Internet-Auftritt ohne Impressumsangabe gemäß §5 TMG zu betreiben.

b. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 265,70 EUR an vorgerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen.

c. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits ..." 

3. Anmerkung von RA Roland Faust - Schwerpunkt IT-und Unternehmensrecht: Für jeden gewerblichen Auftritt eines Unternehmens bei Facebook gilt: Nie ohne, nie ohne ein korrektes Impressum. Ansonsten drohen Unterlassungsansprüche eines Wettbewerbers und erhebliche Anwaltskosten für Abmahnung und Verteidigung gegen eine Unterlassungsklage.Ein Wettbewerber wird mit seiner Abmahnung und Unterlassungsklage nur dann Erfolg haben, wenn tatsächlich auch ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Dies wird ein Gericht ggf. durch eine Beweisaufnahme mit Zeugenvernehmung klären.

Autor: RA Roland Faust

Schwerpunkt - IT-und Unternehmensrecht -
BMF Rechtsanwälte/Fachanwälte


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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