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Wenn der Mieter als Schuldner tricksen will, kann OLG München 4.9.17, 7 W 1375/17 helfen: Es bestand ein gewerbliches Mietverhältnis zwischen den Parteien. Die Mieterin betrieb in diesen Räumen ein Restaurant. Sie wurde 2017 durch ein ...

Stellen Sie sich vor, Sie wollen auf Ihrer Terrasse oder auf Ihrem Grundstück eine Zigarette rauchen, haben es aber versäumt, vorher auf die Uhr zu schauen. Das kann Sie im Einzelfall 250.000 € Ordnungsgeld kosten oder – wenn Sie ...

In vielen Mietverträgen befinden sich Klauseln, wonach die Miete monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag, zu bezahlen ist. Hierbei stellt sich die Frage, ob für die Rechtzeitigkeit der Zahlung die Erteilung des ...

Der BGH hat mit Urteil v. 10.05.2017 (Az. VIII ZR 79/16) entschieden, dass bei der Berechnung der jeweiligen umlagefähigen Beträge der Grundsteuer kein Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Einheiten erforderlich ist. Eine erfasste ...

Letztendlich profitiert doch auch der Mieter von Sanierungsarbeiten an der Mietsache. Dennoch wird die Durchführung der Arbeiten für den Mieter oftmals zum Ärgernis, da dadurch der Wohngebrauch eingeschränkt wird. Grundsätzlich ist ...

Grundsätzlich hat ein Mieter das Recht, nahe Familienangehörige wie den Ehegatten oder die eigenen Kinder in die eigene Mietwohnung aufzunehmen. Ob durch eine solche Aufnahme naher Familienangehöriger eine Überbelegung der Mietwohnung ...

Nicht nur zur Weihnachtszeit werden viele Fenster, Balkone und auch Fassaden mit Lichterketten geschmückt. Das gefällt nicht immer jedem und führt unter Umständen auch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Genau mit einem solchen ...

Ein Mieterhöhungsverlangen kann einem Mieter jederzeit zugeschickt werden. Auch wenn der Mieter meint, seine Wohnung sei doch nach wie vor mit Mängeln behaftet oder es hätten sich doch auch sonst keine Änderungen ergeben ist eine ...

Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.16 (Az. VIII ZR 300/15) entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einen realen umsetzbaren Nutzungswillen des Angehörigen voraussetzt, eine sogenannte ...

Schwerwiegende persönliche Härtegründe müssen bereits bei der Kündigung berücksichtigt werden Der BGH (Urteil 9.11.16, VIII ZR 73/16) hat entschieden, dass Gerichte schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters ...

Eine Vermieterin, die von ihrem Mieter aus dem Haus getragen wird. Da diese Handlung im vorliegenden Fall keinen Service des Mieters darstellte, durften sich im Nachgang hierzu das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler und sodann das ...

Mit einem Gartenzaun im Hausflur durfte sich das Amtsgericht Elmshorn im Jahr 2013 befassen. Der Kläger ist bereits seit Jahrzehnten Mieter in einem kleineren Mietshaus, in dem der Beklagte Vermieter ist. Die beiden Parteien bewohnen ...

Was der Vermieter an seinem Eigentum, der Mietsache, nach Mietbeginn so ändern will, sollte er sich unter Umständen sehr gut überlegen. So hat beispielsweise das Amtsgericht München in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass der ...

Das Amtsgericht München durfte im Jahr 2014 eine schlagzeilenträchtige Entscheidung treffen. Der Leitsatz des Urteils lautet wie folgt: Ein Mieter verletzt seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht unerheblich, wenn er ...

Das Amtsgericht Sinzig durfte sich bereits vor geraumer Zeit mit einem nicht gerade alltäglichen Fall beschäftigen. Eine wohl eher selten anzutreffende Begründung für Eigenbedarf führte der Vermieter einer Wohnung in einem Fall an, ...