17 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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Die Haftung im Medizinrecht - Mitverschulden des Patienten OLG Nürnberg U. v. 15.02.2023 – 4 U 20/22
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… erforderliche Anordnungen im Rahmen der Behandlung zu befolgen. Folglich handelte die Beklagte hier grob fahrlässig, da trotz mehrfacher Hinweise und Aufforderungen die metallische Orthese nicht erwähnt wurde. Jedoch wurde dem Kläger …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… und Sparkassen müssen ihren Kunden die nicht autorisierten Beträge, mit denen das Konto belastet wurde, unverzüglich zurückerstatten - es sei denn, der Kunde hat die Transaktion durch die Betrüger vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… glaubhaft machen, einen in der Vergangenheit erfolgten Arztkontakt vergessen zu haben, kann ihm auch dann keine Verletzung der Anzeigepflicht vorgeworfen werden, wenn er es fahrlässig unterlassen hat, sein Erinnerungsvermögen durch Einsicht …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
… Hier stehen sodann Delikte wie die Brandstiftung, Sachbeschädigung, fahrlässige Körperverletzung oder sogar schwerere Straftaten im Raum . Dabei kann Ihnen als Inhaber nicht nur die aktive Brandlegung, sondern auch das Nichtbeachten …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… einer lediglich grob fahrlässigen Falschangabe besteht in den meisten Fällen lediglich ein Recht auf Vertragsanpassung. Der Vorwurf eines arglistigen Verhaltens wird von den Versicherern schnell erhoben. Die Hürden für die Annahme …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… diesen Strafbefehl haben wir Einspruch erhoben. Es kam zu einer Strafverhandlung vor dem Amtsgericht Rosenheim. Dort wurde zunächst diskutiert, wann die Grenze von einer fahrlässigen Handlung zu einer bedingt vorsätzlichen Tat überschritten …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… BGB bereits abgelaufen ist. Rücktritt vom BU-Versicherungsvertrag Neben der Erklärung der Anfechtung wird häufig gleichzeitig der Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt. Rücktritt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen von Absatz 1a Nr. 7a bis 7d, 8, 9b, 11a, 17a und 21 mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 €, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 € geahndet werden. Gemäß § 17 Abs. 2 OWiG beträgt bei fahrlässiger …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… erheblichem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten scheint. Fahrlässige Verhaltensweisen werden gemäß § 4 Abs. 6 AntiDopG mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr unter Strafe gestellt. Strafbewehrt …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… andere Unfälle im Straßenverkehr mit Todesfolge? Sofern eine Person im Straßenverkehr durch die Unachtsamkeit eines Autofahrers zu Tode kommt, war bislang immer der Straftatbestand der Fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB von den Gerichten …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Feststellungen nicht unverzüglich ermöglicht (z.B. durch Mitteilung bei der nächsten Polizeidienststelle oder bei einem Unfallgeschädigten). 5. Fahrlässige Körperverletzung und Tötung (§§ 229, 222 StGB) Bei Verursachung eines Unfalls mit Verletzungs …
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05.10.2016
von Rechtsanwältin Gudrun Fuchs
… durchlesen und prüfen, ob seine Ziele richtig angegeben sind. Ein Kapitalanleger muss sich grob fahrlässige Unkenntnis vorhalten lassen, wenn er die Risikohinweise, die in einem Beratungsprotokoll knapp und verständlich auf der Vorderseite …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… fahrlässigem Handeln und bedingtem Vorsatz liegen soll. Denn das fahrlässige Hilfeleisten dabei ist, wie bei dem Beihilfetatbestand des § 27 StGB, nicht strafbar. Weiter ist zu beachten: Wer als EU-Bürger in Deutschland verurteilt …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… Leistungen begründen, bereits die fahrlässige Handlung oder Unterlassung ausreichend ist. Anders dagegen im Falle des Betruges, bei dem die Staatsanwaltschaft in jedem Fall -nachweisen- muss, dass der Beschuldigte nicht nur vorsätzlich …
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03.11.2014
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… weitreichendere Konsequenzen denkbar; z.B. wenn der Unfallgegner verletzt wird, droht ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Eine unzureichende Bereifung kann zu einer Teilschuld bzw. einer Erhöhung der Betriebsgefahr führen …
Wenn bei Beteiligungen oder anderen Geldanlagen etwas schief läuft – wichtige Entscheidungen des BGH
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23.03.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… fahrlässiges Handeln nach § 37a WpHG verjährt ist, wenn es seine Pflicht verletzt, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären. Dies hat zur Folge, dass geschädigte Anleger, denen etwa Zertifikate, geschlossene Immobilien-, oder Medienfonds bzw …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Fällen aus Unachtsamkeit oder Unkonzentriertheit, also fahrlässig. In der Regel bemerkt der Sozialleistungsträger nicht sofort, dass die gemachten Angaben unrichtig oder unvollständig sind und bewilligt - sofern die Voraussetzungen …