16 Ergebnisse für Tarifvertrag
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern können Arbeitnehmer auch ohne Tarifvertrag Anspruch auf Bezahlung nach dem gültigen Tariflohn haben. Voraussetzungen dafür: Mehr als 50 Prozent der Arbeitgeber …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… mithin nicht auf den Tarifvertrag berufen. Damit ist aber noch nicht geklärt, ob dem Insolvenzverwalter ein Anfechtungsrecht zusteht oder nicht. Ein Anwalt wird in einem solchen Fall diese Frage sorgfältig zu untersuchen haben. (Quelle …
Kein Zahlungsanspruch des Verwalters gegen insolventen Selbstständigen nach einem fiktiven Einkommen
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… vom 24. März 2010 wurde ein neuer Insolvenzverwalter ernannt. Dieser meint, er könne monatlich den pfändbaren Betrag eines fiktiven Einkommens vom KFZ-Meister zur Masse verlangen. Nach dem Tarifvertrag für das Kraftfahrzeuggewerbe habe ein Kfz …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Einnahmen. Diese Nacherklärung wurde, so weit - so gut, von der Finanzverwaltung als eine in Hinblick auf die Strafbefreiung wirksame Selbstanzeige angesehen. Da unsere Finanzamtsmitarbeiterin nach dem Tarifvertrag ordentlich unkündbar war …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… mit der Begründung zu verweigern, die personelle Maßnahme verstoße gegen ein Gesetz. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besagt die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass ein 13. Gehalt als „freiwillige Leistung" gewährt wird, lediglich, dass der Arbeitgeber nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet sei …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… musste sich mit dieser Frage beschäftigen. Seit über 16 Jahren war eine Arbeitnehmerin als Briefsortiererin für die Post tätig. Infolge ihrer langen Beschäftigung im öffentlichen Dienst konnte gegen sie aufgrund tarifvertraglicher Regelungen keine ordentliche …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… August, sondern erst zum 31. August gekündigt werden können. Ein befristetes Arbeitsverhältnis könne gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur dann durch eine ordentliche Kündigung beendet werden, wenn die einzel- oder tarifvertraglich …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Dies entspräche zum einen nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, zum anderen könne in einem Betrieb, wie dem vorliegenden, in dem ein Tarifvertrag nicht gelte, von „außertariflichen Angestellten" sowieso keine Rede sei …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für diesen Zeitraum entfällt, meint das Landesarbeitsgericht München. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) führte im Herbst 2010 einen Arbeitskampf in München mit dem Ziel, einen eigenen Tarifvertrag für …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Fortkommen nicht behindert. Der Vergleich schließt mit der üblichen Erledigungserklärung, dass mit dem Vergleich sämtliche benannten oder unbekannten Ansprüche abgefunden seien. Dem Arbeitsvertrag lag ferner ein kirchlicher Tarifvertrag …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Entleihers beschäftigten regulären Arbeitnehmer, es sei denn, ihre Vergütungsansprüche unterliegen einem gültigen Tarifvertrag. Einige Arbeitnehmerverleiher haben aus diesem Grunde mit der CGZP Tarifverträge abgeschlossen, infolge dessen …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der CGZP und der Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit ausgehandelten Tarifvertrags. Der Leiharbeitnehmer wurde während seiner Beschäftigungszeit ausschließlich bei der TD.-GmbH eingesetzt. Die regulär bei der TD-GmbH beschäftigten Arbeitnehmer …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers über die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer gegen den Entleiher ist gegeben, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit des für den Verleiher geltenden Tarifvertrages bestehen, meint …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… 11) Die Attestpflicht kann der Arbeitgeber somit ohne Begründung oder aktuellen Anlass umsetzen. Jedoch ist zu beachten, dass anderslautende Regelungen in einem Tarifvertrag die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers einschränken können …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… nicht der deutschen Rechtslage. Zunächst erwirbt der Arbeitnehmer in einem bestehenden Arbeitsverhältnis jedes Jahr neu den gesetzlich, vertraglich oder tarifvertraglich geregelten Urlaubsanspruch. Dieser Anspruch entsteht unabhängig davon …