Rechtstipps von Rechtsanwalt Thilo Finke 73
Immer wieder entstehen Unsicherheiten dahingehend, welche Bedeutung ein Geständnis in der Hauptverhandlung für die spätere Strafzumessung, also für die Höhe der späteren Strafe hat.Eine solche…
§ 326 Abs. 1 StGB stellt den unerlaubten Umgang mit Abfällen u.a. für die Fälle unter Strafe, in denen von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren wesentlich abgewichen wird.Über das…
Während der Corona-Pandemie musste so mancher Gewerbebetrieb vorläufig schließen. In der Rechtsprechung hat sich inzwischen herausgebildet, dass dies für die fragliche Zeit zu einer Vertragsanpassung…
Bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ist die nicht geringe Menge das Maß aller Dinge. Denn wenn diese Menge überschritten wird, steigt die Strafandrohung in der Regel ganz erheblich. Doch…
Ein kurioser Fall aus meinem OLG - Bezirk zeigt den Grund der Strafbarkeit der Geldwäsche sehr eindrucksvoll auf.Der Fall des OLG Oldenburg (Urteil vom 20.06.22, 1 Ss 30/22)Eine Frau fand nach der…
Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr kann bekanntlich auch durch Fahren unter Drogeneinfluss verwirklicht werden.Gerne wird dabei immer wieder ausschließlich auf das Maß des Drogenkonsums -…
Wenn der Vermietungstatbestand des § 7g Absatz 1 EStG nicht eingreift, hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass sein Pkw in einer inländischen Betriebsstätte ausschließlich oder fast…
unterjährige Anpassung möglich?Es ist nicht möglich, unterjährig eine weitere Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen vorzunehmen. Denn § 560 Abs. 4 BGB setzt…
Bereits zu Beginn des Krieges in der Ukraine ging bei Vermietern die Angst um, explodierende Energiekosten des Vermietungsobjektes jeweils15 Monate lang vorzufinanzieren.Ausgangslage:Das Problem…
In den Fällen unberechtigter Inanspruchnahme von Corona - Soforthilfen hängt die Strafbarkeit des Antragstellers davon ab, welche Tatsachen subventionserheblich sind.Da die Pandemie neue Rechtsfragen…
