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Sie gehört zu den unangenehmsten Dingen, die man sich als Betroffener vorstellen kann. Die Hausdurchsuchung. Plötzlich und meist in den frühen Morgenstunden stehen fremde Polizeibeamte vor der Tür und überreichen einen ...

Im November des vergangenen Jahres hat der BGH entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene 6-monatige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus dem ...

In einer aktuellen Meldung meldet HAUFE-Online, dass trotz steigendem Arbeitsvolumen im Arbeitsrecht Unternehmen arbeitsrechtliche Kapazitäten abbauen. Gründe seien Stelleneinsparungen, aber auch ein sich anbahnender Fachkräftemangel ...

Die wichtigsten Änderungen im Steuerrecht, die Sie für Ihre Steuererklärung 2017 wissen sollten. 1. Grundfreibeträge Der Grundfreibetrag ist der Teil des Einkommens, der grundsätzlich nicht versteuert wird. In 2018 wird dieser für ...

Nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB ist die fristlose Kündigung wegen Mietrückständen möglich, wenn der Mieter in zwei aufeinanderfolgenden Monaten überhaupt keine Miete bezahlt ...

Das Landgericht Paderborn hat aktuell entschieden, dass eine Bepolsterung von Sitzflächen in einer Sportsbar mangelhaft ist, wenn diese ohne Diolenwatte erfolgt. Der Werklohn wird ungeachtet einer Abnahme gemäß § 641 Abs. 2 Nr. 1 BGB ...

Aktuelle Entscheidung zur Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer Außendiensttätigkeit (LAG Hamm 14 Sa 936/15, Urteil vom 07.06.2017) Eine interessante Entscheidung zugunsten einer als ...

Wartungskosten für Rauchmelder sind Betriebskosten im Sinne von §§ 1, 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (BetrKV). Die Anschaffungskosten für Rauchmelder sind hingegen keine Betriebskosten. Immer wieder stellt sich für Vermieter daher ...

Sowohl der Arbeitnehmer als auch der – fürsorgende – Arbeitgeber sollte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung an die drohende Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III denken. Wenn der ...

In der Urlaubszeit stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Arbeitnehmer durchgehend erreichbar sein muss und ob der Arbeitgeber dies verlangen kann. Aus rechtlicher Sicht darf ein Arbeitnehmer während seiner Urlaubszeit dienstliche ...

In einer Entscheidung aus März dieses Jahres hat der BGH noch einmal klargestellt, dass eine Kündigung wegen geschäftlichen Eigenbedarfs zulässig ist, die Anforderungen daran aber weiter konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2017 ...

Ein Kunde, der seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, gerät gem. § 286 BGB spätestens dann in Zahlungsverzug, wenn er eine Mahnung erhält. Kunden, die ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen, sind ein Ärgernis. Der Rechnungsbetrag ...

Beim Kauf eines Pkw haben sich Verkäufer und Käufer um die Schadstoffklasse und die dazugehörige Umweltplakette nach Euro-Norm gestritten. Auf dem Portal mobile.de wurde ein Mercedes Benz Vito mit den Angaben „Euro 3“ und „grüne ...

Ein Pächter, der als Ackerland gepachtete Flächen als Grünfläche genutzt hat, muss Schadensersatz zahlen: Durch die europarechtlich vorgegebene Einordnung sind die Flächen mittlerweile als Dauergrünland zu bewirtschaften. Das ...

Ebenso wie eine Gehaltsverhandlung oder der Wechsel in eine andere Abteilung gehört eine Kündigung manchmal einfach dazu. Wer kündigen möchte, sollte folgende Spielregeln beachten. Schriftform, Wahrung von Fristen Eine Kündigung hat ...