47 Ergebnisse für Bescheid
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Aussagen zu machen, bis Sie mit Ihrem Anwalt gesprochen haben. Die Untersuchungshaft : Wenn Untersuchungshaft angeordnet wird, sollten Sie über Ihre Rechte während dieser Zeit Bescheid wissen. Dazu gehört das Recht auf regelmäßige …
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10.05.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… verzichtete mein Mandant auf einen Wagen und bemühte sich um ein Ersatzfahrzeug. Wegen des angespannten Gebrauchtwagenmarktes fiel das Angebot eher bescheiden aus. Die Wahl fiel dann auf einen Neuwagen. Nachdem die Versicherung endlich den Schaden …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Marcordes
… vollständig aufgehoben. Das Urteil ist rechtskräftig (Aktenzeichen: AN 4 K 19.02588). Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid vom 23.11.2017 setzte die Stadt Erlangen gegenüber der Deutschen Biofonds AG eine Gewerbesteuer für das Jahr …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… sind Antragsteller zur Mitwirkung und Auskunft über die eigenen Verhältnisse verpflichtet. Dies gilt auch für das Ausfüllen von Formularen. Bescheid prüfen Wenn Sie den Leistungsbescheid erhalten, prüfen Sie, ob alle Personen Ihrer Bedarfsgemeinschaft …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung zu vermeiden. Zugleich zeigt der Bescheid der Landesdatenschutzbeauftragten auch, dass die Zeit der Duldung von Datenschutzverstößen langsam zu Ende geht.
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… des der Redaktion von FOCUS-Online vorliegenden Bußgeldbescheides schien die Staatsanwaltschaft Braunschweig demgegenüber anderer Auffassung zu sein. In dem Bescheid finden sich unserer Meinung nach nämlich einige Textpassagen …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… das Unternehmen vor der Frage, wie mit einer derartigen Situation umzugehen ist. Aber auch die Fälle, in denen noch kein Bescheid der Finanzverwaltung zur Nettolohnoptimierung ergangen ist, sollten auf den Prüfstand und das Unternehmen Kontakt …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Bescheide, wurden durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) abhängig vom Modelltyp verschiedenste Dinge bei den 3-Liter Motoren bemängelt. Nach unserer Auffassung stehen bereits aufgrund der vom KBA aufgefundenen illegalen Abschalteinrichtungen …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sich nun die Ereignisse. Nun hat die BaFin mit noch nicht bestandskräftigem Bescheid vom 10.05.2021 der UDI Energie Festzins III GmbH & Co KG aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die unerlaubt betriebenen …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… nicht bestandskräftigem Bescheid vom 18.02.2021 der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co KG aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Die BaFin vertritt …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… im außergerichtlichen Bereich grundsätzlich nicht vergleichsbereit zeigt, erhoben wir für unseren Mandanten eine Schadensersatzklage vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Nach Überprüfung der uns vorliegenden Bescheide, wurden durch das Kraftfahrt-Bundesamt …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… eine Schadensersatzklage vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Nach Überprüfung der uns vorliegenden Bescheide, wurden durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) abhängig vom Modelltyp verschiedenste Dinge bei den 3-Liter Motoren bemängelt. Nach unserer …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… gestützt habe. Dazu sei die Daimler AG als Adressatin des Bescheids ohne weiteres in der Lage. Das Oberlandesgericht weist den Stuttgarter Autobauer zudem darauf hin, dass eine Erläuterung „zweckmäßig“ erscheine, weshalb er die Auffassung …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… von 242.000 EUR ergeben. Aufgrund der i.d.R. kurzfristig erlassenen Bescheide ist diese Zahlung liquiditätsmäßig sofort abzuführen. Nicht anders sieht es aus, wenn die Zusage eine Witwenrente enthält. Selbst bei deren Tod im 100. Lebensjahr …
Abgasskandal: Ex-Audi-Chef Stadler sagt vor Gericht aus: Täuschen war lange Teil einer Arbeitskultur
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Die haftungsbegründenden Tatsachen sind indessen hier wie dort die gleichen. Nach Überprüfung der uns vorliegenden Bescheide, wurden durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) abhängig vom Modelltyp verschiedenste Dinge bei den 3-Liter Motoren …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… anwaltlichen und steuerlichen Rat. Nach Überprüfung der Grundlagen des Bescheids auf Basis des geltenden Rechts und den Regelungen der Satzung stellt sich heraus, dass der Bescheid mit hinreichender Sicherheit richtig ist. Es stellt …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… sind indessen hier wie dort die gleichen. Nach Überprüfung der uns vorliegenden Bescheide, wurden durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) abhängig vom Modelltyp verschiedenste Dinge bei den 3-Liter Motoren bemängelt. Nach unserer Auffassung stehen …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Wann wurden die Unterstützungskassen gegründet? 2.6. Liegen die Bescheide für die Steuerfreistellung vor? 2.7. Wie viele Trägerunternehmen werden verwaltet? 2.8. Wie lange besteht die Gesellschaft bereits? 2.9. Welche Ergebnisse brachte …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… mit ablehnenden Bescheiden ihrer Versicherung abfinden, sondern die zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen anwaltlich prüfen lassen. Nicht selten haben Versicherer auch treuwidrig gehandelt, indem sie zunächst auf Nachfrage …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… Weise für Sie vor Ort in unserer Eigenschaft als deutsche Anwälte nur recht wenig reißen. Ich bin zu der bescheidenen Erkenntnis gelangt: „Schuster bleib‘ bei deinen Leisten“. Wenn ich etwas aus meiner langjährigen Tätigkeit …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… der Senat unter anderem die Vorlage eines Schreibens des KBA und des entsprechenden Bescheids explizit angeordnet hatte. Die Daimler AG ist damit der ihr obliegenden sogenannten sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen und wurde daher …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… der uns vorliegenden Bescheide, wurden durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) abhängig vom Modelltyp verschiedenste Dinge bei den 3-Liter Motoren bemängelt. Nach unserer Auffassung stehen bereits aufgrund der vom KBA aufgefundenen illegalen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Verhandlung ihren Vortrag auch insoweit klargestellt, zu keinem Zeitpunkt in solcher Weise informiert zu haben und habe betont, dass sie den Bescheid des KBA (Kraftfahrt-Bundesamtes) in der Sache weiterhin für falsch halte …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… im Sinne der maßgeblichen Vorschriften verwendet hat. Dies folgt schon aus dem dem Rückruf zugrundliegenden Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes, der sich über eine unzulässige Abschalteinrichtung verhält. Die Beklagte hat zwar Widerspruch …