Rechtstipps von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle 20
Verkäufer des Gebrauchtwagens wohnt weit entfernt und Mangel am neu gekauften Gebrauchtwagen ? Was tun ?Stellt sich am gebrauchten Fahrzeug nach Kauf ein Mangel heraus, so gelten regelmässig die sog.…
Derzeit ist die Neuregelung des Bußgeldkatalogs von den meisten Bundesländern aufgehoben, insbesondere auch im Hinblick auf die Verschärfung der Verhängung von Fahrverboten bei geringeren…
Nach derzeitiger Rechtslage – neue Fahrverbote ab 21 km/h und 26 km/h unwirksam Zum großen Erstaunen der meisten Verkehrsteilnehmer wurde vor kurzem und mitten in der Corona-Hochphase der…
AusgangsfallDer Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat das Unfallfahrzeug vor geraumer Zeit gebraucht gekauft, das Fahrzeug hatte keinen für den Geschädigten erkennbaren Unfallschaden. Jetzt wird sein…
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 18.07.2019 – 17 U 160/18; 17 U 204/18) hat wieder zugunsten der Käufer eines Neufahrzeugs mit Abschaltvorrichtung zugeschlagen! Ergebnis: Rücktritt vom Kaufvertrag…
Ein mehr und mehr auftauchendes Problem im Bereich der Mangelbeseitigung/Nachbesserung stellt zu Internetzeiten dar, dass ein Gebrauchtwagen über das Internet irgendwo in Deutschland gefunden und…
Zunächst ist bei der Ersatzleistung bei einem Schadensfall mit dem Fahrzeug strikt zu trennen, gegen wen Ersatzansprüche geltend gemacht werden.Beim unverschuldeten (ganz oder zum Teil) werden…
Die Amtsgerichte haben bislang durchaus unterschiedlich entschieden, inwieweit ein Autofahrer durch einfaches Halten des Handys während der Fahrt die mit einem Flensburger Punkt sanktionierte…
Bezeichnung von Polizeibeamten als Flitzpiepen keine Beleidigung!Freispruch vor dem OLG Karlsruhe trotz Verurteilung wg. Beleidigung vor dem Amtsgericht.OLG Karlsruhe Urt. v. 22.05.18 – 2 Rv Ss…
Hier hat der Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot eingelegt und sich gegen das Fahrverbot gewehrt mit der Begründung, das Fahrverbot hat für ihn eine existenzielle…
