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Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Dazu gehört vor allem der Ausspruch von urheberrechtlichen Abmahnungen. Erfahrungsgemäß werden in solchen Abmahnungen dann ...

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13 , entschieden, dass sich ein Online-Versandhandelsunternehmen wettbewerbswidrig verhält, wenn es gegenüber Verbrauchern im Onlinegeschäft die sog. „Button-Lösung“ nicht ...

Als erste Kanzlei hatten die Rechtsanwälte Schutt Waetke reagiert und ihre Abmahnschreiben an die seit rund einer Woche geltende neue Rechtslage angepasst. An der eingeforderten Summe ergab sich insoweit nur eine kleine Änderung, die im ...

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Bildwerken sind seit einigen Jahren häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ein Großteil der ausgesprochenen Abmahnungen bezieht sich darauf, dass das genutzte Bildwerk völlig ohne ...

Nach wie vor werden regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen ausgesprochen. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München geht aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH gegen ...

Uber darf seinen Dienst UberBlack laut Bundesgerichtshof nicht in Deutschland anbieten. Das US-Unternehmen vermittelt per App Mietwagen mit berufsmäßigen Fahrern. Weil Aufträge an Fahrer über die App gehen, verstößt Uber gegen das ...

Nutzer haben die Möglichkeit, ihren aktuellen, ehemaligen oder potenziellen Arbeitgeber bei kununu zu bewerten. kununu überprüft Bewertungen, bevor sie online ersichtlich sind. Nutzer können schlechte Bewertungen oder Fake-Bewertungen ...

Geoblocking ist seit dem 03. Dezember 2018 verboten Der Zugriff auf länderspezifische Online-Shops muss seitdem aus allen EU-Ländern möglich sein Online-Händler müssen ihren Online-Shop ggf. technisch überarbeiten Der Einkauf im ...

Regeln für die Eintragung eines dritten Geschlechts noch im Dezember erwartet. Gleicher Zugang zu Online-Shops für Nutzer in den EU-Ländern. Zum Jahresende endet die Ausgabe neuer 500-Euro-Scheine. Für die Elektroschrottentsorgung ...

Kuriose Meldungen wie ein Namensverbot an Klingelschild erwiesen sich als falsch. Höchstes Bußgeld mit 400.000 Euro noch weit von 20.000.000 Euro entfernt. Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Die ...

Jetzt soll es endlich klappen mit dem beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Aufgrund von Sicherheitslücken wurde der laufende Betrieb kurz vor Jahresbeginn beendet. Doch auch nach dem Neustart vor einer Woche zeigen sich ...